Überraschungen gab es keine bei der Parolenfassung des Aargauischen Gewerkschaftsbund. So wurde die SP-Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» einstimmig befürwortet.

Die Initiative will einen Paragrafen im neuen Pflegegesetz ändern: Der Selbstbehalt von 20 Prozent bei ambulanter Pflege soll abgeschafft werden.

Dieser Selbstbehalt widerspreche dem Grundsatz «ambulant vor stationär» und trage dazu bei, dass vor allem ältere Menschen früher ins Heim gingen, sagte SP-Grossrätin und Ärztin Anna Andermatt. Ihr Fazit: Der Selbstbehalt verursacht im Endeffekt hohe Kosten.

Gegen die SVP-Familieninitiative zog SP-Grossrätin Viviane Hösli ins Feld. Dass neu, wie von den Initianten gefordert, auch Familien einen Steuerabzug geltend machen können, die ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen, begünstige «einmal mehr die einkommensstarken Familien.»

Die Initiative sei eine Mogelpackung. «Sollen Familien wirklich unterstützt werden, braucht es höhere Kinderzulagen, tiefere Mieten und zahlbare Krankenkassenprämien. Mit 30:2 Stimmen und einer Enthaltung beschloss der Gewerkschaftsbund die Nein-Parole.

Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette

Für die Preiserhöhung der Autobahn-Vignette weibelte der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger: «Das Instrument ist zwar falsch, aber es ist die einzige Möglichkeit um zu mehr Geld zu kommen, die mehrheitsfähig ist.» Der Gewerkschaftsbund empfiehlt mit 25:5 Stimmen und drei Enthaltungen ein Nein.

«Die Autolobby ist unersättlich. Die Erhöhung bringt mehr Geld in ein System ein, das dann noch mehr kostet», argumentierte Micha Siegrist, Geschäftsführer des Verkehrs-Clubs der Schweiz.

Zum Schluss referierte SP-Nationalrat Cédric Wermuth zur 1:12-Initiative. Eine klare Sache: Mit einer Gegenstimme wurde die Ja-Parole beschlossen.

Die Juso-Initiative will, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn nicht höher als das Zwölffache des tiefsten Lohns ist. 1:12 stelle ganz fundamental die Frage, ob die Gesellschaft akzeptiere, dass ein Mensch hundert Mal mehr wert sei, als ein anderer, fasste Wermuth zusammen.

Sein Beispiel zur Lohnschere: Ein Lehrer müsste 20 Mal wiedergeboren werden und sein ganzes Leben durcharbeiten, um so viel Geld zu verdienen, wie beim ehemaligen Novartis-Präsidenten Daniel Vasella einst in einem Jahr auf dem Konto landete.