Im vergangenen Frühling hat die Kantonsregierung ihre konkreten Vorschläge zur Umsetzung des neuen schweizerischen Raumplanungsgesetzes (RPG) in die Vernehmlassung geschickt. Erwartungsgemäss bekam der Kanton auf seine Vorschläge zur Anpassung des Kantonalen Richtplans sehr viele Rückmeldungen. Er zählte 721 Eingaben von 212 Mitwirkenden.

Darunter nebst den Parteien natürlich diejenigen der Regionalen Planungsverbände, von 67 Gemeinden, diversen Verbänden, den Nachbarkantonen, und selbst vom Landratsamt Waldshut. Jetzt hat die Regierung die Vorlage bereinigt und unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur Beschlussfassung.

Siedlungsgebiet für 25 Jahre

Vorgabe des Bundes aufgrund der RPG-Revision ist, dass alle Kantone die Grösse und die Verteilung des Siedlungsgebiets gesamthaft für die nächsten 25 Jahre abschliessend festlegen, und zwar inklusive der regionalen Verteilung. Neue Einzonungen sind dann als Massnahme gegen die Zersiedlung nur noch innerhalb dieser Fläche möglich. Zudem muss der Sachplan Fruchtfolgeflächen mit dem Kontingent von 40 000 Hektaren für den Aargau eingehalten werden.

Laut Mitteilung des Kantons sind sehr unterschiedliche und teilweise gegensätzliche Stellungnahmen eingegangen. Bereits die Bevölkerungsprognose, welche der Vorlage zugrunde liegt, hat eine grundsätzliche Debatte rund um das zukünftige Wachstum des Kantons ausgelöst (siehe nebenstehenden Artikel).

Den effektiven Bedarf für Siedlungserweiterungen zur Aufnahme des prognostizierten Bevölkerungswachstums bis 2040 berechnet die Regierung auf 212 Hektaren. Für Erweiterungen ausgeschieden werden effektiv 107 Hektaren. Dazu werden 63 Hektaren Umnutzungen angerechnet. Zusammen gibt das 170 Hektaren.

Allein Baden Regio «bekommt» hier insgesamt 88 Hektaren zugestanden, Brugg Regio knapp 30 Hektaren. In der Region Baden wird ein so gros-
ses Bevölkerungswachstum erwartet, dass sie diese Leute ohne entsprechendes neues Siedlungsgebiet nicht aufnehmen kann, so die Regierungseinschätzung. Weder Erweiterungen noch Umnutzungen gibt es hingegen in den Regionen Unteres Bünztal, Rohrdorferberg-Reusstal, Suhrental und aargauSüdimpuls.

Zugeständnisse an Gemeinden

Inhaltlich hat sich in der Botschaft gegenüber der Anhörungsvorlage aber laut Jörg Hartmann, stellvertretender Leiter der Abteilung Raumentwicklung im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), nicht viel geändert. So sind einige zusätzlich beantragte Gebiete insbesondere für Wohnschwerpunkte neu aufgenommen worden und die Mindestdichten in den «ländlichen Entwicklungsachsen» und den «ländlichen Entwicklungsräumen» wurden reduziert.

In einem weiteren Punkt kommt der Kanton den Gemeinden entgegen. Eigentlich wollte er selbst bei anstehenden Auszonungen die Entscheide fällen. Jetzt sollen dies die betroffenen Gemeinden auf ihr Verlangen hin in einer ersten Runde selbst tun können. Der Kanton kommt erst zum Zug, wenn sie nicht innert dreier Jahre entscheiden. Zudem wollte die Regierung den Richtplan im Gebiet Steinfeld in Suhr (heute im Richtplan für öffentliche Nutzungen reserviert) für einen Wohnraumschwerpunkt ausscheiden. Darauf verzichtet er jetzt.

Dafür kam in Stein ein Wohnschwerpunkt dazu und der Wohnschwerpunkt beim Mutschellenknoten wird festgesetzt. Zudem wird der Wohnschwerpunkt Wohlen den Zwischenergebnissen zugeteilt, da die Gemeinde dessen Festsetzung ohne Konzessionen bei der Erweiterung des Siedlungsgebiets ablehnt.

Siedlungsgebiet nach Mass

Zur zukünftigen Grösse des Siedlungsgebiets gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Ein Teil der Mitwirkenden lehnt die Erweiterung des Siedlungsgebiets ab oder fordert eine Reduktion. Zusätzliches Siedlungsgebiet soll nach ihrer Meinung vollständig durch Auszonungen kompensiert werden. Im Kanton Aargau wurden Ende des letzten Jahrhunderts rund 2600 Hektaren Bauzone ausgezont. Was heute noch besteht, sind mit wenigen Ausnahmen Bauzonen mit zahlreichen, aber kleinflächigen, unüberbauten Lücken.

Diese können laut Kanton weder rechtlich (sie gehören zum weitgehend überbauten Gebiet) noch planerisch sinnvoll ausgezont werden. Noch bestehende, grössere auszonbare Randflächen werden mit der Vorlage der Regierung zur Reduktion vorgeschlagen (vgl. Grafik). Im Rahmen der Nutzungsplanungen sind für den Bedarf für 15 Jahre noch weitere, kleinflächige Auszonungen erforderlich und möglich. Insgesamt werden dies laut Regierung jedoch wenige Flächen sein.

Einzonungen und Verdichtung

Um das prognostizierte Wachstum an den geeigneten, gut erschlossenen und nachgefragten Lagen zu ermöglichen, sei jedoch «die massvolle Erweiterung des Siedlungsgebiets zwingend erforderlich», hält die Regierung weiter fest. Wo diese geeigneten Lagen sind, zeigt die Grafik oben. Sie konzentrieren sich entlang der Ost-West-Transversale, wie bereits erwähnt besonders in der Region Baden, im unteren Aaretal (für PSI, innovAARE) sowie in den Wachstumsregionen im Fricktal und Freiamt im Grenzgebiet zu den Kantonen Baselland und Zug.

Auch bei den vorgeschlagenen Mindestdichten zur Innenentwicklung gibt es in den Stellungnahmen ein breites Spektrum – von einer grundsätzlichen Ablehnung bis zum Ruf nach höheren Dichten. Sehr viele Eingaben fordern neue Instrumente, um die Innenentwicklung effizient umzusetzen. Solche Instrumente seien im Rahmen der bevorstehenden Baugesetzrevision vorgesehen und dort zu diskutieren, schreibt die Regierung dazu. Die Innenentwicklung sei das Hauptziel der Richtplananpassung.

So geht es weiter

Als Nächstes befasst sich die zuständige Kommission mit der Vorlage. Nach dem Beschluss des Grossen Rats wird der Richtplan unmittelbar dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht. Mit dieser Genehmigung rechnet die Regierung Anfang 2016. Danach könne die Umsetzung der neuen Vorgaben zum Siedlungsgebiet im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanungen erfolgen.

Hier finden Sie die Unterlagen der Richtplananpassung Siedlungsgebiet, wie sie der Regierungsrat an den Grossen Rat überwiesen hat.