Grosser Rat

Nach gescheitertem Versuch: Kommt höherer Steuerabzug von Prämien im Schnellzugstempo?

Der Steuerabzug von Krankenkassenprämien ist erneut Thema im Grossen Rat.

Der Steuerabzug von Krankenkassenprämien ist erneut Thema im Grossen Rat.

Nach dem knappen Scheitern ihrer Motion bringen die Aargauer FDP und SVP am Dienstag einen neuen Vorschlag.

Letzte Woche ist eine Motion von SVP und FDP im Grossen Rat hauchdünn gescheitert. Der Vorstoss hatte zum Ziel, den seit 2001 nicht mehr nach oben angepassten Steuerabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen (betroffen sind davon vorab die Krankenkassenprämien) zu verdoppeln. Ausser SVP, FDP und EDU hatten sich alle im Kantonsparlament vertretenen Parteien dagegen gestemmt. Zum Teil aus der Überlegung, dass finanzielle Mittel vor allem für die gezielte Erhöhung der Krankenkassenprämien eingesetzt werden sollen, zum Teil aus der Befürchtung, dass Kanton und Gemeinden die mit dem Vorstoss verbundenen Mindereinnahmen von zusammen 169 Millionen Franken nicht verkraften könnten.

Sprecherinnen und Sprecher mehrerer Fraktionen signalisierten aber, der Abzug sei in der jetzigen Höhe (4000 Franken pro Jahr für Verheiratete, 2000 für Alleinstehende) längst nicht mehr zeitgemäss. Denn seit 2001 sind die Krankenkassenprämien im Aargau um 135 Prozent gestiegen, wie Nicole Müller-Boder (SVP) vorrechnete.

CVP will keinen Schnellschuss

Obwohl die Motion gescheitert ist, könnten die Menschen bald steuerlich entlastet werden. Dies fordert die CVP-Fraktion in einem Vorstoss, der heute Dienstag eingereicht wird. Laut Fraktionschef Alfons Kaufmann entscheidet sich am Morgen, ob dieser als Postulat oder als verbindliche Motion eingereicht wird. Es brauche keinen Schnellschuss, der Sachverhalt solle sorgfältig abgeklärt und auch ein Vergleich mit den Abzügen in andern Kantonen gemacht werden, so Kaufmann. Ob seine Fraktion heute allenfalls auch einen neuen Vorschlag von FDP und SVP zu höheren Abzügen unterstützt, entscheidet sich ebenfalls am Morgen.

Noch schneller als mit dem CVP-Vorstoss könnte es mit zwei Anträgen gehen, die Silvan Hilfiker (FDP) in der heutigen Beratung des Steuergesetzes stellen wird. Dass dieses Gesetz genau heute, eine Woche nach dem Scheitern der SVP-FDP-Motion, traktandiert ist, ist Zufall. Aus Sicht von FDP und SVP ein günstiger Zufall, den die rechtsbürgerlichen Parteien nutzen wollen. Hilfiker wird beantragen, dass die Regierung mit Blick auf die zweite Lesung der Gesetzesvorlage im November einen Vorschlag unterbreitet, «wie der im Steuergesetz festgesetzte Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen an die markant angestiegenen Krankenkassenprämien angepasst werden kann». Zusätzlich sei ein Vorschlag «für einen geeigneten Mechanismus auszuarbeiten, den Abzug in regelmässigen Abständen an allfällige Prämienerhöhungen anzupassen».

Der Vorschlag soll mit der jüngst auf Bundesebene beschlossenen Anpassung bei der direkten Bundessteuer kompatibel sein, so das jetzige Ziel der beiden Parteien. Zur Erläuterung: Die Eidgenössischen Räte haben einen Vorstoss gutgeheissen, wonach der Abzug für Alleinstehende von 1700 auf 3000 Franken erhöht werden soll. Für Ehepaare wären es neu 6100 statt 3500 Franken. Pro Kind könnten 1200 Franken statt 700 Franken von der Bundessteuer abgezogen werden.

Höherer Abzug schon ab Januar?

Sollte sich der Grosse Rat auch für den Aargau auf eine Regelung in dieser Dimension einigen können, hiesse das, dass der heutige Abzug bei den Kantons- und Gemeindesteuern etwa um 50 Prozent erhöht wird.

Es sei klar, dass auch dies die öffentliche Hand Geld koste, sagt Hilfiker: «Es wäre viel gescheiter gewesen, wenn man diesen Abzug in den letzten 18 Jahren sukzessive erhöht hätte. So wäre dies für die öffentliche Hand leichter verkraftbar gewesen. Doch inzwischen ist der Handlungsdruck übergross. Wir müssen die Menschen unbedingt rasch entlasten.» Sollte der Coup von FDP und SVP gelingen, könnte es sogar viel schneller gehen als mit der letzte Woche gescheiterten Motion, und auch schneller als mit dem Vorstoss, den die CVP heute einreichen will. Hilfiker: «Die Inkraftsetzung des Steuergesetzes nach der parlamentarischen Beratung ist per 1. Januar 2020 geplant. Ich bin überzeugt, dass dieser Zeitplan inklusive einer deutlichen Erhöhung dieses Steuerabzugs einhaltbar ist.»

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