Einsprachenflut

Neue Forderung: Ewige Verzögerungen sollen ein Ende haben

Grossprojekte wie das neue Aarauer Fussballstadion oder die Umfahrung Mellingen sind blockiert. Nun wollen die FDP-Grossräte Lukas Pfisterer und Thierry Burkart mit einer Motion erwirken, dass solche Verfahren schneller abgeschlossen werden können.

Blockierte Fälle wie das neue Fussballstadion Aarau, die Umfahrung Mellingen oder die Südwestumfahrung Brugg haben jüngst «Möglichkeiten für persönlich motivierte Verzögerungen, ja Missbräuche des Rechtsschutzes zulasten der Demokratie gezeigt».

Dies schreiben die FDP-Grossräte Lukas Pfisterer (Aarau) und Thierry Burkart (Baden) in einer Motion, die sie an der nächsten Ratssitzung einreichen. Sie wollen Abhilfe schaffen und fordern vom Regierungsrat, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, «damit der Rechtsschutz nach positiven Volks- und Parlamentsentscheiden zu konkreten, genügend bestimmt festgelegten Projekten von Kanton und Gemeinden verwesentlicht wird».

Der Rechtsschutz dürfe insbesondere nicht missbraucht werden, um unterlegene politische Opposition immer wieder vorzubringen. Es sei aufzuzeigen, ob und wie der Instanzenzug für Bewilligungen bzw. Rechtsmittel auf zwei verkürzt werden kann – mit den Vor- und Nachteilen. Wie zum Beispiel?

Pfisterer: «Zu erwägen ist beispielsweise, den Instanzenzug von heute drei (Gemeinderat, Regierungsrat, Verwaltungsgericht) auf zwei zu verkürzen.» Dabei sei natürlich das Bundesrecht einzuhalten. Die Verkürzung würde bedeuten, die Vorbereitungsarbeit des Rechtsdienstes des Regierungsrats mit dem heutigen Verwaltungsgericht zu einer einzigen Instanz zusammenzuführen. Als Vorbild dienen Pfisterer und Burkart etwa das Handelsgericht in handelsrechtlichen Angelegenheiten.

Sie wollen damit die Demokratie stärken und betonen, so Pfisterer, «dass sowohl die Volks- wie auch die Rechte von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, von Eigentümerschaften, Nachbarn, Verbänden usw. einzuhalten sind». Pfisterer sarkastisch: «Es wäre doch schön, wenn sich künftig bei der Einweihung eines Bauwerks noch jemand an die ihm zugrundeliegende Volksabstimmung erinnern könnte.»

Freude beim Gemeindeammann

Erfreut reagiert der Mellinger Gemeindeammann und FDP-Grossrat Bruno Gretener. Überlegungen für eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren seien nötig. Ihn ärgert beispielsweise, dass man heute in Beschwerdeverfahren «relativ willkürlich Fristverlängerungen beantragen kann, die dann auch noch meist gewährt werden». Er sieht Missbrauchspotenzial und Handlungsbedarf.

Für CVP-Fraktionschef Peter Voser nehmen die beiden ein grosses Thema auf: «Die grossen zeitlichen Verzögerungen können nicht der richtige Weg sein.» Auch er wolle nicht die Demokratie schmälern, sondern schauen, ob notwendige Verfahren rascher abgewickelt werden können. Es sei gut vorstellbar, dass die Fraktion den Vorstoss unterstützen könnte.

Auch SVP-Fraktionschef Andreas Glarner stellt Unterstützung in Aussicht. Er fragt aber gereizt: «Wo war die Unterstützung der FDP, als ihre Zürcher Kantonalpartei via Volksinitiative die Abschaffung des unsäglichen Verbandsbeschwerderechts forderte?»

Und er fragt, wie die FDP «ihre eigenen Irrläufer in dieser Frage, wie Pro-Natura-Geschäftsführer Johannes Jenny, stoppt». Dazu antwortet Motionär Thierry Burkart, die Aargauer FDP habe diese Initiative seinerzeit ja unterstützt, hier gehe es aber nicht darum.

Zudem, so Lukas Pfisterer, gehe es nicht «ums Stoppen, sondern um eine Beschleunigung des Verfahrens». Davon würden alle gleich betroffen sein, Private und Verbände: «Pro Natura Aargau ist mir nicht als Verband bekannt, der Volksentscheide mit langwierigen Verfahren zu unterlaufen versucht. Darauf zielt die Motion ab.»

WWF: Verfahren sind effizient

Sehr zurückhaltend reagiert WWF-Geschäftsführerin Tonja Zürcher: «Bei allen Projekten, bei denen wir beteiligt sind, dauern Verfahren dann lange, wenn die Entscheidgrundlagen des Kantons oder von Privaten ungenügend sind. Dann wird es meist kompliziert.»

Gegen eine Beschleunigung habe man grundsätzlich nichts einzuwenden, «sofern die Rechtsmittel oder Interventionsmöglichkeiten nicht untergraben werden». Zürcher ist aber «skeptisch, ob das überhaupt möglich ist». Die Verfahren seien heute schon recht effizient, alle Beteiligten hätten ein Interesse, vorwärtszumachen.

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