Praxis-Kette
Aargauer MeinArzt-Firmen werden liquidiert – Angestellte: «Ich hoffe, dass ich meine Löhne noch erhalte»

Schon ein halbes Jahr lang warten ehemalige Angestellte der MeinArzt-Praxen auf ausstehende Löhne. Auch einige Patienten haben ihre Krankenakten noch nicht erhalten.

Philipp Zimmermann
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In Niederrohrdorf befindet sich eine der ehemaligen MeinArzt-Praxen, in der Ende August die Lichter ausgingen.

In Niederrohrdorf befindet sich eine der ehemaligen MeinArzt-Praxen, in der Ende August die Lichter ausgingen.

Bild: Severin Bigler (3.09.2020)

Es war ein grosser Knall im Gesundheitswesen: Im August kollabierte die MeinArzt-Kette – in rund 30 Schweizer Hausarztpraxen gingen die Lichter aus, im Aargau waren deren acht betroffen. Den Praxen, die als eigene GmbHs geführt wurden, war das Geld ausgegangen. Die MeinArzt-Zentrale in Opfikon, welche die Administration erledigte, hatte Rechnungen nicht mehr bezahlt, für Miete, Löhne, Strom oder Praxisgeräte.

Gründer und Inhaber der MeinArzt-Kette ist der Österreicher Christian Neuschitzer, 47. Er tauchte im August erst unter, wurde später in Italien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Erich Wenzinger, Sprecher der Zürcher Staatsanwaltschaft, sagt:

«Christian Neuschitzer ist weiterhin wegen des Verdachtes auf Vermögensdelikte in Untersuchungshaft. Wegen des laufenden Verfahrens können wir keine weiteren Informationen bekannt geben. Es gilt die Unschuldsvermutung.»

Nun kommt Bewegung in den Fall. Das Aargauer Handelsgericht hat bei acht MeinArzt-Gesellschaften wegen Mängel in der Organisation der Gesellschaft die Liquidation «nach den Vorschriften über den Konkurs» angeordnet. Es handelt sich um je zwei Gesellschaften in Aarau und Seon sowie um je eine in Bad Zurzach, Niederrohrdorf, Staufen und Wettingen. Die GmbHs verfügen seit rund einem halben Jahr über keine rechtmässig Geschäftsführung mehr. Der Geschäftsführer, gegen den die Zürcher Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, trat im September aus den Gesellschaften aus.

Der «MeinArzt Schweiz»-Eingang im Glattpark in Opfikon.

Der «MeinArzt Schweiz»-Eingang im Glattpark in Opfikon.

Bild: Screenshot SRF (3.9.2020)

Der Entscheid des Handelsgerichts datiert vom 16. Februar. Nach einer Frist von 30 Tagen wird er rechtskräftig, falls keine Beschwerde eingeht. Dann können die zuständigen Konkursämter die Liquidation abwickeln. Um einen Konkurs handelt es sich nicht. «Ein solcher kann nur durch die Bezirksgerichte eröffnet werden», erklärt Gerichtssprecherin Nicole Payllier.

Ehemalige Angestellte der MeinArzt-Praxen warten vergeblich auf Lohnzahlungen. Eine ehemalige Angestellte einer Aargauer Praxis, die drei Löhne zu Gute hat, sagt:

«Ich versuche optimistisch zu sein und hoffe, dass ich mein Geld noch erhalte.»

Sie geht aber davon aus, dass es sicher ein weiteres halbes Jahr dauert, bis sie Klarheit hat.

Ob Löhne, aber auch andere Gläubigerforderungen gestillt werden können, das wird sich in den Liquidationen zeigen. Wie steht es mit den Patientendossiers? Michel Hassler, Sprecher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), sagt: «Patientenakten sind selbstverständlich nicht Teil der Liquidationsmasse.»

Die Akten gehören sachenrechtlich noch immer den einzelnen MeinArzt-GmbHs; bei diesen liege rechtlich gesehen auch die Verantwortung für den Zugang zu den Patientenakten. Aufgrund der schwierigen Verhältnisse hat das DGS mit den Praxen respektive Hausärzten nach Lösungen gesucht. In den meisten Fällen konnten diese gefunden werden. Hassler führt aus:

«In einigen Fällen benötigt die Lösung noch etwas Zeit.»

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