Festnahme - Polizeieinsatz wegen Wettinger Arzt: Regierung beschliesst externe Administrativuntersuchung

Am Ostersamstag wurde der 58-jährige Arzt Thomas Binder in seiner Praxis in Wettingen festgenommen. Im Einsatz stand die Sondereinheit Argus der Kantonspolizei Aargau. Binder wurde später in der Psychiatrie fürsorgerisch untergebracht und wenige Tage später entlassen. Gegen die Behandlung wehrt er sich. Vor einigen Tagen forderte er über seinen Anwalt eine Administrativuntersuchung durch eine ausserkantonale Stelle.

Darauf geht die Aargauer Regierung ein. "Der Regierungsrat hat heute Mittwoch, 20. Mai 2020, beschlossen, auf dieses Begehren einzutreten und entsprechende Abklärungen zu treffen", schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung.

Eine ausserkantonale Expertin beziehungsweise ein ausserkantonaler Experte soll mit der Durchführung der Untersuchung beauftragen werden. "Der Regierungsrat wird über das weitere Vorgehen informieren, sobald der Name der mit der Untersuchung beauftragten Person feststeht."

An jenem Ostersamstag, 11. April, hatte die Kantonspolizei Aargau eine Meldung erhalten, wonach der Arzt Drohungen gegen Angehörige und Behörden verbreitet habe. Zuvor hatte sich eine unbekannte Person bei Landammann Markus Dieth gemeldet und diesem mitgeteilt, der Arzt verbreite in sozialen Medien Verschwörungstheorien zum Coronavirus und 5G. Zudem habe Binder auch Einträge geschrieben, die als Drohungen interpretiert werden könnten. Dieth kontaktierte Polizeikommandant Michael Leupold und gab diesem die Telefonnummer des Informanten. Daraufhin folgte wenig später die Festnahme.

Landammann Dieth war bei der Diskussion im Ausstand

Im Antrag auf eine Administrativ-Untersuchung listet Rechtsanwalt Leimbacher eine ganze Reihe von Fragen auf, die zu beantworten seien. So fragt er unter anderem, wer über den Einsatz der Sondereinheit entschieden habe, wer Landammann Dieth den Hinweis gegeben habe, wie der Einsatz genau abgelaufen sei, oder warum Binder nicht in eine ausserkantonale psychiatrische Klinik gebracht worden sei.

Regierungssprecher Peter Buri sagt auf Nachfrage der AZ, der Regierungsrat werde für die Untersuchung einen Auftrag zuhanden des ausserkantonalen Experten formulieren. "Es istdavon auszugehen, dass die Fragen im Antrag des Betroffenen darin enthalten und im Bericht thematisiert werden", führt Buri aus. Zudem hält er fest, Landammann Markus Dieth sei bei der Diskussion und Beschlussfassung des Regierungsrats über den Antrag auf die Untersuchung im Ausstand gewesen. Dies hatte Rechtsanwalt Leimbacher im Namen seines Mandanten ausdrücklich gefordert. (pz/fh)