Atommüll

Regierung gegen Tiefenlager: «Eine weitere Belastung kann dem Aargau nicht zugemutet werden»

Nur noch drei mögliche Tiefenlager-Standorte stehen derzeit zur Debatte. Für die Aargauer Regierung ist klar: Sicherheit steht über allem. Einen politisch motivierten Entscheid könnte sie auf keinen Fall akzeptieren, sagt Stephan Attiger.

Im Jahr 2031 soll die Schweizer Stimmbevölkerung über einen, eventuell auch über zwei Tiefenlager-Standorte entscheiden. Davon sind wir noch weit entfernt.

Jetzt geht es erst mal darum, ob man auf Basis der vom Bundesrat vorgeschlagenen Einengung auf drei mögliche Standorte (vgl. Grafik) weiter arbeiten kann.

Von besonderem Interesse ist diese Frage für den Kanton Aargau, liegt ein möglicher Standort («Jura Ost» bzw. Bözberg) doch ganz und der Standort «Nördlich Lägern» teilweise auf seinem Gebiet.

Die Regierung hat sich vor zwei Jahren heftig gewehrt, als die Nagra vier von sechs möglichen Tiefenlager-Standorten streichen wollte. Inzwischen ist «Nördlich Lägern» wieder mit «im Rennen». Stimmt für Sie damit die Ausgangslage?

Regierungsrat Stephan Attiger: Ja. Wir waren sehr überrascht, dass die Nagra bereits sehr früh im Prozess die Suche auf zwei Standorte beschränken wollte. Dass «Nördlich Lägern» wieder einbezogen wurde, ist eine Konsequenz davon, dass kein Standort wegen konzeptionellen Überlegungen ausscheiden darf, ohne dass die bestehenden Ungewissheiten auf ein gewisses Mass reduziert wurden.

Die Regierung bleibt aber dabei. Sie lehnt ein Tiefenlager im Aargau grundsätzlich ab. Warum?

Ja, der Regierungsrat will grundsätzlich kein Tiefenlager auf unserem Kantonsgebiet. Der Kanton Aargau trägt schon heute hohe Lasten für die ganze Schweiz, wie die Stromproduktion aus Kernkraftwerken oder die sehr hohe Verkehrsbelastung auf Strasse und Schiene. Eine weitere Belastung kann daher dem Kanton Aargau nicht zugemutet werden.

Aber Sie wollen mitreden?

Ja. Der Regierungsrat ist gewillt, im Standortauswahlverfahren für geologische Tiefenlager konstruktiv mitzuarbeiten. Für einen Standortentscheid müssen die höchstmögliche Sicherheit und damit der Schutz von Bevölkerung und Umwelt oberste und absolute Priorität haben.

Die halbe Schweiz erwartet aber, dass das Tiefenlager in den Aargau kommt, weil hier die meisten KKW stehen.

Die andere Hälfte der Schweiz, zu der der Aargau auch gehört, erwartet etwas anderes. Die im Aargau bestehenden Kernkraftwerke haben nichts damit zu tun, wo ein Tiefenlager hinkommen soll.

Für einen Standortentscheid müssen wie gesagt die höchstmögliche Sicherheit und damit der Schutz von Bevölkerung und Umwelt oberste und absolute Priorität haben. Entscheidend dafür sind die geologischen und sicherheitstechnischen Aspekte. Sicherheit kann und darf nicht verhandelt werden – dafür setzt sich der Regierungsrat konsequent ein. Aufgrund der über extrem lange Zeiträume wirkenden Radioaktivität kann nur der sicherste Lagerstandort infrage kommen.

In anderen Kantonen wird argumentiert, der meiste Atommüll falle im Aargau an, da sei der Tiefenlager-Standort Aargau auch wegen der kurzen Transportwege logisch.

Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist eine nationale Aufgabe. Von der Stromproduktion von KKW auf Aargauer Boden profitiert die ganze Schweiz. Für einen Standortentscheid gelten ausschliesslich die höchstmögliche Sicherheit und damit der Schutz von Bevölkerung und Umwelt, die Transportwege spielen bei der Betrachtung des sichersten Standorts keine prioritäre Rolle.

Argumentieren Sie nicht selbst politisch, wenn Sie sagen, dass Sie das Tiefenlager im Aargau grundsätzlich ablehnen?

Nein. Wir lehnen ein Tiefenlager im Aargau zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich ab, weil wir noch grosse Vorbehalte haben, auch fachlich-technische. Aber gleichzeitig sind wir bereit, beim Auswahlverfahren aktiv mitzuarbeiten – unter der Voraussetzung, dass am Schluss ausschliesslich fachliche und nicht politische Argumente den Ausschlag geben.

