Der Fahrer eines Lieferwagens verstiess Anfang September 2016 gleich doppelt gegen das Gesetz. Er verfügte nicht über den erforderlichen Führerausweis und telefonierte während der Fahrt ohne Freisprechanlage. Die Folge: ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau.

Weniger gravierende Fälle sollen unkompliziert und zügig erledigt werden, so die Idee der Strafbefehle. Oft lassen sich Verfahren damit in kürzester Zeit abschliessen – aber längst nicht immer, wie das aktuelle Beispiel aus dem Kanton Aargau zeigt. Auch rund zweieinhalb Jahre nachdem der Lieferwagenfahrer erwischt worden war, kann die Justiz den Fall noch immer nicht abschliessen. Der Grund: ein Fehler der Staatsanwaltschaft.

Wer nicht einverstanden ist mit dem Strafbefehl und der von der Staatsanwaltschaft festgelegten Strafe, kann dagegen Einsprache erheben. Eine Möglichkeit, die auch der Lieferwagenfahrer nutzte. Allerdings sprachen ihn sowohl das Lenzburger Bezirksgericht als auch das Aargauer Obergericht schuldig und verurteilten ihn zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse.

Mit einer Beschwerde verlangte der Beschuldigte daraufhin vom Bundesgericht, das Urteil gegen ihn sei aufzuheben und das Verfahren nochmals an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Der Strafbefehl sei ungültig, weil die Assistenz-Staatsanwältin diesen gar nicht hätte ausstellen dürfen, argumentierte er.

Klare Worte, klarer Entscheid

Die Kompetenzen von Assistenz-Staatsanwälten sind begrenzt. Sie dürfen Strafverfahren dann nicht selbstständig durchführen, wenn einer Person ein Vergehen vorgeworfen wird. Bei Übertretungen – geringfügigere Taten, die bloss mit Bussen bestraft werden – hingegen ist ihnen dies auf Anweisung eines Staatsanwalts erlaubt. Weil Fahren ohne erforderlichen Führerausweis mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird, handelt es sich um ein Vergehen. Das Aargauer Obergericht kam dennoch zum Schluss, von einer Ungültigkeit des Strafbefehls könne keine Rede sein. Wäre dieser vom Bezirksgericht an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen worden, hätte dies lediglich zu einem formalistischen Leerlauf geführt.

Anderer Meinung sind hingegen die Bundesrichter, für sie steht fest: Der Strafbefehl ist in dieser Hinsicht ungültig. Anders als vom Obergericht angenommen, ändere daran auch der Umstand nichts, dass ein Staatsanwalt die Überweisung des Strafbefehls ans Gericht unterzeichnet habe. Dies sei belanglos, schreiben die obersten Richter und finden klare Worte: «Er hat damit lediglich seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen.»

Der Entscheid der Vorinstanz habe Recht des Bundes und des Kantons verletzt. Bereits dem Bezirksgericht unterlief demnach ein Fehler, der Strafbefehl hätte für ungültig erklärt und der Fall an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden müssen. Das Urteil wird aufgehoben und an das Aargauer Obergericht zurückgewiesen. Der beschuldigte Lieferwagenfahrer ist mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht erfolgreich. Der Kanton Aargau muss ihm eine Entschädigung von 3000 Franken bezahlen – 300 Franken mehr als die Busse, die ihm das Obergericht auferlegt hatte.

Bundesgerichtsurteil 6B_1304/2018 vom 5. Februar 2019