Gerichtsentscheid
Rüffel von Richtern: Aargauer Regierung hat Spitaltarif falsch berechnet

Wer sich 2012 stationär in der Aarauer Klinik Hirslanden behandeln liess, dessen Rechnung basiert auf einem falschen Tarif. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Aargauer Regierung den Tarif neu berechnen lassen muss.

Drucken
Teilen
Die Aargauer Regierung hat für 2012 einen falschen Tarif für die stationäre Spitalbehandlung in der Klinik Hirslanden Aarau beschlossen (Symbolbild)

Die Aargauer Regierung hat für 2012 einen falschen Tarif für die stationäre Spitalbehandlung in der Klinik Hirslanden Aarau beschlossen (Symbolbild)

Keystone

Die Aargauer Regierung hat für das Jahr 2012 einen Tarif für die stationäre Spitalbehandlung in der Klinik Hirslanden Aarau beschlossen, ohne vorher einen Tarifvergleich, ein sogenanntes Benchmarking, gemacht zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Tarif-Entscheid des Regierungsrats deshalb aufgehoben.

Die Regierung muss nochmals über die Bücher. Konkret muss sie die Grundlagen schffen, damit ein Tarif festgesetzt werden kann. Dafür ist ein Benchmarking nötig, also ein Vergleich der Tarife mit anderen Spitälern.

Dieses Vorgehen erachtet das Bundesverwaltungsgericht für eine Übergangszeit als zulässig. Derzeit fehlen ausreichende und vergleichbare Zahlen für ein präzises Benchmarking. Ein solches ist seit der Umstellung der Spitalfinanzierung seit Anfang 2012 notwendig. Seither werden Fallkostenpauschalen abgegolten und nicht mehr die Kosten jedes Einzelfalls.

Bereits das Bundesamt für Gesundheit und die Preisüberwachung hatten die Aargauer Regierung in ihren Stellungnahmen auf deren falsche Berechnungsart hingewiesen: Die Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Tariffestsetzung darf nicht darin bestehen, dass lediglich die effektiven Kosten eines Spitals berücksichtigt werden.

Gegen den vom Regierungsrat festgesetzten Tarif von 9864 Franken für die stationäre Spitalbehandlung hatten die Klinik Hirslanden und die 47 durch die tarifsuisse vertretenen Krankenkassen Beschwerde eingelegt.

Die Klinik Hirslanden hatte kürzlich vor Bundesverwaltungsgericht bereits im Tarifverfahren mit den Krankenversicherern Assura und Supra Recht bekommen. (sda/az)

(Urteil C-4190/2013 und C-4275/2013 vom 25.11.2014)

Aktuelle Nachrichten