Abstimmungskampf - Nicht nur Linke, auch Liberale sind für die Erbschaftssteuer

Schon vor einem Monat hat sich im Aargau ein Komitee gebildet, das für ein Ja zur Erbschaftssteuer kämpft. Das gewerkschaftlich-linke Komitee setzt sich aus Vertretern von SP, Grünen, EVP, Juso, Jungen Grünen, dem Aargauischen Gewerkschaftsbund sowie den Gewerkschaften Unia, Vpod und Syndicom zusammen.

Die Argumentation der linken Befürworter entspricht der politischen Ausrichtung. Laut einer Mitteilung ist das Komitee überzeugt, dass eine nationale Reform der Erbschaftssteuer dringend notwendig ist, «um der zunehmenden Vermögensungleichheit entgegenzuwirken und die kantonal ungleiche Besteuerung von Erbschaften zu beseitigen». Die Erbschaftssteuer sei zudem aber auch die liberalste aller Steuervarianten: «Sie besteuert Vermögen, das ohne Leistung anfällt», hält das Komitee fest.

«Ein urliberales Anliegen»

Eine neue Steuer, die liberalen Grundsätzen entspricht, ist das nicht ein Widerspruch in sich? Nein, findet Michael Derrer. Der Unternehmer, Wirtschaftsdozent und Bezirksrichter aus Rheinfelden ist Mitglied der GLP und hat kürzlich die Seite www.erben-macht-sinn.info aufgeschaltet. Derrer will damit zeigen, «dass es nicht nur linke Politiker gibt, die für eine Erbschaftssteuer sind».

Eine solche Steuer ist laut Derrer, der Unternehmen bei der Ansiedlung in Osteuropa berät, ein urliberales Anliegen. «Sie fördert das Leistungsprinzip und verteilt die Steuerbelastung dorthin, wo sie am wenigsten wehtut», argumentiert Derrer. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Landwirtschaftsbetriebe seien dank hoher Freibeträge gar nicht betroffen. Zudem würden auch grosse Familienunternehmen dank tiefen Sondersätzen geschont.

Der Grünliberale ärgert sich darüber, dass in der Kampagne der Gegner kaum sachlich argumentiert werde. «Vielmehr werden Ängste geschürt und wird die Diskussion auf Nebenschauplätze abgelenkt, obwohl der überwiegende Teil der Unternehmen gar nicht betroffen wäre.»

Chance trotz Negativtrend

Derrer sieht trotz dem negativen Trend bei den letzten Umfragen eine Chance für die Initiative. Es könnte ein Ja geben, «wenn Mittewähler und auch Konservative merken, dass man bürgerlich denken, und dennoch für die Erbschaftssteuer sein kann». Auf seiner Internet-Plattform ist von bürgerlicher Zustimmung aber noch wenig zu sehen. «Zu Beginn haben hauptsächlich Parteikollegen von mir aus dem Aargau ihren Support für die Erbschaftssteuer ausgedrückt», räumt Derrer ein.

Unter den Stimmen, die für ein Ja werben, ist zum Beispiel GLP-Grossrat Sander Mallien (Baden) vertreten. «Obwohl die Vermögen in der Vergangenheit bereits mehrfach versteuert wurden, fallen Sie den Erben zu wie ‹Manna vom Himmel›». Eine solidarische Abgabe darauf schmerze auch – «aber etwas weniger als höhere Einkommens-, Ertrags- oder Mehrwertsteuern», hält Mallien fest.

Und der ehemalige Grossrat Adriaan Kerkhoven (Brugg) lässt sich so zitieren: «KMU werden durch die Erbschaftssteuer spürbar von Sozialabgaben entlastet, da die AHV nicht noch mehr Geld dem produktiven Prozess entzieht, sondern auch aus anderer Quelle alimentiert wird.» Politiker von CVP, FDP oder SVP sucht man indes vergebens auf Derrers Plattform. Dieser erklärt aber: «Nach einer Pressemitteilung melden sich jetzt auch Politiker und Sympathisanten anderer bürgerlicher Parteien bei mir.»

GLP sagt knapp Nein zur Initiative

Mit seinem Engagement für die Erbschaftssteuer liegt Michael Derrer nicht auf Parteilinie. Die GLP lehnte die Initiative an ihrer Versammlung relativ knapp ab. «Das stimmt, ich habe dort die Vorlage selber präsentiert. Letztlich fiel die Ablehnung mit 45 Prozent Ja zu 55 Prozent Nein knapp aus», erinnert sich Derrer. Dies lässt den Grünliberalen zur Überzeugung kommen: «Entgegen dem Bild einer Kluft zwischen Links und Rechts gibt es viele Bürgerliche, die eine Erbschaftssteuer unterstützen.»

Doch weshalb engagiert sich Derrer nicht im bestehenden kantonalen Komitee für die Initiative? «Wir möchten uns ganz bewusst von den linken und gewerkschaftlichen Kreisen abgrenzen, die mit der Erbschaftssteuer ihre Umverteilungs-Ziele umsetzen wollen», erklärt er. Ihm und seinen Mitstreitern gehe es darum, dass diese Steuer auch für die Wirtschaft viel verträglicher sei als mehr Lohnabzüge, um die AHV-Kasse zu sanieren. «Und die Bevölkerung würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Alternative nicht goutieren.»