Nothilfe

Nationalrat Jauslin warnt vor Bschiss mit Corona-Krediten – und verärgert KMU-Kollegen

Verlangt ein Minimum an Kontrolle auch in der Krise: Matthias Jauslin (FDP). Bild: Chris Isel (29. November 2018)

Verlangt ein Minimum an Kontrolle auch in der Krise: Matthias Jauslin (FDP). Bild: Chris Isel (29. November 2018)

Zuerst 20, jetzt bereits 40 Milliarden Franken gibt der Bundesrat frei, um Firmen in der Corona-Krise mit Gratis-Krediten zu helfen. Weil alles sehr schnell gehen muss, sieht FDP-Nationalrat und Unternehmer Matthias Jauslin die Gefahr von Missbrauch. Er erklärt, wie auch er locker eine Viertel Million abholen könnte.

Auch Unternehmer und FDP-Nationalrat Matthias Jauslin bekommt die Corona-Krise schleichend zu spüren. Weil die Industrie weniger produziere, brauche es weniger Umbauarbeiten bei den Elektroinstallationen , die seine Firma anbiete, sagt Jauslin. Noch haben seine 30 Mitarbeitenden in Wohlen Vollbeschäftigung. Jauslin hat aber vorsorglich Kurzarbeit angemeldet, auch wenn er hofft, nicht davon Gebrauch machen zu müssen.

Jauslin findet es wichtig, dass den KMU in dieser Krise unkompliziert geholfen wird. Was dem freisinnigen Politiker aber aufstösst, ist, wie Firmen aufgrund der Nothilfe des Bundes ohne weitere Überprüfung zu einem zinslosen Kredit kommen. Von den gesprochenen 20 Milliarden Franken sind bereits über 14 Milliarden aufgebraucht. Am Freitag sprach der Bundesrat deshalb weitere 20 Milliarden Franken. Kredite bis 500 000 Franken sind zu 100 Prozent vom Bund abgesichert.

Bundesrat verdoppelt KMU-Finanzspritzen auf 40 Milliarden Franken (3.4.2020)

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Jauslin hat sich die Verordnung und das Antragsformular näher angeschaut. Sein Fazit: Man müsse nur ein paar Punkte ankreuzen, Adresse einsetzen, unterschreiben und schon bekomme man den Kredit.

«Der Covid-19-Kredit ist eine gute Sache, birgt aber auch Risiken», so Jauslin. Auf Twitter hatte er am Mittwoch noch das Wort «Fehlkonstruktion» verwendet.

Tweet Jauslin Coronakredit

Das sei ein Fehler gewesen, sagt er jetzt. Aber seine inhaltliche Kritik hält er aufrecht. «Weder Banken noch der Bund prüfen Anträge. Womöglich gehen Kredite an marode Firmen, die auch ohne Coronakrise in einer Notlage wären. Diese kommen an Gratiskredite, ohne jegliche Sicherheiten vorweisen zu müssen. Dies zu Lasten der Steuerzahler.»

«Ich könnte jetzt einfach 250 000 Franken abholen»

Für diese Worte wird Jauslin nun von KMU-Kollegen und FDP-Mitgliedern kritisiert. Dass man ihn nicht falsch verstehe, erklärt Jauslin: «Es ist gut, in der Not unkompliziert Kredite zu gewähren; Beizen, Coiffeuren, allen die keinen Umsatz mehr hätten.» Aber auch in einer Krise brauche es ein Minimum an Kontrollmechanismen. Die seien bei den Notkrediten ausgehebelt. In der Bundesverordnung stehe explizit, die Bank müsse den Verwendungszweck nicht überprüfen.

Ueli Maurer zur Missbrauchsbekämpfung bei den KMU-Krediten (3.4.2020)

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Jauslin macht ein Beispiel: «Als Unternehmer könnte ich jetzt ganz einfach 250 000 Franken als Kredit abholen und ihn als Ersatzinvestitionen für die Erneuerung des Maschinenparks einsetzen, den ich eh erneuern müsste. Aber dafür sind die Not-Kredite doch nicht da!»

