Wahlrecht

Regierung will Kantilehrern und Polizisten keinen Zutritt zum Grossen Rat gewähren

Bilder aus dem Grossratssaal in Aarau. Porträt des Grossrats-Hausmeisters Röbi Uhlmann mit Führung durch die Räume des Grossratsgebäudes

Grossratssaal in Aarau: Hier hat's keinen Platz für Kantilehrer und Polizisten – wenn's nach der Regierung geht.

Bilder aus dem Grossratssaal in Aarau. Porträt des Grossrats-Hausmeisters Röbi Uhlmann mit Führung durch die Räume des Grossratsgebäudes

Die Regierung will keine Staatsangestellten, die im Grossen Rat politisieren. Sie empfiehlt die Ablehnung des Postulats von Marianne Binder, das von 35 Ratsmitgliedern unterzeichnet wurde. Die CVP-Grossrätin ist nicht überzeugt von der Begründung und bleibt zuversichtlich.

Lehrerinnen und Lehrer der Volksschule dürfen sich in den Grossen Rat wählen lassen. Kanti-Lehrer hingegen dürfen das nicht, genauso wenig wie die Kantonspolizisten. Beide Berufsgruppen fallen unter das Unvereinbarkeitsgesetz.

Dieses legt fest, wer das passive Wahlrecht ausüben kann. Mit diesen Regelungen sollen Interessenkonflikte vermieden werden. Allerdings kann der Gesetzgeber Ausnahmen machen, wenn sie mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung vereinbar sind.

Schon seit längerem stösst sich Marianne Binder (CVP) an dieser Ungleichbehandlung der Lehrpersonen. Die ursprüngliche Begründung für die Diskriminierung sei nämlich hinfällig geworden, erklärte Binder. Lehrpersonen der Volksschule würden von den Gemeinden eingestellt, sie seien also Angestellte der Gemeinden.

Doch auch die Lehrpersonen der Mittelschule würden nicht mehr vom Kanton direkt angestellt, sondern jeweils durch die einzelnen Schulleitungen. «Dienst- und Lohnverhältnisse sind durch das gleiche kantonale Recht geregelt, aber auch sämtliche Löhne werden sowohl für die Volks- als auch für die Mittelschule vom Kanton bezahlt», erklärt Marianne Binder. Deshalb sei es stossend, dass den Mittelschullehrpersonen noch immer das passive Wahlrecht verwehrt werde. Wahlrecht für Staatsangestellte?

Am 9. Mai 2017 reichte die CVP-Fraktion im Grossen Rat eine Motion ein, die explizit die Aufhebung der Unvereinbarkeit für Mittelschullehrpersonen verlangte. Der Regierungsrat erklärte in seiner Stellungnahme, dass man im Sinne der Rechtsgleichheit in dieser Frage nicht nur isoliert die Situation der Mittelschullehrpersonen prüfen müsse, sondern auch weitere Staatsangestellte wie Kantonspolizisten oder Berufsschullehrpersonen mitberücksichtigen müsste.

Das leuchtete der CVP-Fraktion ein. Sie zog die Motion zurück. Die entsprechend überarbeitete Version reichte Marianne Binder am 12. September als Postulat ein, unterzeichnet von 35 Ratsmitgliedern. Ziel des breit abgestützten Postulates: Weitere Personalkategorien wie das Polizeikorps oder Lehrpersonen an kantonalen Schulen sollen künftig auch in den Grossen Rat gewählt werden können.

Kein Handlungsbedarf

Doch der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf und empfiehlt die Ablehnung des Postulates. Er ist gegen eine Öffnung der Unvereinbarkeitsbestimmungen, die eine Änderung der Kantonsverfassung nach sich ziehen würde. Die Regierung befürchtet Interessen- und Loyalitätskonflikte.

Sie möchte vermeiden, dass Staatsangestellte ihre eigene Amtsführung sowie diejenige ihrer Vorgesetzten kontrollieren könnten und damit sogar die formelle Hierarchie faktisch auf den Kopf stellen würden – etwa, wenn sie im Grossen Rat gegen eine Vorlage aus dem eigenen Departement stimmen.

Dass das, was das Postulat verlangt, in vielen andern Kantonen längst gang und gäbe ist, beeindruckt die Regierung wenig; sie bezeichnet die in andern Kantonen geltenden Abgrenzungskriterien als «wenig praxistauglich und nicht überzeugend».

Nicht überzeugt von der Begründung der Regierung ist Marianne Binder. Sie kann der juristisch gehaltenen Argumentation wenig abgewinnen. Und bleibt zuversichtlich, dass der Grosse Rat das Postulat dennoch überweisen wird.

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