Budget 2017

Reaktionen der Parteien zeigen: Steuererhöhung dürfte chancenlos sein

Die SVP kritisiert das Budget 2017. Im Bild: SVP-Grossrat und Parteisekretär Pascal Furer

Die SVP kritisiert das Budget 2017. Im Bild: SVP-Grossrat und Parteisekretär Pascal Furer

Neben diversen Sparmassnahmen will der Regierungsrat die Kantonsfinanzen mit einer Steuererhöhung wieder ins Lot bringen. Diese dürfte im Grossen Rat aber einen schweren Stand haben: SVP, FDP und CVP sind dagegen - und sogar die SP meldet Vorbehalte gegen höhere Steuern für alle an.

Ein Sanierungspaket in der Höhe von rund 130 Millionen und eine Steuererhöhung von einem Prozent – das schlägt der Regierungsrat vor.

Die SVP zeigt sich "zwar einerseits erfreut, dass es dem Regierungsrat gelungen ist, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen". Nicht einverstanden hingegen ist die SVP mit der dazu vorgeschlagenen Steuererhöhung. "Anstelle die Zentralverwaltung endlich zu entschlacken, will der Regierungsrat den Steuerzahlenden tiefer in die Tasche greifen und dadurch den privaten Haushalten und den Unternehmungen noch mehr Mittel entziehen, die sie für Investitionen und Konsum dringend benötigen", schreibt die SVP Aargau in einer Medienmitteilung.

Das sei der falsche Weg. Die SVP fordert stattdessen  eine "echte und spürbare Entschlackung der Verwaltung".

Die Liste der SVP-Sparvorschläge:

- Effizienzgewinn in Verwaltung
- Verzicht auf Weiterführung Hightech Aargau
- Weniger Therapeuten in Klassenzimmern, Abkehr von der integrativen Schule
- Reduktion Integrationsprogramm
- Reduktion bürokratische und verteuernde Denkmalpflege
- Verzicht Neubau für Departement Gesundheit und Soziales
- Verzicht Laborneubau
- Verzicht Wildtierunterführungen
- Verzicht Lehrplan 21
- Verzicht E-Voting
- Kostengünstigere Bauten
- Kostengünstigere Beschaffungen
- Verzicht auf externe Berater für jedes Detail

SP kritisiert "Finanzpolitik gegen die Bevölkerung"

Ganz anders beurteilt die SP die Vorschläge der Regierung - die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass die Aargauer Bevölkerung "diese zerstörerische Finanzpolitik nicht will". Der Kanton habe in mehreren Runden die Steuern vor allem für die Wirtschaft und Gutverdienende gesenkt. Ohne diese Steuersenkungen würde der Aargau heute jährlich gegen 300 Millionen Franken mehr einnehmen – fast so viel, wie mit Entlastungs- und Sanierungsmassnahmen jährlich „eingespart“ werden muss, rechnet die SP vor.

Die SP will Abbaumassnahmen bei der Bildung, bei der Gesundheit, im Sozialbereich, bei der Sicherheit sowie bei Umwelt und Kultur unter keinen Umständen mittragen. Auch gegenüber einer Erhöhung des Steuerfusses, die alle Aargauerinnen und Aargauer unabhängig vom Einkommen gleich trifft, ist die SP kritisch eingestellt. "Diese kommt erst in Frage, wenn die Regierung sich anschickt, die gezielten Steuertarifsenkungen für die Gutverdienenden der letzten zehn Jahre zurückzunehmen", hält die Partei fest.

Die SP fordert die Abschaffung der Schuldenbremse, die in der momentanen Zinssituation grobfahrlässig sei. Zudem müsste  aus Sicht der Sozialdemokraten die Sonderfinanzierung für den Strassenbau aufgehoben werden. "Es kann nicht sein, dass weiterhin unkritisch Strassenbauvorhaben finanziert werden, während alle anderen Bereiche den Gürtel enger schnallen müssen", schreibt die Partei. 

Personalverbände kritisieren Nullrunde

In einer gemeinsamen Mitteilung kritisieren der VPOD und der kantonale Staatspersonalverband die Nullrunde bei den Löhnen als "nicht akzeptabel". Sie halten fest, etwa die Hälfte der Finanzierungslücke im Budget 2017 solle durch Sanierungsmassnahmen im Personalbereich gestopft werden.

Dramatisch sei die Situation insbesondere bei den Lehrpersonen, "wo man von einem erheblichen realen Lohnabbau reden kann". Gegenüber den angrenzenden Kantonen sei der Aargau bei den Lehrerlöhnen nicht mehr konkurrenzfähig, kritisieren die Verbände. Die Personalverbände pochen deshalb darauf, dass der Lohnrückstand in den nächsten Jahren korrigiert wird, "damit den gesetzlichen Vorgaben, die eine parallele Lohnentwicklung beim Staat und in der Privatwirtschaft vorsehen, Genüge getan wird". Positiv werten sie, dass der Regierungsrat die geplante Abschaffung der Dienstaltersgeschenke und die Reduzierung der Hauptmahlzeitentschädigung aus dem Sparprogramm gestrichen hat. 

CVP will Steuererhöhung verhindern 

Dass die Bevölkerung einen Leistungsabbau hinnehmen muss, aber dafür mehr Steuern bezahlen soll, ist aus Sicht der CVP schwierig zu begründen. Dennoch begrüsst die Partei die Bemühungen des Regierungsrates den Staatshaushalt ins Lot zu bringen. Die CVP hält in einer Mitteilung fest, es sei weiterhin nötig, "die Ausgabensteigerungen zu bremsen und mit einem Leistungsabbau die schwindenden Einnahmen zu kompensieren".

