Parteitag
«Jetzt ist der Moment, um Gräben zuzuschütten:» FPD-Präsidentin Sabina Freiermuth appelliert an den Teamgeist ihrer Partei

Am ersten physischen Parteitag seit langem fassten die Freisinnigen mit 36 zu 2 Stimmen die Ja-Parole zum Gesetz für die Ehe für alle. Gar einstimmig lehnt die FDP Aargau die 99-Prozent-Initiative der Juso ab. Kantonalpräsidentin Sabina Freiermuth rief ihre Partei dazu auf, Kritik nicht öffentlich zu äussern, sondern intern zu diskutieren.

Fabian Hägler
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Diskussion über Ehe für alle am Parteitag der FDP Aargau, mit Nationalrätin Maja Riniker, Parteipräsidentin Sabina Freiermuth und dem Jungfreisinnigen Fabian Grepper.

Diskussion über Ehe für alle am Parteitag der FDP Aargau, mit Nationalrätin Maja Riniker, Parteipräsidentin Sabina Freiermuth und dem Jungfreisinnigen Fabian Grepper.

Fabian Hägler

«Ich freue mich, Sie zum ersten physischen Parteitag seit langem und zu meinem ersten Parteitag als Präsidentin begrüssen zu dürfen», sagte FDP- Aargau-Präsidentin Sabina Freiermuth, als sie am Donnerstagabend im Kulturhaus Rain in Kleindöttingen exakt 40 Freisinnige willkommen hiess. Nicht dabei waren Ständerat Thierry Burkart, der als möglicher neuer Präsident der FDP Schweiz im Gespräch ist, und Nationalrat Matthias Jauslin, der sich in der AZ kritisch zu einer Kandidatur von Burkart geäussert hatte.

Sabina Freiermuth ging in ihrer Begrüssung kurz auf die Präsidentenfrage der FDP Schweiz ein. Sie sagte:

«Ich rufe die hintersten und letzten Kritiker dazu auf: Meldet eure Bedenken persönlich an, diskutiert eure Vorbehalte im direkten Gespräch. Aber schadet nicht eurer Partei und euch selber, indem ihr Kritik in der Öffentlichkeit äussert. Jetzt ist der Moment, um Gräben zuzuschütten, nicht um sie tiefer zu graben.»

Die Herausforderungen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene liessen sich nur im Team lösen – als Team FDP, wie Freiermuth sagte. Bei den folgenden Parolenfassungen zum Referendum gegen die Ehe für alle und zur 99-Prozent-Initiative der Juso zeigten sich die Aargauer Freisinnigen sehr einig – so, wie sich das Freiermuth grundsätzlich wünscht.

Nationalrätin, Jungfreisinniger und Parteibasis für Ehe für alle

Nationalrätin Maja Riniker präsentierte die Vorlage zur Ehe für alle. Mit dem neuen Gesetz soll die zivile Ehe für homosexuelle Paare geöffnet werden. Wenn schwule oder lesbische Paare heiraten, sollen sie Zugang zur Adoption erhalten. Für lesbische Paare wäre zusätzlich die Samenspende erlaubt. Dies war laut Riniker wohl der Auslöser für das Referendum und auch ein Punkt, den die Gegner kritisierten.

Aus ihrer Sicht ist aber klar: Für ein Kind ist nicht entscheidend, ob es mit zwei Müttern, einem Vater und einer Mutter oder zwei Vätern aufwächst: Wichtig ist die Liebe und Zuneigung, die ein Kind erfährt. Zudem sei eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein liberales Anliegen, die heutige Lösung mit der eingetragenen Partnerschaft sei keine gleichwertige Alternative.

Im Aargau werden die Jungfreisinnigen die Kampagne für die Ehe für alle führen. Fabian Grepper, der in Murgenthal aufgewachsen ist, sagte im folgenden Podiumsgespräch: «Ich hatte eine Kollegin, die zwei Väter hat, das war für sie sehr belastend.» Für jüngere schwule und lesbische Personen sei es wichtig, zu wissen: «Wir werden akzeptiert, wir werden nicht diskriminiert, wir gehören dazu.» Die Freisinnigen unterstützten Riniker und Grepper und sagten mit 36 zu 2 Stimmen klar Ja zur Ehe für alle.

100-prozentiges Nein zur 99-Prozent-Initiative der Juso

FDP-Geschäftsführer Stefan Huwyler warb für ein Nein zur 99-Prozent-Initiative der Juso. Diese verlangt die höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.), wie es auf der Website der Initianten heisst. Mit den Mehreinnahmen sollen die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen gesenkt oder in soziale Wohlfahrt (Familienleistungen, Bildung, Gesundheit) investiert werden.

Huwyler kritisierte, die Initiative habe kurz gesagt zum Ziel, die Steuern für breite Kreise zu erhöhen und den Ertrag nach unklaren Kriterien umzuverteilen. «Zeigen wir dieser roten Initiative die Rote Karte», sagte Huwyler als Anspielung auf die Jungsozialisten als Urheber. Die Aargauer Freisinnigen folgten dieser Aufforderung geschlossen und lehnten die 99-Prozent-Initiative einstimmig ab.

Headset für Onlinesitzungen und Bierkiste für Lukas Pfisterer

Zum Schluss der Versammlung wurde Lukas Pfisterer gewürdigt, der vor Freiermuth die FDP Aargau als Präsident geführt hatte. Sie könne erst ansatzweise nachvollziehen, was dieses Amt mit sich bringe, sagte die neue Präsidentin. Sie würdigte den grossen Einsatz von Pfisterer für die Partei in den letzten Jahren und sagte, alle Freisinnigen freuten sich, ihn in zwei Jahren als Grossratspräsidenten zu erleben. Pfisterer erhielt zwei Geschenke: Ein Headset für Onlinesitzungen und eine Bier-Degustationskiste, «für einen entspannten Abend», wie Freiermuth sagte.

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