Prozess
Schlösser ausgewechselt und Möbel abtransportiert, weil der Mieter nicht zahlte: Streit endet vor Gericht

Ein heute 69-jähriger Vermieter sperrte seinen Mieter kurzerhand aus, weil dieser mit dem Mietzins im Rückstand war und eine Kündigung ignoriert hatte. Das Bezirksgericht Muri sprach den Mann, der bei der Wohnung die Schlösser ausgewechselt hatte, der Nötigung schuldig.

Fabian Hägler
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Die verbotene Selbsthilfe des Vermieters: Weil sein Mieter trotz Kündigung in der Wohnung blieb, wechselte der Mann die Schlösser aus.

Die verbotene Selbsthilfe des Vermieters: Weil sein Mieter trotz Kündigung in der Wohnung blieb, wechselte der Mann die Schlösser aus.

Symbolbild: Susann Basler

1390 Franken: So hoch war die Miete, die Mieter Luca monatlich an Vermieter Thomas (Namen geändert) hätte überweisen sollen. Luca, ein 56-jähriger Automechaniker aus Italien, der kaum Deutsch spricht, hatte eine Wohnung im Freiamt gemietet.

«Schon im ersten Monat zahlte er nur 1300 Franken, später wurde kaum eine Zahlung vollständig und rechtzeitig geleistet», sagte der Anwalt des Vermieters vor dem Bezirksgericht Muri. Dort kam es zum Prozess, weil Thomas seinen Mieter vor die Tür gesetzt hatte.

«Er hat von Anfang an nicht bezahlt, ich habe ihm gekündigt, er ist aber in der Wohnung geblieben. Das geht nicht, dann muss ich die Wohnung räumen und neu vermieten dürfen», sagte der Vermieter. Er hatte Luca per Einschreiben gekündigt, dieser hatte den Brief nicht abgeholt.

Schlösser ausgewechselt und Mobiliar abtransportiert

Da verlor der Vermieter die Geduld: Als Luca in Italien in den Ferien war, wechselte er die Schlösser der Wohnung aus, räumte diese, lud das Mobiliar auf einen Anhänger und transportierte alles ab. Bei der Rückkehr stand der verzweifelte Luca vor verschlossener Tür.

Später reichte er eine Anzeige gegen seinen Vermieter ein, die Staatsanwaltschaft verurteilte diesen per Strafbefehl wegen Nötigung (Schlösser auswechseln und Mieter aussperren) sowie Diebstahl (Mobiliar abtransportieren). Sie verhängte eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 500 Franken, insgesamt also 60'000 Franken, sowie eine Busse von 12'000 Franken.

Der Vermieter focht den Strafbefehl an. Sein Anwalt sagte vor Gericht, er habe einen Betreibungsbeamten beigezogen. Dieser habe bei der Räumung fotografiert und die Bilder mit dem offiziellen Stempel versehen. Der Betreibungsbeamte, der inzwischen verstorben ist, habe dem Vermieter aber nicht gesagt, dass es illegal sei, einfach die Schlösser auszuwechseln. «Mein Mandant durfte sich auf den Rat einer Amtsperson verlassen, es liegt hier ein Rechtsirrtum vor», sagte der Anwalt, der einen Freispruch forderte.

Bedingte Geldstrafe und Busse für den Vermieter

Ganz anders sah dies Lucas Anwalt, der einen Schuldspruch wegen Nötigung und Diebstahl verlangte. Er forderte zudem 5000 Franken Genugtuung und 30'000 Franken Schadenersatz, weil Thomas die Möbel abtransportiert und nicht zurückgegeben habe. Der erfahrene Vermieter müsste wissen, dass ein gerichtliches Ausweisungsverfahren nötig sei und man einen Mieter nicht einfach vor die Tür setzen könne.

Einzelrichterin Simone Baumgartner sprach Thomas vom Vorwurf des Diebstahls frei. Er habe die Möbel bei sich deponiert, aber nie geplant, sie für sich zu behalten oder weiterzuverkaufen. Es fehle also an der für Diebstahl nötigen Aneignungs- oder Bereicherungsabsicht.

Der Nötigung habe sich Thomas mit dem Austausch der Schlösser allerdings schuldig gemacht. Der Vermieter hätte das korrekte Vorgehen abklären und anwenden müssen, um seinen Mieter aus der Wohnung zu weisen. Sie verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 32 Tagessätze zu 670 Franken (total 21'440 Franken), einer Busse von 5360 Franken sowie einer Genugtuungszahlung von 1000 Franken.