Regierungsratswahl
Nach Roth-Rücktritt: Aargauer Wirtschaftsverbände wollen Bisherigen als Gesundheitsdirektor

Nach dem Rücktritt von Franziska Roth suchen die Parteien Politikerinnen und Politiker, die das Gesundheitsdepartement übernehmen können. Die Wirtschaftsverbände bringen nun eine andere Variante ins Spiel.

Eva Berger
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Stephan Attiger (links) und Markus Dieth (2.v.l.) leiten das Departement Gesundheit und Soziales ad interim. Ob einer von ihnen oder Landammann Urs Hofmann oder Bildungsdirektor Alex Hürzeler langfristig übernehmen wollen, ist offen.

Stephan Attiger (links) und Markus Dieth (2.v.l.) leiten das Departement Gesundheit und Soziales ad interim. Ob einer von ihnen oder Landammann Urs Hofmann oder Bildungsdirektor Alex Hürzeler langfristig übernehmen wollen, ist offen.

Michel Jaussi

Bisher haben erst die Grünen einen Kandidaten für die Regierungsratswahl vom 20. Oktober nominiert. Sie steigen mit Grossrat Severin Lüscher ins Rennen. Er ist Hausarzt und Mitglied der Kommission Gesundheit und Soziales und darum nach Ansicht der Grünen bestens dafür geeignet, das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), das mit dem Rücktritt von Franziska Roth frei wird, zu übernehmen. Die Grünen stehen mit dem Fokus auf eine Person mit Dossierkenntnissen nicht alleine da. Dass ein Gesundheitspolitiker ab nächstem Jahr die Regierung vervollständigen soll, hört man allenthalben.

Nicht aber von den Aargauer Wirtschaftsverbänden, der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) und vom Aargauischen Gewerbeverband (AGV). Sie fordern: Einer der bisherigen Regierungsräte soll das DGS übernehmen und damit zeitnah dafür sorgen, dass auf dem Departement wieder Ruhe einkehrt.

Einarbeitungszeit würde wegfallen

Das DGS sei mittlerweile seit zwei Jahren schlecht geführt worden und die aktuelle Führung lediglich ad interim geregelt, heisst es in einer gemeinsamen Medienmitteilung der beiden Wirtschaftsverbände. Verblieben die amtierenden Regierungsräte auch nach der Ergänzungswahl in ihren bisherigen Departementen, verlängere sich die Phase der nicht optimalen Führungssituation im DGS, da ein neues Regierungsmitglied wiederum Einarbeitungszeit von einigen Monaten benötige. Deswegen soll sich nach Ansicht von AGV und AIHK einer der aktuellen Regierungsräte bereit erklären, das DGS «baldmöglichst» als Departementsvorsteher zu übernehmen. «Nur so kann das mittlerweile langandauernde Führungsdefizit im DGS korrigiert werden.»

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«Wir haben derzeit sehr gute Regierungsräte. Einzelne haben sich bereits in die Sachgeschäfte des DGS eingearbeitet. Sie kennen den gesamten Ratsbetrieb und benötigen bei der Übernahme des Departements nur eine kurze Anlaufzeit», sagt Gewerbeverbandspräsident Kurt Schmid auf Anfrage. Das Problem der Einarbeitung eines neuen Regierungsmitglieds würde sich dann auf ein anderes Departement verschieben. Für Schmid ist das kein Problem, sondern genau der Punkt: «Bei der Gesundheit und beim Sozialen stehen sehr wichtige politische Entscheide an. Es ist uns deswegen ein Anliegen, dass dieses Departement möglichst bald wieder gut geführt wird», sagt er, schliesslich sei dies in der letzten Zeit nicht der Fall gewesen. Tatsächlich stehen im DGS einige grössere Brocken an. Beim totalrevidierten Spitalgesetz kommt es bereits zu Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan. Und dann sollte in Kürze auch noch die neue Spitalliste präsentiert werden.

Regierungsrat ist zuständig für Departementsverteilung

Die Forderung der Wirtschaftsverbände ist höchstens eine Empfehlung. Wer welches Departement führt, entscheidet der Regierungsrat selber, das ist im Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung klar geregelt. Der Regierungsrat entscheidet demnach über die Departementsverteilung zu Beginn jeder Amtsperiode und nach Ersatzwahlen. Das wird auch nach den Wahlen vom 20. Oktober so sein: «Der Regierungsrat wird auch künftig gemäss dieser gesetzlichen Bestimmungen in eigener Kompetenz über die Frage der Departementsverteilung entscheiden», teilt Regierungssprecher Peter Buri auf Anfrage mit. Absichten, wonach Urs Hofmann, Markus Dieth, Alex Hürzeler oder Stephan Attiger das Departement wechseln möchten, sind laut Buri derzeit nicht bekannt. Für Kurt Schmid gäbe es aber noch weitere Vorteile, würde das jemand tun. Etwa dass sich der Kandidatenpool für den freiwerdenden Sitz vergrössern würde: «Es gibt viele fähige Personen, die Regierungsrätin oder Regierungsrat werden könnten. Spezifisch mit Dossierkenntnissen des DGS sind es aber nur eine Handvoll.»

