Die Aargauer Regierung muss sich mit der Informationsstrategie der Kantonspolizei beschäftigen: Die SVP-Grossrätinnen Nicole Müller-Boder und Désirée Stutz verlangen Antworten zum Entscheid, Gewalt unter Asylbewerbern nicht mehr von sich aus mitzuteilen. Die Polizei verschickt seit rund neun Monaten nur noch in Ausnahmefällen Medienmitteilungen, wie die AZ vergangene Woche schrieb. Etwa, wenn es Schwerverletzte gibt, bei Massenschlägereien im öffentlichen Raum, wenn Passanten betroffen sind oder wenn die Polizei mit einem Grossaufgebot ausrücken muss.

Müller-Boder und Stutz sind mit der neuen Informationspolitik nicht einverstanden: "Daraus lässt sich ableiten, dass das Problem nach wie vor besteht, wohl aber der Bevölkerung vorenthalten werden soll", schreiben sie in einer Interpellation an den Regierungsrat. Das könne nicht akzeptiert werden: "Es kann und darf nicht sein, dass der Öffentlichkeit eine falsche Sicherheit vorgegaukelt wird, bloss weil man nicht mehr aktiv über teils gravierende Vorfälle informieren will." Sie verweisen auf Paragraf 7 des Polizeigesetzes, in dem die Information der Öffentlichkeit verankert ist. Insbesondere interessiert Müller-Boder und Stutz, wer den Entscheid gefällt hat und welche Gründe dazu geführt haben. Sie wollen auch wissen, wie viele Vorfälle seit der Änderung nicht kommuniziert wurden.

Zur Gewalt unter Asylbewerbern sagte Polizei-Mediensprecher Bernhard Graser letzte Woche: "Es bleibt unablässig ein Thema für uns und ist mittlerweile fast ein trauriger Standard geworden." Hotspots seien vor allem die Bahnhöfe Aarau, Baden und Brugg. (mwa)