Kantonalbank

Ringen um die Zukunft der AKB: Sind einige Grossräte befangen?

Es geht um viel morgen bei der AKB-Debatte im Grossen Rat. Zur Diskussion steht die Abschaffung der Staatsgarantie für die Kantonalbank und deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Wer für eine Privatbank tätig ist, soll bei der Abstimmung in den Ausstand treten. Das fordert der CVP-Sprecher Andreas Meier.

FDP und SVP forcieren die Abschaffung der Staatsgarantie für die Aargauische Kantonalbank AKB, Mitte-Links ist tendenziell bis klar dagegen. Es wird also eng und es kann auf jede Stimme ankommen. Im Vorfeld der Debatte herrscht eine gewisse Nervosität. Einige bürgerliche Grossräte kommen unter Druck, weil sie mit Konkurrenzbanken der AKB verbandelt sind.

Jemand, der sich daran stört, ist CVP-Grossrat Andreas Meier, der in der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben zur knappen Minderheit gehört, die für den Status quo der Kantonalbank plädiert. Meier findet: «Mandanten von Finanzinstituten müssen sich bei dieser Debatte die Frage stellen, ob sie fairerweise in den Ausstand treten sollten.» Namentlich gemeint sind allen voran FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth, die als Beirätin der NAB (Neue Aargauer Bank) amtet, und FDP-Fraktionsvizepräsident Silvan Hilfiker, der bei der NAB als Stabschef angestellt ist. Ebenfalls Bankverbindungen haben FDP-Grossrätin Suzanne Marclay-Merz, Verwaltungsrätin bei der Bank Leerau, sowie Maya Meier, Kundenberaterin bei der UBS. FDP-Grossrat Herbert H. Scholl war bis 2018 NAB-Verwaltungsrat.

Lobby für Privatbanken, aber nicht für AKB

CVP-Grossrat Meier betont, dass im Gegensatz zu anderen Banken die AKB aufgrund ihrer Richtlinien keine Lobby im Grossen Rat haben dürfe. Ob er als Sprecher der CVP-Fraktion konkret den Antrag stellen wird, dass Sabina Freiermuth & Co. in den Ausstand treten müssen oder er es im Rat einfach thematisiert, lässt Meier offen.

Die angesprochene Sabina Freiermuth hat die aktuelle AKB-Debatte 2017 mit ihrem Postulat angestossen. Den Vorwurf, sie sei als Beirätin der NAB befangen, weist sie zurück. «Ich bin als Beirätin weder involviert noch betroffen von Entscheidungen der Bank. Im Beirat sitzen Personen aus Wirtschaft und Politik, die sich halbjährlich treffen und der Bank Rückmeldungen geben zu Entwicklungen aus der Region, mehr nicht.»

NAB-Stratege Hilfiker stimmt nicht ab

Freiermuth betont, dass sie erst seit 2018 im NAB-Beirat sitze, die FDP aber schon seit Jahren ihre «grundliberale Haltung» in ihrem Programm verankert habe, dass der Staat keine eigene Bank führen müsse. Die FDP-Grossrätin sieht auch aus einem anderen Grund keinen Anlass, beim AKB-Geschäft in den Ausstand zu treten: «Die Ausstandsregel ist im Unvereinbarkeitsgesetz geregelt und sie ist hier eindeutig nicht gegeben. Das würde auch in keinem Verhältnis zu unserem Milizsystem stehen.»

Als Stabschef der NAB ist Silvan Hilfiker für die Strategie der Bank zuständig. Der FDP-Grossrat ist sich der Brisanz bewusst. Wenn es jeweils um die routinemässige Absegnung der AKB-Jahresrechnung gehe, stimme er jeweils stets zu. «Aber bei dieser strategischen Frage um die Zukunft der AKB trete ich aufgrund meiner Rolle freiwillig in den Ausstand», sagt Hilfiker auf Anfrage. Der Freisinnige macht kein Geheimnis daraus, dass er wie seine Fraktion klar für ein Ende der Staatsgarantie und den Schritt Richtung Privatisierung der AKB ist. «Aber bei der Abstimmung werde ich mich enthalten.» Bereits in der vorberatenden Kommission, welche das AKB-Geschäft behandelte, hat sich Hilfiker wegen seines NAB-Jobs entschuldigt.

Keinen Anlass, in den Ausstand zu treten, sieht Suzanne Marclay-Merz: «Ich fühle mich beim AKB-Geschäft aufgrund meines Mandates als Verwaltungsrätin bei der Bank Leerau nicht befangen.» Die Ausstandspflicht sei sehr restriktiv geregelt. Das Geschäft betreffe die Bank Leerau nicht unmittelbar und auch ein persönliches Interesse liege nicht vor.

SVP-Grossrätin und UBS-Angestellte Maya Meier sagt, dass sie normalerweise in den Ausstand trete, wenn es im Grossen Rat um die AKB gehe. Allerdings nicht, weil sie bei der UBS arbeite, sondern wegen ihres Ehemannes, der bei der AKB angestellt ist. Wenn jährlich im Rat die AKB-Jahresrechnung abgenommen werde und es konkret um Dividenden etc. gehe, stimme sie nicht mit. Denn davon sei ihr Mann als AKB-Angestellter betroffen.

Bei der Diskussion über die Abschaffung der Staatsgarantie und Umwandlung der AKB in eine Aktiengesellschaft will Meier aber nicht in den Ausstand treten: «Hier geht es um eine politische Grundsatzfrage über die rechtliche Stellung der AKB, welche den Kanton Aargau und seine Bevölkerung betrifft; da nehme ich mir das Recht als Volksvertreterin, darüber abzustimmen.» Eine Befangenheit als Angestellte der UBS sieht Meier nicht gegeben.

SVP-Präsident Glarner kritisiert SVP-Fraktion

Für SVP-Präsident Andreas Glarner ist dagegen klar: «Wer bei einer Konkurrenzbank in einem Gremium sitzt, muss in den Ausstand.» Es gehe nicht an, dass hier aufgrund von möglichen eigenen Interessen Politik auf dem Buckel der Kantonalbank gemacht werde. Für Glarner ist klar: Auch seine Parteikollegin Meier müsse in den Ausstand.

Glarner versteht ohnehin nicht, warum die AKB angerührt werden soll, und schont dabei auch seine eigene SVP-Fraktion nicht, die sich für die Abschaffung der Staatsgarantie ausspricht: «Die Rennleitung unserer Fraktion politisiert da meines Erachtens an unserer Bevölkerung vorbei – die AKB gehört nämlich den Aargauerinnen und Aargauern.» Nationalrat Glarner kämpfte schon früher als Grossrat und Fraktionschef stets für die AKB.

Für SP-Grossrat Arsène Perroud, dessen Fraktion ebenfalls für den Status quo der AKB kämpft, ist bei der Frage nach Befangenheit in erster Linie «wichtig, dass die Interessenverbindungen der Parlamentarier transparent sind». So könne die Bevölkerung selber ihre Schlüsse ziehen zu den Positionen in der AKB-Debatte. Perroud will keine direkte Aufforderung an seine bürgerlichen Ratskollegen mit Bankverbindungen stellen, in den Ausstand zu treten. «Aber ich erwarte, dass jeder Grossrat Verantwortung übernimmt für sein Handeln, so wie es ihn die Kantonsverfassung verpflichtet.»

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