Der Gewerbeverband hat bei den letzten Wahlen Franziska Roth unterstützt. «Wir waren von ihr überzeugt und dann enttäuscht», sagt Schmid. Im April stellte der AGV die Kompetenz und das Engagement der Regierungsrätin öffentlich infrage, Schmid kritisierte sie an der Delegiertenversammlung. Der Vorstand hatte Roth zu einem Gespräch über eine gemeinsame Gesundheitsstudie von AGV und AIHK eingeladen. Dabei sei insgesamt wenig Sachverständnis spürbar gewesen (die AZ berichtete). Das sei der Weckruf gewesen, sagt Schmid jetzt. Und deswegen setzten sich die beiden Wirtschaftsverbände besonders dafür ein, dass in Zukunft eine kompetente Person das finanzintensive DGS leite. Die Geschlechterfrage spiele für den Gewerbeverband grundsätzlich keine Rolle; die Qualitäten seien entscheidend. Persönlich findet Schmid aber: «Eine solches Gremium braucht eine Frau.» Deswegen sei es noch wichtiger, dass die Parteien sich nicht auf Gesundheitspolitiker versteifen.

Aargauer Regierungsrat – die offiziellen Fotos von 2005 bis 2018

Kopie von Aargauer Regierungsrat: Die offiziellen Fotos von 2005 bis 2018
14 Bilder
Regierungsfoto 2017 Staatsschreiberin Vincenza Trivigno, Regierungsrat Dr. Markus Dieth (CVP), Landstatthalter Alex Hürzeler (SVP), Landammann Stephan Attiger (FDP), Regierungsrat Dr. Urs Hofmann (SP) und Regierungsrätin Franziska Roth (SVP).
Aargauer Regierungsfoto fürs Jahr 2016 Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Regierungsrat Urs Hofmann, Landstatthalter Stephan Attiger, Frau Landammann Susanne Hochuli, Regierungsrat Roland Brogli, Regierungsrat Alex Hürzeler (v.l.)
Aargauer Regierungsfoto 2015 Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Regierungsrat Alex Hürzeler (SVP), Landammann Urs Hofmann (SP), Landstatthalterin Susanne Hochuli (Grüne) und den Regierungsräten Stephan Attiger (FDP) und Roland Brogli (CVP).
Das Regierungsratsfoto für 2014 Auf der Wendeltreppe vor dem Aargauer Kunsthaus: Peter Grünenfelder (Staatsschreiber), Alex Hürzeler, Urs Hofmann, Roland Brogli, Susanne Hochuli und Stephan Attiger.
Der Aargauer Gesamtregierungsrat 2013 Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne), Landstatthalter Roland Brogli (CVP), Landammann Alex Hürzeler (SVP), Regierungsrat Urs Hofmann (SP) und Regierungsrat Stephan Attiger (FDP).
So präsentiert sich der Aargauer Regierungsrat auf dem offiziellen Foto 2012 Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Roland Brogli (CVP), Alex Hürzeler (SVP), Susanne Hochuli (Grüne), Peter C. Beyeler (FDP) und Urs Hofmann (SP).
Fürs offizielle Foto 2011 liess sich der Aargauer Regierungsrat im Aarauer Bahnhof ablichten. Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Regierungsrat Roland Brogli, Frau Landstatthalter Susanne Hochuli, Landammann Urs Hofmann, Regierungsrat Peter C. Beyeler, Regierungsrat Alex Hürzeler. (v.l.)
Der Aargauer Regierungsrat 2010 Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Roland Brogli (CVP), Urs Hofmann (SP), Peter C. Beyeler (FDP), Susanne Hochuli (Grüne) und Alex Hürzeler (SVP).
Aargauer Regierungsrat 2009 Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Alex Hürzeler (SVP), Peter C. Beyeler (FDP), Susanne Hochuli (Grüne), Roland Brogli (CVP) und Urs Hofmann (SP).
Aargauer Regierungsrat 2008 Hinten: Rainer Huber (CVP), Kurt Wernli (parteilos), Ernst Hasler (SVP) und Staatsschreiber Peter Grünenfelder. – Vorne Peter C. Beyeler (FDP) und Roland Brogli (CVP).
Aargauer Regierungsrat 2007 Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Rainer Huber (CVP), Kurt Wernli (parteilos), Ernst Hasler (SVP), Peter C. Beyeler (FDP) und Roland Brogli (CVP).
Aargauer Regierungsrat 2006 Roland Brogli (CVP), Peter C. Beyeler (FDP), Kurt Wernli (parteilos), Ernst Hasler (SVP) und Rainer Huber (CVP) und Staatsschreiber Peter Grünenfelder.
Aargauer Regierungsrat 2005 Vorne: Ernst Hasler (SVP), Rainer Huber (CVP) und Kurt Wernli (parteilos). Hinten: Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Peter C. Beyeler (FDP) und Roland Brogli (CVP).

Kopie von Aargauer Regierungsrat: Die offiziellen Fotos von 2005 bis 2018

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