Parteitag
Wunden lecken bei der Aargauer SP nach dem CO2-Debakel – nun soll die Zusammenarbeit mit den Grünen verstärkt werden

Das aus Sicht der Aargauer SP enttäuschende Abstimmungsresultat beim CO2-Gesetz war auch am Parteitag Thema Nummer eins. Nun soll daran gearbeitet werden, die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften zu verstärken.

Raphael Karpf
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Delegierte der Aargauer SP am ordentlichen Parteitag in Windisch. Weitere Delegierte wurden per Zoom zugeschaltet.

Delegierte der Aargauer SP am ordentlichen Parteitag in Windisch. Weitere Delegierte wurden per Zoom zugeschaltet.

zvg

Es war ein rabenschwarzer Abstimmungssonntag für die SP. Vier der fünf eidgenössischen Vorlagen kamen anders raus, als sich das die Genossinnen und Genossen gewünscht hatten. Insbesondere das Nein zum CO2-Gesetz schmerzte. Die Enttäuschung war dann auch das dominierende Thema am ordentlichen Parteitag der Aargauer SP von diesem Samstag.

Etwa im Grusswort von Regierungsrat Dieter Egli: «Wenn ich mir den tiefschwarzen Abstimmungssonntag anschaue, hat die Coronakrise die Menschen auch nicht intelligenter oder weitsichtiger gemacht.» Er gab sich gleichzeitig aber kämpferisch: Das zeige auch, dass es die SP weiterhin brauche.

Wie konnte das passieren? Und wie weiter?

Noch am Parteitag versuchte die SP, Lösungsvorschläge anzubieten. Klimaaktivist und JUSO-Mitglied Jakub Morzycki und Klimapolitik-Wissenschaftlerin Léonore Hälg diskutierten die Frage: Wie weiter? Moderiert wurde das Gespräch von Alt-Nationalrat Max Chopard-Acklin.

Dabei waren sich die beiden in der Stossrichtung einig. Sogar den Hinweis der Wissenschafterin, hätte die Klimastreikbewegung geschlossen hinter dem Gesetz gestanden und dafür mobilisiert, wäre die Abstimmung möglicherweise anders rausgekommen, akzeptierte Morzycki. Auch wenn er persönlich ja gestimmt habe: Er könne verstehen, dass manchen die Vorlage zu wenig weit gegangen sei.

Wie das Nein passieren konnte, wollte Moderator Chopard-Acklin wissen. Klimastreikender Morzycki: «Wir haben es verpasst, über das Wichtigste zu reden. Nämlich wie schlimm die Klimakrise ist.» Stattdessen habe es das Nein-Lager geschafft, dass nur darüber geredet worden sei, wie viel teurer Benzin werden würde.

Dieses Stichwort nahm ein SP-Delegierter auf. Auf dem Land seien viele Menschen aufs Auto angewiesen und könnten sich höhere Benzinpreise nur schwer leisten. Wie man diese Leute künftig abholen möchte, wollte er wissen. Das sei schwierig, antwortete die parteilose Wissenschaftlerin. Es gebe aber durchaus Lösungen: «Niemand verbietet Elektroautos. Diese müssten aber stärker gefördert werden, damit sie sich jeder leisten kann.»

Stärkere Förderung, aber auch Verbote: In einer Mischung sah Wissenschaftlerin Hälg das beste Vorgehen, um die Klimakrise anzugehen. Klimastreikender Morzycki setzte seine Hoffnung stärker in Verbote: Solche brauche es bald und viele. Dafür würde die Klimastreikbewegung weiter auf die Strasse gehen. Jetzt noch intensiver als bisher. «Vielleicht braucht es auch zivilen Ungehorsam.»

Linke Kräfte sollen stärker gebündelt werden

Den Worten wollte die SP direkt erste Taten folgen lassen. Sie kenne das Rezept auch nicht, sagte Lucia Engeli, Präsidentin der SP Entfelden. Aber: «Wir müssen uns fragen: Wie bekommen wir eine stärkere Klimabewegung hin?»

Und weil die Zeit dränge, müsse man sich auch die Frage stellen, inwieweit Parteigrenzen in der Klimafrage überhaupt noch nötig wären. Sie stellte den Antrag, dass die verschiedenen SP Sektionen im Aargau Vorschläge ausarbeiten, wie die Zusammenarbeit in Klimafragen mit den Grünen und anderen linken Kräften künftig noch verstärkt werden könnte.

Der Antrag wurde deutlich angenommen. Und Parteipräsidentin Gabriela Suter ergänzte, dass man den Vorschlag an die SP Schweiz weitergeben werde. Solche Diskussion müssten auch national geführt werden.

Ehe für alle und 99 Prozent: Zweimal ja

Nebst Klimafragen ging es am Parteitag dann aber auch noch um andere Themen. Zu zwei bevorstehenden Abstimmungen – zur Ehe für alle und zur 99 Prozent Initiative – wurde deutlich die Ja-Parole beschlossen.

Und mit der SP 60+ und der SP Migrant*innen wurden zwei noch junge Untergruppen der Kantonalpartei in den Statuten verankert.

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