Zwar könne die Bank auch Anträge ablehnen bei Kunden, deren Voraussetzung für eine Kreditvergabe stark beeinträchtigt sei, sagt Christine Honegger, Kommunikationschefin der Aargauischen Kantonalbank (AKB); dies was bisher bei gut 50 Kunden der Fall. Aber generell werde vor allem das Formelle und die Unterschrift kontrolliert, sagt Honegger und verweist auf die Bundesverordnung, die einfache und schnelle Hilfe vorsehe. «Wir gehen nicht davon aus, dass unsere Kunden die aktuelle Situation ausnützen», sagt Honegger und erinnert, dass der Kredit zurückbezahlt werden müsse. Bis gestern hat die AKB 1495 Kredite für Beträge bis 500 000 Franken bewilligt; total 190 Millionen Franken.

Auch bei der Neuen Aargauer Bank (NAB) ist die Nachfrage nach Krediten gross. Bis Freitagmittag hat sie 1200 Kreditanfragen erhalten, davon wurden nach Prüfung 1000 Kredite von insgesamt 150 Millionen Franken ausbezahlt. Im Zentrum stehe die rasche Unterstützung ihrer Geschäfts- und Firmenkunden mit Liquidität, sagt NAB-Medienchef Roland Teuscher. Um Missbrauchsfälle zu vermeiden, seien die Mitarbeitenden angehalten, eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen, indem sie die Kundengeschichte konsultieren und den jüngeren Geschäftsverlauf anschauen, so Teuscher. Es sei ihnen bewusst, dass die Bürgschaft des Bundes letztlich Geld aller Steuerzahler sei..

Das reicht Matthias Jauslin nicht. Er findet, der Antragsteller müsse zumindest kurz schriftlich sein Kreditbegehren plausibel begründen und die Bank ihrerseits eine kurze Bonitätsprüfung vornehmen. Die zu knappe Zeit als mögliches Hindernis lässt Jauslin nicht gelten. «Das ist beides in 15 Minuten gemacht.»

«Wer Kredit missbraucht, fliegt bei Konkurs auf»

Dem widerspricht Kurt Schmid, Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes: «Es wäre falsch mit mehr Auflagen KMU zu gefährden, die das Geld jetzt brauchen.» Die Banken hätten auch die Ressourcen gar nicht, Tausende von KMU in kurzer Zeit genauer zu überprüfen.

Treuhänder Schmid ist sich bewusst, dass es schwarze Schafe gebe. Aber das Risiko sei überschaubar im Vergleich zum Nutzen für die Firmen, die Liquidität bräuchten. Wer missbräuchlich einen Corona-Kredit nehme, fliege spätestens auf, wenn er Konkurs gehe und seine Bücher öffnen müsse. «Der Bundesrat sagt stets, dass die KMU das Rückgrat der Wirtschaft ist. Jetzt erbringt er den Tatbeweis mit einer unbürokratischen Handhabung.» Im Gegenzug glaubt Schmid an die «Fairness der Unternehmen».

Ueli Maurer: "Haben es im Griff"

Trotz Gegenwind aus den eigenen Reihen ist Jauslin mit seiner Kritik nicht ganz allein. Mittlerweile hat das Seco die Wirtschaftsprüfer von PWC beauftragt, sämtliche Anträge durchzusehen, um zumindest Mehrfachanträge zu entdecken. Finanzminister Ueli Maurer hat am Freitag angekündigt, die «Kontrollmechanismen zu vertiefen». Gleichzeitig versicherte er: «Wir haben es im Griff.»

Ueli Maurer: «Der Bund ist nicht für jede Firma im Land verantwortlich» (3.4.2020)

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Mit den Überbrückungskrediten will sich der Bund in erster Linie um die KMU kümmern, erläuterte Finanzminister Ueli Maurer an der Medienkonferenz. Es kämen aber auch Anfragen von grösseren Firmen herein. So gelangte eine Anfrage der Swiss an das Finanzdepartement. Darum kümmert sich nun eine Arbeitsgruppe. Die Abwicklung sei kompliziert, weil am Lufthansa-Konzern mehrere Länder beteiligt seien.

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