Weiterhin muss für uns ersichtlich sein, dass die zentrale Rolle des Kantons Aargau im Standortauswahlverfahren sowohl durch den Bund als auch die Entsorgungspflichtigen anerkannt wird.

Wir sehen in dieser Haltung keinen Widerspruch. In Etappe 3 des Verfahrens wird es in vertiefenden Untersuchungen darum gehen, diese Vorbehalte entweder zu bestätigen oder aus dem Weg zu räumen.

Und wenn es in Bern am Schluss doch auf einen politischen Entscheid hinausläuft, weil man hier am wenigsten Widerstand erwartet?

Den Schutz von Bevölkerung und Umwelt und die mit der geologischen Tiefenlagerung zusammenhängenden Sorgen und Ängste der Bevölkerung nimmt der Regierungsrat sehr ernst.

Wie gesagt: Für den Standortentscheid darf nur die höchstmögliche geologische Sicherheit den Ausschlag geben. Ein politisch motivierter Standortentscheid oder ein Entscheid aufgrund anderer, sogenannt weicher Faktoren, könnte der Regierungsrat auf keinen Fall akzeptieren.

Der Aargau ist auch der Wasserschloss-Kanton und der Kanton der Thermalbäder. Welche Risiken sehen Sie hier?

Die Region Wasserschloss mit ihrem natürlichen Wasservorkommen ist besonders schützenswert. Das gilt auch für die Thermalbäder in der Region, also für Bad Zurzach, Bad Schinznach, Baden/Ennetbaden, und für die Mineralwassernutzung. Die bestehenden Vorkommen und Nutzungen des Grund- und Thermalwassers dürfen auf keinen Fall beeinflusst werden.

Was, wenn sich zeigen sollte, dass sie beeinflusst werden?

Sollten sich in den weiteren Untersuchungen in Etappe 3 nur die kleinsten Anzeichen von einer Beeinflussung andeuten, sind diese noch vor Eingabe des Rahmenbewilligungsgesuch umfassend abzuklären. Ein Standortentscheid bei unklarer Faktenlage wäre nicht akzeptabel.

Zum Oberflächenstandort in Villigen sieht die Regierung grundsätzlichen Klärungsbedarf. Braucht es nicht sowieso einen neuen Standort, um das PSI nicht zu gefährden?

Der Regierungsrat hat klare Vorbehalte gegenüber einem Oberflächenstandort in Villigen, da das PSI als wichtiges Forschungszentrum sowie künftige Entwicklungen des nationalen Innovationsparkstandorts Park InnovAARE des Kantons unter keinen Umständen beeinträchtigt werden dürfen.

Der Aargau wird vom Bund zum ersten Mal offiziell angehört. Wie ist sicherzustellen, dass der Aargau künftig einen Fuss in der Tür hat, bevor wichtige Entscheide fallen?

Die Stellungnahmen zu wesentlichen Meilensteinen innerhalb des Verfahrens sind wichtige Möglichkeiten für die Verfahrensbeteiligten, offiziell angehört zu werden.

Wichtig ist jedoch auch der regelmässige Austausch zwischen Bund, Nagra, Ensi, Regionalkonferenzen und Kantonen innerhalb diverser Gremien, in denen der Kanton Aargau auch vertreten ist. Hier haben wir laufend die Gelegenheit, unsere Interessen und Ansichten zu bestimmten Themen direkt einfliessen zu lassen.

Alles steht und fällt mit der Akzeptanz des Verfahrens. Manche Beobachter glauben, der Standort Aargau sei unabhängig vom Verfahren eine «ausgemachte Sache».

Der Regierungsrat sieht das anders. Er erwartet, dass das Verfahren weiterhin transparent, nachvollziehbar, fair und glaubwürdig abläuft und dass Planung und Ausführung dem höchst möglichen wissenschaftlich-technischen Standard entsprechen.

Nur so kann die geologische Tiefenlagerung in einem politischen und gesellschaftlichen Umfeld erfolgreich durchgeführt werden. Wir fordern mit Nachdruck die Einhaltung dieser Ansprüche. Nur wenn diese eingehalten werden, ist der Regierungsrat gewillt, im Standortauswahlverfahren für geologische Tiefenlager konstruktiv mitzuarbeiten.

Und wie?

Wir wollen unsere Interessen auf Kantonsgebiet wahren sowie als wichtiger Ansprechpartner gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Gemeinden und den Regionen, agieren.

Dies setzt voraus, dass die zentrale Rolle der Kantone sowohl durch die verfahrensleitende Behörde wie auch durch die Nagra anerkannt und konstruktiv unterstützt wird. Der Regierungsrat fordert, dass der Aargau als möglicher Standortkanton auch in den nächsten Etappen konsequent einbezogen wird.

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