TalkTäglich

Regierungsratswahl: SVP tritt definitiv an, Kandidatur wird am 15. August bestimmt

TalkTäglich mit Thomas Burgherr: Chaospartei SVP

TalkTäglich mit SVP-Präsident Thomas Burgherr: «Wir werden bei der Ersatzwahl sicher antreten, und wir werden eine gute Person stellen.»

Am Dienstag kündigte SVP-Präsident Thomas Burgherr im «TalkTäglich» bei Tele M1 an, dass seine Partei den zweiten Sitz im Regierungsrat zurückholen wolle. Inzwischen hat die Findungskommission ihre Arbeit aufgenommen, nominiert wird der Kandidat oder die Kandidatin an einem Parteitag am 15. August.

«Auf dem Vierwaldstättersee: Unser Land ist einfach schön! Der Einsatz dafür lohnt sich!» Das postete Thomas Burgherr, Nationalrat und Präsident der SVP Aargau, am Sonntag auf Facebook. Burgherr unternahm eine Schifffahrt mit seiner Tochter und erholte sich bei schönstem Wetter in der Innerschweiz. «Geniesst es lieber Thomas», kommentierte Rolf Jäggi, Präsident der SVP-Findungskommission.

Für beide war der Sonntag wohl eine willkommene Gelegenheit, auszuspannen und Abstand zu gewinnen vom derzeit turbulenten Politbetrieb im Aargau. Nach dem Rücktritt von Regierungsrätin Franziska Roth, die 2016 als SVP-Kandidatin gewählt, diesen Frühling aber aus der Partei ausgetreten war, muss die Volkspartei eine neue Kandidatur aufstellen.

Dabei werden Kantonalpräsident Burgherr und Findungskommissionsleiter Jäggi besonders gefragt sein. Burgherr sagte am Freitag am Parteitag in Lupfig, aus seiner Sicht müsse die SVP bei der Ersatzwahl am 20. Oktober unbedingt antreten. «Schon am Samstag haben sich bei mir mehrere Personen gemeldet, die sich eine Kandidatur vorstellen können», sagt er auf Anfrage der AZ.

Präsident nennt keine Namen

Namen wollte Burgherr keine nennen, obwohl neben Stefan Giezendanner, der vom nationalen Wahlkampfleiter Adrian Amstutz angefragt wurde, auch Sylvia Flückiger bei der SVP für die Nachfolge von Franziska Roth ein Thema sein soll. Die langjährige Nationalrätin tritt im Herbst nicht mehr zur Wahl an und ist laut Handelsregister kürzlich aus dem Verwaltungsrat ihres Unternehmens, der Flückiger Holz AG in Schöftland, ausgeschieden. Flückiger hätte also Zeit, ist eine Frau mit Führungserfahrung in der Wirtschaft und einem grossen Bekanntheitsgrad – sie würde einige Kriterien für eine SVP-Kandidatur erfüllen. Allerdings ist die Nationalrätin mit 67 Jahren im Rentenalter und keine Gesundheitspolitikerin.

Zu den Namen von möglichen Kandidaten für den Regierungsrat äusserte sich Burgherr auch am Dienstag im «TalkTäglich» bei Tele M1 nicht. Allerdings kündigte er deutlicher als am Freitag an, dass die SVP den zweiten Sitz in der Regierung will. War es am Parteitag noch seine persönliche Meinung, sagte Burgherr im Gespräch mit Moderator David Kaufmann: «Wir werden bei der Ersatzwahl sicher antreten, und wir werden eine gute Person stellen». Die Partei werde die Kandidatur intern auswählen und dann in den Wahlkampf einsteigen, kündigte er an.

Burgherr widersprach vehement, als ihn Moderator Kaufmann fragte, ob die SVP im Fall Roth schlampig nominiert habe. Die damalige Findungskommis-sion, die nicht von Rolf Jäggi, sondern von alt Nationalrat Hans Killer geleitet wurde, habe mit mehreren Personen geredet und der Geschäftsleitung einen Vorschlag unterbreitet. «Frau Roth war die beste dieser Personen, darum haben wir sie dem Parteitag zur Nomination vorgeschlagen», blickte er zurück.

Wieder mit Findungskommission

Die Kampfansage der SP, welche der SVP nach dem Fall Roth die Fähigkeit abspricht, eine valable Kandidatur zu bringen, beunruhigt Burgherr nicht. «Wir werden eine Auslegeordnung mit möglichen Kandidaten machen, dann ein sauberes Auswahlverfahren durchführen und schliesslich unseren Mann oder unsere Frau präsentieren.»

Auf die Frage von Kaufmann, ob dieselbe Findungskommission für die Auswahl der Kandidaten zuständig sein werde, wie bei Roth, sagte Burgherr: «Wir haben vor drei Jahren eine Änderung vorgenommen, seither bildet die Geschäftsleitung der SVP Aargau eine ständige Findungskommission.» Personen, die sich um ein Amt bewerben, sind ausgeschlossen. Burgherr selber war also nicht dabei, als es darum ging, die Nationalratskandidaten zu suchen.

Burgherr kandidiert nicht

Für den Regierungsrat hat Thomas Burgherr 2012 kandididiert, er unterlag damals Susanne Hochuli (Grüne). Auf die Frage, ob er im Herbst selber antreten wolle, gab es kein klares Nein: «Über Namen spreche ich heute nicht.» Tags darauf stellte Burgherr auf Facebook klar, dass er selber nicht zur Verfügung stehe. 

Nach einer Sitzung der Geschäftsleitung teilte die SVP Aargau mit, sie wolle weiterhin eine bürgerliche Regierung und werde deshalb mit einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten zur Ersatzwahl am 20. Oktober antreten. Für die Vorbereitung der Kandidatur wurde die Findungskommission eingesetzt. Diese steht, wie schon für die National- und Ständeratswahlen, unter der Leitung von Grossrat Rolf Jäggi. 

Die Findungskommission werde selbständig mögliche Kandidierende anfragen und dem Nominationsparteitag ein oder mehrere Personen zur Nomination vorschlagen, kündigt die SVP Aargau an. Dieser ausserordentliche Parteitag findet am 15. August (Maria Himmelfahrt) statt. Bis am 23. August müssen die Parteien beim Kanton ihre Kandidaturen für den Sitz im Regierungsrat melden, der nach dem Rücktritt von Franziska Roth frei geworden ist.

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