Delegiertenversammlung

Schlappe für Vorstand: Aargauer Gewerbler verwerfen das Energiegesetz

Im Bild eine Anlage auf dem Dach des Schulhauses Bachmatten in Muri.

Auf der Solarenergie ruhen grosse Zukunftshoffnungen. (Symbolbild)

Im Bild eine Anlage auf dem Dach des Schulhauses Bachmatten in Muri.

Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbandes hatte knapp ein Ja für die Energievorlage empfohlen. Die Delegierten entschieden anders.

Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) lehnt das Energiegesetz am 21. Mai mit 55 zu 23 Stimmen überraschend deutlich ab. Dies hat die Delegiertenversammlung in Wettingen nach einer bewusst kurz gehaltenen und ausgeglichenen Diskussion beschlossen. Der Vorstand hatte noch mit hauchdünnem Mehr ein Ja empfohlen.

Der Entscheid des Aargauer Verbandes war mit grosser Spannung erwartet worden, weil die Wirtschaft in der Schweiz höchst uneinig ist. Der Schweizerische Gewerbeverband empfiehlt bekanntlich mit Zweidrittelmehrheit ein Ja. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse konnte sich auf keine Parole einigen.

Im Aargau empfehlen SVP und FDP, die im Gewerbe stark verankert sind, ebenso die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK), klar ein Nein. Die genauso stark im Gewerbe verankerten CVP und BDP sagen hingegen klar Ja. Bei dieser Ausgangslage könnte es im Aargau trotz Ja von GLP, EVP, SP und Grünen bei der Abstimmung eng werden. Das weiss Energieministerin Doris Leuthard gewiss. Sie kommt am 3. Mai für eine Diskussionsveranstaltung nach Aarau.

Knecht: kostet 50'000 Franken

In der Diskussion vor der Parolenfassung warb der Unternehmer und SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht für ein Nein. Man sei in der Wirtschaft wie eine Familie, die jetzt auseinanderzubrechen drohe. Denn einige bekämen mit der Vorlage Geld, andere aber müssten das bezahlen. Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) koste allein seine Firma 50'000 Franken.

Ein anderer Delegierter legte offen, dass seine Firma von der Vorlage profitieren würde. Er warb für ein Ja. Man möge solidarisch sein mit dem Schweizerischen Gewerbeverband, und weil man aus dem Atomstrom aussteigen wolle.

Ein weiterer Votant warnte vor einem gewaltigen Staatsapparat, der Subventionen verwalte und verteile. Die vom Bund deklarierten Mehrkosten von 40 Franken glaube er absolut nicht. Ihm hielt ein nächster Delegierter entgegen, man solle noch mehr in die heimische Wasserkraft investieren, um nicht von ausländischen Importen abhängig zu werden.

Vor der Parolenfassung hatten, moderiert von FDP-Nationalrat Thierry Burkart, der Geschäftsleiter von Swisscleantech, Christian Zeyer (pro), und Jean-Philippe Kohl (kontra) vom Branchenverband Swissmem die Klingen gekreuzt. Zeyer warb für das Gesetz, das 15 Jahre Planungssicherheit gebe, was für die Wirtschaft sehr wichtig sei. Das Gesetz bringe klare Regeln, so Zeyer. Ihm entgegnete Kohl, der Strom sei in industriellen Prozessen eine enorm wichtig, Stromausfälle vertrage es nicht. Dass der Strom aus den KKW über kurz oder lang wegfalle, sei klar. Er müsse adäquat und mit selber Verfügbarkeit ersetzt werden. Die Vorlage könne das nicht.

Erstaunt über Finanzloch

In seiner Präsidialansprache zeigte sich AGV-Präsident Kurt Schmid überrascht, dass das aktuelle Finanzloch im kantonalen Haushalt mit rund 220 Millionen Franken so gross ist. Wenn man wisse, dass das Bildungs- und Gesundheitswesen den grössten Kostenanteil ausmachen, spüre man wohl auch, wo man ansetzen müsse. Er kenne sich bei kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) wirklich gut aus, und er dürfe sagen, dass diese kaum über 50-Jährige auf die Strasse stellen. Dies sagte er mit Blick darauf, dass selbst schon stellenlose über 50-Jährige enorme Mühe haben, wieder eine Stelle zu finden.

An der Delegiertenversammlung wurde im weiteren Peter Etterlin (Muri) in den Vorstand gewählt.

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