Abschaffung Staatsgarantie

Neuer Streit um Zukunft der Aargauischen Kantonalbank: Das sagen die Parteien

Die AKB wirtschaftet unbestritten gut. Wie es mit ihr grundsätzlich weitergehen soll, ist politisch dagegen höchst umstritten.

Die AKB wirtschaftet unbestritten gut. Wie es mit ihr grundsätzlich weitergehen soll, ist politisch dagegen höchst umstritten.

Die SVP will die Staatsgarantie für die Aargauische Kantonalbank abschaffen, die FDP strebt gar die Privatisierung an. Eine knappe Mehrheit in der Grossratskommission hat die Bankdiskussion neu entfacht.

Es war eine überraschende Medienmitteilung, die gestern in die Redaktions­stuben platzte: Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) beantragt mit knapper Mehrheit, die Aargauische Kantonalbank (AKB) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und die Staatsgarantie abzuschaffen. Damit setzt sie sich in Gegensatz zum Regierungsrat, der den heutigen Status der AKB nicht verändern und die Staatsgarantie beibehalten will; diese gilt die AKB derzeit mit jährlich 12 Millionen Franken ab.

Anlass der Debatte in der Kommission war eine Botschaft, in der die Regierung auf Geheiss des Grossen Rates eine Auslegeordnung mit Varianten vorgelegt hatte. Kommissionspräsident Patrick Gosteli (SVP) verweist in der Mitteilung der Kommission auf die Argumentation des Regierungsrates, wonach der Kanton als alleiniger Eigentümer der AKB auch im Falle einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und der damit verbundenen Abschaffung der Staatsgarantie hafte. Dies aufgrund der Institutshaftung gemäss Kantonsverfassung und der impliziten Staatsgarantie in einem Krisenfall. Würde man die Staatsgarantie abschaffen, würde die jährliche Abgeltung der AKB dahinfallen. Diese Zahlung ist aber nicht mit der jährlichen (und massiv höheren) Gewinnausschüttung der AKB an den Kanton zu verwechseln.

In der Kommission habe es eine sehr engagierte Diskussion gegeben, so ­Gosteli. Dort machte eine Mehrheit geltend, die implizite Staatsgarantie sei nur eine behauptete Garantie. Nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und der Aufhebung der expliziten Staatsgarantie verbleibe dem Kanton im Falle einer Krise ein grösserer Handlungsspielraum, der es erlaube, zu entscheiden, welche Teile der Bank gerettet werden sollen.

Die Befürworter einer Umwandlung in der Kommission hätten ausserdem das Argument der Gegenseite nicht gelten lassen, wonach die Rechtsformänderung der erste Schritt zu einer schrittweisen Veräusserung der Kantonalbank sei. Es gehe nur um Schaffung von Handlungsspielraum für den Kanton im Fall einer Bankenkrise. Dies im Gegensatz zur drohenden vollen Haftung des Kantons aus der Staatsgarantie. Zudem wurden laut Mitteilung fehlende Strategien zur künftigen Ausrichtung der Bank bemängelt.

Für die FDP ein notwendiger Schritt Richtung Privatisierung

Jetzt fordert die Kommission mit knapper Mehrheit eine Teilrevision der AKB-Gesetzgebung, verbunden mit einer Auslegeordnung über alle Varianten, deren Folgen und das weitere Vorgehen. Der Grosse Rat debattiert dar­über im März in einer bestimmt ebenfalls sehr engagierten Sitzung.

Bereits 2017 forderte die FDP, dass der Kanton seine Beteiligung an der AKB veräussern soll. Die Rechtsformänderung und Aufhebung der Staatsgarantie wären ein erster Schritt dazu, sagt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth. Früher hätten Staatsbanken Sinn gemacht, um an Kredite zu kommen. Heute gebe es eine so vielfältige Bankenlandschaft, dass der Staat keine eigene Bank mehr brauche. Freiermuth betont, dass die AKB erstens hervorragend wirtschafte und es ihr heute sehr gut gehe: «Angesichts neuer Herausforderungen wie Digitalisierung, Blockchain und Kryptowährungen haben wir als AKB-Eigentümer den Blick jedoch in die Zukunft zu richten.» Die Erfahrung mit den Wertverlusten bei den Kantonsbeteiligungen an Unternehmen im Energiebereich zeige dies überdeutlich, so Freiermuth.

Auch die SVP will die Staatsgarantie abschaffen. Der Kommissionsvorschlag ist somit gemäss Fraktionspräsidentin Desirée Stutz ganz in ihrem Sinn. Man sei überzeugt, dass der Kanton das volle finanzielle Risiko nicht tragen könne. Stutz: «Würde die Staatsgarantie explizit abgeschafft, wäre der Kanton im Bedarfsfall frei zu entscheiden, ob eine (Teil-)Rettung notwendig oder sinnvoll ist.» Dies hänge jedoch massgeblich von den gesamten Umständen ab. Daher befürworte die SVP auch die Umwandlung in eine AG. Im Gegensatz zur FDP lehnt die SVP aber einen Verkauf von AKB-Anteilen ab.

Mit der neuen Rechtsform einer AG für die AKB könnte die CVP leben, sagt ihr Fraktionschef Alfons Paul Kaufmann. Zur Abschaffung der Staatsgarantie hat er aber noch Vorbehalte. Es müsse genauestens geklärt werden, ob der Staat dann genau gleich haften würde wie heute, aber einfach die 12 Millionen Franken Abgeltung nicht mehr bekäme. So würde es für ihn keinen Sinn machen.

Klar ist die Position der SP. Laut Kommissionsmitglied Arsène Perroud sieht die Fraktion keinen Grund für eine Rechtsformänderung. Als Eigentümer der Bank hafte der Staat im Bedarfsfall so oder so, deswegen mache eine Abschaffung der Staatsgarantie absolut keinen Sinn: «Das würde nur Sinn machen, wenn man letztlich zum Ziel hat, die Bank zu verkaufen, wogegen sich die SP wie bisher mit aller Kraft wehren würde.»

Die AKB folgt der Position des Regierungsrates

Die betroffene AKB reagiert zurückhaltend auf den Kommissionsentscheid. «Wir nehmen diesen Entscheid der Kommission zur Kenntnis», sagt Christine Honegger, Kommunikationschefin der AKB. «Der Bankrat und die Geschäftsleitung können die Überlegungen des Regierungsrats gut nachvollziehen», so Honegger. «Wir mischen uns aber nicht in die politische Auseinandersetzung ein, sondern konzentrieren uns auf unsere operative Geschäftstätigkeit.»

Landammann und Finanzminister Markus Dieth sagt, eine Rechtsformänderung mit Abschaffung der Staatsgarantie würde nur Sinn machen, wenn auch der politische Wille für eine vollständige Trennung des Kantons von der AKB bestehen würde (Totalverkauf). Dieth: «Es spricht nichts für einen Verkauf der AKB.»

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