Konzernverantwortungs-Initative

Nach dem Nein im Aargau sagt Beat Flach: «Wir werden den Konzernen auf die Finger schauen»

Beat Flach (GLP) hat sich für die Konzernverantwortungs-Initiative eingesetzt.

Beat Flach (GLP) hat sich für die Konzernverantwortungs-Initiative eingesetzt.

Mit einem Nein-Anteil von 57 Prozent lehnte der Aargau die Konzerninitiative ab - für Peter Gehler von der Siegfried AG in Zofingen ein Grund zur Freude. Er sagt, seiner Firma bleibe massiver Mehraufwand erspart und man erfülle jetzt schon hohe Standards. GLP-Nationalrat und Befürworter Beat Flach will genau kontrollieren, wie die Firmen ihre Sorgfaltspflichten künftig erfüllen.

Schon früh war am Sonntagnachmittag klar: Die Konzernverantwortungs-Initiative scheitert am Ständemehr, erreicht also keine Mehrheit der Kantone. Ein deutliches Nein kam aus dem Aargau: 43 Prozent der Stimmenden stimmten der Initiative zu, die verlangte, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Verstösse ihrer Tochterfirmen und wirtschaftlich abhängigen Lieferanten im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltstandards haften sollten. Eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent sagte Nein zum Volksbegehren. Insgesamt gingen gut 106000 Nein-Stimmen ein, Ja sagten etwas über 80000 Aargauerinnen und Aargauer.

Die Detailresultate zeigen: Nur ein Dutzend Gemeinden sagten Ja zur Initiative. Am meisten Zustimmung fand das Volksbegehren in Mellikon mit einem Ja-Anteil von 58,4 Prozent, am knappsten fiel das Ja in Koblenz mit 50,7 Prozent aus. Angenommen wurde die Initiative in links geprägten Städten und Gemeinden wie Aarau, Baden, Bremgarten, Brugg, Lenzburg, Suhr und Windisch. Dazu kamen kleinere Gemeinden wie Ennetbaden, Koblenz, Mellikon, Oberhof und Turgi.

Das knappste Nein gab es in der Stadt Zofingen, wo 2042 Stimmende ein Ja in die Urne legten, während 2049 die Initiative ablehnten. Am klarsten verworfen wurde das Volksbegehren im Aargau in Schupfart im Bezirk Rheinfelden mit einem Nein-Anteil von 77,9 Prozent.

Beat Flach: «Thema wird uns weiter beschäftigen»

GLP-Nationalrat Beat Flach aus Auenstein hat sich stark für die Initiative eingesetzt. In seinem Wohnort wurde sie mit 60 Prozent Nein-Anteil noch klarer abgelehnt als im ganzen Kanton. «Ich habe immer befürchtet, dass wir am Ständemehr scheitern könnten», sagt Flach.

Für das deutliche Nein sieht Flach primär zwei Gründe: «Offenbar ist es nicht gelungen, die Menschen noch mehr zu mobilisieren, für ein besseres Resultat wäre eine höhere Stimmbeteiligung als die 43 Prozent im Aargau nötig gewesen. Zudem habe ich den Eindruck, dass bei der Bevölkerung eine gewisse Verunsicherung herrschte, ob die Initiative nicht doch KMU im Aargau betreffen könnte.»

Gegenüber Tele M1 sage er auch: «Die Kriegsgeschäfte-Initiative war zu kompliziert»

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Flach ist aber sicher, dass das Thema die Schweiz weiterhin beschäftigen wird. «Einerseits stehen die Konzerne nun in der Pflicht, sie müssen nachweisen, dass es die Vorgaben der Initiative tatsächlich nicht braucht.» Der Grünliberale kündigt an, den Unternehmen genau auf die Finger zu schauen. «Zudem ist die EU an einem Lieferkettengesetz. Ich gehe davon aus, dass es künftig Vorgaben für Länder geben wird, die mit der EU Handel treiben», hält Flach fest.

Peter Gehler: «Ich hatte ein Ja befürchtet»

Gegen die Initiative hatte sich ein Komitee aus SVP, FDP und CVP, die Aargauische Industrie- und Handelskammer, Gewerbeverband und mehrere Unternehmer aus dem Kanton eingesetzt. Das Komitee gibt sich in einer Mitteilung «sehr erfreut» über das Nein zur Initiative. So würden weder die Wirtschaft noch Arbeitsplätze unnötig gefährdet. Zugleich werde mit der Ablehnung der Initiative der Weg frei für den Gegenvorschlag. Dieser bringt eine stärkere Sorgfalts- und Berichterstattungspflicht, aber keine Haftung für Firmen.

Peter Gehler, Leiter Pharmapark der Siegfried AG in Zofingen, freut sich über das Nein. «Ich hatte in den letzten Tagen befürchtet, es könnte anders herauskommen», sagt er. Dass es auch in Zofingen ein knappes Nein gab, führt Gehler auf eine Kampagne des Verbandes Wirtschaft Region Zofingen zurück. «Wir haben viel gemacht und uns engagiert, um den Leuten zu zeigen, wie gefährlich die Initiative ist», sagt Gehler. Für viele Firmen, gerade im Pharmasektor, hätte ein Ja einen massiven Mehraufwand gebracht.

Er betont, Siegfried erfülle schon heute hohe Standards bei Sorgfaltsprüfung und Berichterstattung. «Wir werden unsere Prozesse nochmals anschauen, aber grundlegende Änderungen wird der Gegenvorschlag für uns nicht bringen», sagt Gehler.

Kriegsgeschäfte-Verbot: Ablehnung bei 63 Prozent

Die Nationalbank, Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge dürfen Kriegsmaterialproduzenten weiterhin finanzieren. Die Initiative, die ein Verbot dieser Anlagen verlangte, wurde im Aargau noch deutlicher abgelehnt als die Konzerninitative.

63,5% der Stimmenden (knapp 118000 Aargauer) sagten Nein, nur 36,5% (knapp 68000 Aargauer) sagten Ja. Eine Ja-Mehrheit für die Initiative gab es lediglich in sechs Gemeinden: Aarau, Baden, Ennetbaden, Mellikon, Turgi und Windisch. Am klarsten Nein sagte Holziken, hier lehnten mehr als 82% der Stimmenden die Initiative ab.

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