An einem Treffen von Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten am Donnerstag haben sie den Entschluss gefasst, den Regierungsrat mit diesem Unmut zu konfrontieren. Ein entsprechender Brief wurde verfasst und wird am Freitag der Regierung zugestellt. FDP-Präsident Lukas Pfisterer hat das angeregt und den Brief geschrieben. Mitunterschrieben haben die Präsidien von SP, CVP, GLP, EVP, BDP und EDU.

«Aus unserer Sicht bestand kein derartiger Zeitdruck, dass die Ersatzwahl bereits auf den 20. Oktober 2019 angesetzt werden musste», heisst es in dem Schreiben, welches der AZ vorliegt. Zwar würden die Unterschreibenden anerkennen, dass die Festsetzung des Wahltermins in der Zuständigkeit des Regierungsrats liegt, jedoch hätten sie sich gewünscht und in der besonderen Situation auch erwartet, dass die im Grossen Rat vertretenen Parteien in die Entscheidfindung miteinbezogen werden. «Aus der staatspolitischen Verantwortung heraus und zum Wohl des Kantons Aargau und seiner Stimmbevölkerung hätten wir einen späteren Wahltermin klar bevorzugt und anders entschieden als Sie», heisst es an die Adresse des Regierungsrates. Dass gleichzeitig die Wahlen für drei verschiedene Gremien stattfinden, sei für die Wählerschaft verwirrend, setze aber auch mögliche Kandidatinnen und Kandidaten unter Druck, sagt Pfisterer. Dennoch will der FDP-Präsident keine Verschiebung der Regierungsratswahl fordern; das wäre ihm zu weit gegangen. «Die Parteien sind inzwischen mitten in den Vorbereitungen für die Wahlen und haben zum Teil sogar schon nominiert. Dieses Karussell wollen wir jetzt nicht mehr stoppen.»

Das hingegen wäre im Sinne der Präsidentin der kantonalen CVP, Marianne Binder, gewesen: «Von mir aus hätte man die Wahlen auch verschieben können», sagt sie. Mit dem knappen Wahltermin stellten sich den Parteien einige Schwierigkeiten, etwa, wie eine bis anhin wenig bekannte, aber gute Kandidatur in kurzer Zeit in der Bevölkerung die nötige Bekanntheit erlangen sollte. Sie sei zur Einsicht gekommen, dass eine Verschiebung aber einen schweren Stand hätte, den Protestbrief von Pfisterer unterschreibt sie aber. «Es sind die Parteien, welche die Arbeit mit den Wahlen haben. Deswegen wäre es wichtig, uns bei solchen Entscheiden wie diesem Wahltermin mit einzubeziehen», so Binder.

Keine Unterstützung von SVP und Grünen

Nicht unterschrieben haben den Brief die Grünen und die SVP. Thomas Burgherr, Präsident der kantonalen SVP, ist zwar mit dem Anliegen einverstanden, dass die Parteien mehr in Entscheide einbezogen werden sollen. Der von Pfisterer verfasste Brief ist ihm aber zu stark auf den Termin der anstehenden Wahlen fokussiert. «Die Parteien zeigen, dass sie in der Lage sind, diesen Termin einzuhalten. Er ist zwar nicht ideal, aber es funktioniert», so Burgherr. Er wünscht sich aber einen regelmässigen Austausch zwischen der Regierung und den Parteispitzen der Regierungsparteien. «Gerade weil derzeit nur unregelmässig Grossratssitzungen abgehalten werden, muss dieser Kontakt anderweitig hergestellt werden», sagt er. Auch Daniel Hölzle, der Präsident der Aargauer Grünen, unterschreibt den Protestbrief nicht. «Ich glaube, die Wählerschaft hat kein Problem mit dem Termin. Von der Politik sollte man durchaus verlangen können, dass sie flexibel auf neue Ausgangslagen reagiert», sagt er. Zudem gäbe es aus seiner Sicht kaum eine andere Option für diesen Wahltermin.