Spitalgesetz

Regierungsrat will kantonale Spitäler mit zehn Millionen Franken unterstützen

Der Kanton Aargau soll sich im medizinischen Bereich als Forschungsstandort etablieren. (Themenbild Kantonsspital Aarau)

Der Kanton Aargau soll sich im medizinischen Bereich als Forschungsstandort etablieren. (Themenbild Kantonsspital Aarau)

Der Regierungsrat will den Spitälern wieder Geld für Lehre und Forschung geben. Auch der Beitrag an die Kinderkliniken soll aufgestockt werden.

Bis in die Jahre 2015 und 2016 hat der Kanton Aargau regelmässig Beiträge an die universitäre Lehre und die Forschung der kantonalen Spitäler geleistet. Dann kam der Sparhammer. Während 2015 noch 2,7 Millionen Franken in die Forschung flossen, wurde der Beitrag 2016 auf 28'000 Franken eingedampft. Seit 2017 unterstützt der Kanton die Forschung gar nicht mehr. Auch die Entschädigung für die Ausbildung von Unterassistentinnen hat der Kanton ab 2017 gestrichen. 2015 und 2016 flossen noch je rund 680'000 Franken an die Spitäler.

Nun beabsichtigt der Regierungsrat eine Kehrtwende. Er ist der Ansicht, «dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, sich in diesen Bereichen wieder stärker finanziell zu engagieren», schreibt er in seiner Botschaft an den Grossen Rat zur zweiten Beratung des Spitalgesetzes. Das Geld floss unter dem Titel der sogenannten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) an die Spitäler. Laut Krankenversicherungsgesetz ist es zulässig, dass sich Kantone etwa an den Weiterbildungskosten, am Rettungswesen oder am Kinder- und Erwachsenenschutz beteiligen können. Alles Leistungen, die für die Versorgungssicherheit wichtig sind, aber von den Spitälern nicht kostendeckend erbracht werden können.

Fünf Millionen mehr für Kinderklinik

Die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen sollen im neuen Spitalgesetz verankert werden. Mit dieser Neuregelung sei eine generelle Diskussion über die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen angezeigt, findet der Regierungsrat und zeigt auf, warum er drei zusätzliche Leistungen in Zukunft abgelten beziehungsweise wieder abgelten will.

Bereits dieses Jahr erhalten die beiden Kantonsspitäler Aarau und Baden zusammen 3,1 Millionen Franken für Notfälle in der Kinder- und Jugendmedizin, die nicht kostendeckend erbracht werden können. In Zukunft dürfte diese Abgeltung sogar noch höher sein – der Regierungsrat geht von einer tatsächlichen Deckungslücke von fünf Millionen Franken aus. Weitere fünf Millionen will der Regierungsrat in die Forschung und universitäre Lehre investieren. Durch die Förderung der universitären Lehre würden die Aargauer Spitäler bereits Studierende und Unterassistentinnen und Unterassistenten an sich binden und sich damit als attraktiver Arbeitgeber positionieren. «Dadurch können sie leichter qualifiziertes Fachpersonal rekrutieren», argumentiert der Regierungsrat.

Die Forschung der kantonalen Spitäler will der Regierungsrat finanziell unterstützen, damit sich der Kanton Aargau im medizinischen Bereich als Forschungsstandort etablieren kann. «Dies hat den Effekt, dass sich hoch qualifizierte und gut verdienende Arbeitskräfte im Kanton Aargau niederlassen», schreibt der Regierungsrat.

Insgesamt sollen die Abgeltungen für Gemeinwirtschaftliche Leistungen ab nächstem Jahr auf rund 38,4 Millionen Franken erhöht werden. Die zehn Millionen Franken an zusätzlich geplanten Abgeltungen sind im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 bereits eingestellt.

Kein Geld für Vorhalteleistungen des KSA

Ursprünglich sollten die zehn Millionen Franken ans Kantonsspital Aarau (KSA) fliessen. Die Regierung argumentierte, das KSA habe für den Kanton eine hohe Versorgungsrelevanz und müsse «Vorhalteleistungen in allen medizinischen Bereichen erbringen, um die Anforderungen an eine adäquate Versorgung, insbesondere in Notfällen zu gewährleisten». Eine Mehrheit des Grossen Rates sah dies anders. Barbara Hürlimann, Leiterin Abteilung Gesundheit, sagt denn auch: «Dem politischen Willen entsprechend soll die weitere Finanzierung der Vorhalteleistungen durch eine Tariferhöhung erfolgen.» Damit würde nicht nur der Kanton für Vorhalteleistungen aufkommen, sondern auch die Krankenkassen. Das KSA habe die Verhandlungen mit den Krankenversicherern bereits aufgenommen, sagt Barbara Hürlimann. Sie hält weiter fest, dass der Betrag für die Kinderklinik auf fünf Millionen Franken aufgestockt werden soll. Von diesen fünf Millionen werde das KSA «einen namhaften Anteil» bekommen.

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