Der Aargauer Regierungsrat will die Schaffung einer zentralen Ombudsstelle in der Kantonsverwaltung für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger genau prüfen. Im März verlangten Grossrätinnen und Grossräte aus den Reihen von SP, GLP, SVP und EVP, dass der Kanton eine solche Stelle einrichtet. Der Regierungsrat lehnt die Motion zwar ab, erklärt sich jedoch bereit, die Forderung als unverbindlicheres Postulat entgegenzunehmen.

Der Regierungsrat will sich nicht drängen lassen, um ein entsprechendes Gesetz zu schaffen. Die notwendigen Grundlagen würden noch nicht vorliegen, und es müssten verschiedene Fragestellungen vertieft abgeklärt werden, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur Motion.

Mehr oder weniger Aufwand?

So soll beispielsweise geklärt werden, ob die Ombudsstelle zu mehr oder weniger Aufwand in der Verwaltung führe. Weiter sei zu prüfen, ob bezüglich Aggressionen oder Drohungen gegenüber Verwaltungsstellen und Gerichten Unterschiede zwischen Gemeinwesen mit und ohne eine Ombudsstelle festgestellt werden könnten.

Die Motionäre halten fest, das Prinzip der Ombudsstelle sei erfolgreich. Eine unabhängige Stelle mit niederschwelligem Zugang ermögliche den Bürgerinnen und Bürgern, Verfahrensfragen zu klären und sich über tatsächliche oder vermeintliche Missstände zu beschweren. Die Ombudsstelle sei Teil einer funktionierenden Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen würden.

Keine Koordination

Sieben Kantone verfügen gemäss Regierungsrat derzeit über eine unabhängige Anlaufstelle für Beschwerden und Anliegen aus der Bevölkerung. Es handelt sich um die Kantone Basel-land, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Waadt, Zug und Zürich. Auf kommunaler Ebene sind es unter anderem die Städte Bern, Luzern, St. Gallen, Zug und Zürich. Die Motionäre verweisen auf die Erfahrungen im Baselbiet. Der Ombudsmann höre die Betroffenen an und könne damit primär den Konflikt beenden. Er könne die Mehrheit der Fälle im persönlichen Kontakt mit den Betroffenen klären, heisst es.

Im Aargau beantworte im Moment jedes Departement und die Justizleitung Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Eine Koordination sei nicht vorgesehen.

Der Regierungsrat weist ausserdem darauf hin, dass das Aargauer Parlament die Einführung einer kantonalen Ombudsstelle schon mehrmals gefordert habe. Der letzte Vorstoss wurde 2011 vom damaligen Grossrat und heutigen Regierungsrat Markus Dieth eingereicht. Der Grosse Rat hatte das Postulat jedoch mit 67 und zu 61 Stimmen knapp abgelehnt. (sda/nla)