Parkplatz-Bewirtschaftung
Regierung muss gegen ihren Willen 2,4 Millionen sparen

Im Kanton Aargau sollen die Parkplätze bei kantonal genutzten Gebäuden künftig aktiv bewirtschaftet werden. Der Aargauer Grosse Rat hat gegen den Willen der Regierung eine GLP-Motion überwiesen, welche diese Einnahmen der Staatskasse zuführen will.

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Im Kanton Aargau sollen die Parkplätze bei kantonal genutzten Gebäuden künftig aktiv bewirtschaftet werden. (Symbolbild)

Im Kanton Aargau sollen die Parkplätze bei kantonal genutzten Gebäuden künftig aktiv bewirtschaftet werden. (Symbolbild)

Chris Iseli

In einer Motion verlangt GLP-Grossrat Adriaan Kerkhoven eine aktive Parkplatzbewirtschaftung in kantonal genützten Gebäuden. Gleichzeitig soll die geplante Ertragsverwendung für einen Mobilitätsbonus für Angestellte als Anreiz für den öffentlichen Verkehr gestrichen werden.

Die Regierung bekräftigte, auch sie wolle eine Bewirtschaftung. Allerdings, so Finanzdirektor Roland Brogli im Rat, wolle sie am Mobilitätsbonus festhalten: «Als Zeichen für zeitgemässe Personalpolitik und nachhaltige Verkehrspolitik.» Er bat um Ablehnung der Motion. Es geht um rund 4000 Parkplätze. Pro Platz will die Regierung 60 Franken pro Monat verlangen.

Kerkhoven dachte allerdings nicht an Rückzug, sondern legte in der Debatte nach. Er verlangte marktgerechte Preise und deshalb statt 60 eher 90 bis 100 Franken pro Platz.

Für einmal zeigte sich Einigkeit über fast alle Parteigrenzen hinweg. Man fand sich in der Formel: Parkplatzbewirtschaftung ja, Mobilitätsbonus Nein. Selbst VCS-Präsident und SP-Grossrat Jürg Caflisch unterstützte im Sinne der Kostenwahrheit den Vorstoss, der mit 111:4 überwiesen wurde.

Jetzt muss die Regierung diese Einnahmen gegen ihren Willen behalten. Je nach Verfügbarkeit der Plätze kommen pro Jahr rasch 2,4 Millionen Franken zusammen.

Für Motionär Kerkhoven war es ein schöner Abgang aus dem Grossen Rat. Am Morgen hatte er seinen Rücktritt angekündigt - nicht ohne den Rat im Verlaufe des Tages mit zwei weiteren persönlichen Vorstössen einzudecken. (mku/sda)