Die CVP kritisiert, die vom Regierungsrat beantragte Steuererhöhung bringe lediglich 17 Millionen Franken - bei einem gesamten Steuerertrag von 2,4 Milliarden liege dies im Streubereich der kalkulierten Einnahmen. Die Partei will auf eine Steuererhöhung verzichten und die 17 Millionen unter anderem bei den alten Schulden des Kantons kompensieren. Diese sollen in Zukunft weniger schnell abgetragen werden müssen.  

BDP für Ende der Salamitaktik

Die BDP geht gemäss einer Mitteilung mit der Regierung einig, "dass die Salamitaktik von jährlichen Sparpaketen beendet werden muss". Es brauche eine nachhaltige Sanierung, die zukunftsgerichtet sei, schreibt die Partei. Zu den einzelnen Vorschlägen für Kürzungen und Mehreinnahmen äussert sich die BDP noch nicht, zuerst müsse man diese prüfen.

Kritisch sieht die BDP zwei Massnahmen im Bildungsbereich: Einerseits sollen in der Primarschule die ungebundenen Lektionen wieder reduziert werden, obwohl sie noch nicht lange eingeführt sind und diese Massnahme im letzten Jahr vom Grossen Rat abgelehnt wurde. Andererseits soll die Lektionenzahl gekürzt werden. Dies macht aus Sicht der BDP im Hinblick auf die geplante Einführung eines neuen Aargauer Lehrplans, keinen Sinn, da der Aargau bereits heute eine eher tief dotierte Stundentafel aufweise.

FDP sieht primär ein Ausgabenproblem

Die Freisinnigen anerkennen den Willen des Regierungsrats, das strukturelle Defizit nachhaltig zu beseitigen und die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Die FDP ist nach wie vor der Überzeugung, dass der Kanton in erster Linie ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Weiteres Sparen beim bestehenden Personal lehnt die Partei ab, allerdings müssten die staatlichen Leistungen und der damit verbundene Personalbestand überprüft und reduziert werden.

Steuererhöhungen sind für die Freisinnigen hingegen kein Thema: «Solange der Kanton die weit über dem Budget liegenden und unbegrenzt ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen und im Sozialen nicht im Griff hat, sind Diskussionen über Steuersätze nicht angebracht», so Matthias Jauslin, Nationalrat und Kantonalparteipräsident. «Auf keinen Fall dürfen wir aber KMU steuerlich mehr belasten und weitere Arbeitsplätze gefährden» ergänzt Josef Bütler, Grossrat und Leiter des Ressorts Finanzen. Auch nicht in Frage kommt für die FDP, die Staatsfinanzen durch zusätzliche Gebühren zu «verbessern».

Grüne fordern mehr statt weniger Mittel

Die Grünen vermissen bei den Vorschlägen der Regierung ein klares Konzept, "das eine Stärkung des Kanton und nicht einen weiteren Abbau bei Bildung, Umwelt und der Innovationsförderung mit sich bringt". Getrieben von der sturen Haltung der SVP und FDP, die ausschliesslich auf den Abbau von staatlichen Leistungen setzten, habe die Regierung ein inakzeptables Budget vorgelegt.

"Die halbherzige Begrenzung des Pendlerabzugs, die bloss symbolische Erhöhung des Steuerfusses, sowie der Verzicht auf die Anwendung des Verursacherprinzips, reissen Löcher in den Staatshaushalt", kritisieren die Grünen. Sie wollen sich dem weiteren Abbau bei der Bildung, den Sparmassnahmen beim Personal und insbesondere den massiven Kürzungen bei der Umsetzung der kantonalen Energiestrategie widersetzen. "Wir fordern mehr, nicht weniger Mittel in diesen Bereichen", schreiben die Grünen in ihrer Stellungnahme. 

EVP unterstützt Steuererhöhung

Grundsätzlich unterstütze man das Vorgehen der Regierung, um den Finanzhaushalt nachhaltig zu sanieren, teilt die EVP mit. Eine Steuerhöhung wünscht sich die Partei nicht, man sehe aber zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit dafür. Die zusätzlichen Einnahmen würden dem Kanton etwas Luft geben, "um keine voreiligen, dafür aber seriöse Massnahmen zu treffen".

Zu den konkreten Sparmassnahmen, welche die Regierung vorgelegt hat, äussert sich die EVP derzeit noch nicht. Sie kündigt aber an, insbesondere die Massnahmen im Bildungsbereich würden nicht ohne weiteres akzeptiert. Dass personalseitige Anpassungen gemacht werden müssen und die Lohnerhöhung auch dieses Jahr bei 0% liegt, ist für die EVP hingegen richtig. 

GLP sorgt sich um Gesundheitskosten

Die Grünliberalen unterstützen gemäss einer Mitteilung die Bemühungen der Regierung um einen langfristig ausgeglichenen Haushalt. Die GLP sei auch bereit, "einige Kröten zu schlucken; aber nur bei Opfersymmetrie". Die meisten Sparmassnahmen tragen die Grünliberalen mit, einzelne seien jedoch bezüglich Nachhaltigkeit zu hinterfragen.

Sorgen bereiten der GLP "die ins uferlose steigenden Gesundheitskosten, welche rund
einen Drittel des Kostenzuwachses bis 2020 im Umfang von rund CHF 200 Mio. ausmachen  - oder anders ausgedrückt: 3-4 Steuerfussprozente jährlich." Die Bevölkerung werde früher oder später nicht darum herum kommen, sich zwischen höheren Kostenbeiträgen aus der privaten Tasche bzw. via Steuererhöhung oder eingeschränkten Leistungen entscheiden zu müssen, prophezeit die Partei.

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