Frage an Bundesrat
Setzt die SRG auch Gebührengelder für die Kampagne gegen No Billag ein?

Stefan Ammann, der Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, kritisiert das Verhalten der SRG im Abstimmungskampf. Das Unternehmen fahre eine Kampagne gegen die No-Billag-Initiative und habe eine unglaubliche Reichweite – «das ist für mich Beeinflussung», sagt er.

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Kritiker der SRG befürchten, dass das Unternehmen seine Reichweite für den Kampf gegen die No-Billag-Initiative einsetzen könnte.

Kritiker der SRG befürchten, dass das Unternehmen seine Reichweite für den Kampf gegen die No-Billag-Initiative einsetzen könnte.

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Ähnlich kritisch beobachtet die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger den Umgang der SRG mit der Initiative. Sie wollte in der Fragestunde des Bundesrats wissen, welche finanziellen Mittel das Unternehmen für den Abstimmungskampf aufwende. Ausserdem fragte Flückiger: «Werden dafür Beträge aus den Radio- und Fernsehgebühren verwendet? Wenn ja, wie viel?»

In seiner Antwort hielt der Bundesrat fest, die SRG habe nach eigenen Informationen kein Budget für die Abstimmungsdebatte bereitgestellt. Sie orientiere aber im Rahmen ihrer ordentlichen Informationstätigkeiten über die No-Billag-Initiative und beantworte dazu «Anfragen von Medien, Politik und Anspruchsgruppen». Die dafür nötigen Mittel stammen aus dem Budgetposten «Public Affairs». Die Ausgaben der SRG in diesem Bereich lagen im letzten Jahr bei 400'000 Franken bzw. 0,025 Prozent der Gesamtausgaben.

Zu einer ähnlichen Frage von SVP-Nationalrat Lukas Reimann hielt der Bundesrat fest: «Die Trägerschaft, also der Verein SRG, hat gemäss Statuten das Recht und die Pflicht, in der Öffentlichkeit Diskussionen über Service public und damit auch über die No-Billag-Initiative zu führen.» Dabei sei es den SRG-Regional- und Mitgliedgesellschaften überlassen, die Initiative an Podien oder anderen Veranstaltungen zu thematisieren. Solche Auftritte müssten sachlich und transparent sein, und es dürfe kein unverhältnismässiger Aufwand betrieben werden. Für solche Tätigkeiten erhalte die Trägerschaft keine zusätzlichen Mittel. (fh/ngü)

Lesen Sie auch: No Billag spaltet Bürgerliche und Gewerbler im Aargau – SVP-Nationalräte und Jungfreisinnige dafür

So haben die Aargauer Nationalräte bei No Billag abgestimmt:

Ulrich Giezendanner (SVP) Enthaltung bei No Billag (Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren), abwesend beim Gegenentwurf (Reduktion der Jahresgebühr auf 200 Franken)
16 Bilder
Sylvia Flückiger (SVP) Ja zu No Billag, Ja zum Gegenentwurf
Hansjörg Knecht (SVP) Ja zu No Billag, Ja zum Gegenentwurf
Andreas Glarner (SVP) Ja zu No Billag, Ja zum Gegenentwurf
Maximilian Reimann (SVP) Enthaltung bei No Billag, Ja zum Gegenentwurf
Luzi Stamm (SVP) Enthaltung zu No Billag, abwesend beim Gegenentwurf
Thomas Burgherr (SVP) Ja zu No Billag, Ja zum Gegenentwurf
Thierry Burkart (FDP) Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf
Corina Eichenberger (FDP) Bei beiden Abstimmungen abwesend
Matthias Jauslin (FDP) Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf
Yvonne Feri (SP) Bei beiden Abstimmungen abwesend
Cédric Wermuth (SP) Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf
Ruth Humbel (CVP) Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf
Jonas Fricker (Grüne) Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf
Komitee gegen Durchsetzungsinitiative Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf
Beat Flach (GLP) Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf

Ulrich Giezendanner (SVP) Enthaltung bei No Billag (Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren), abwesend beim Gegenentwurf (Reduktion der Jahresgebühr auf 200 Franken)

KEYSTONE/ANTHONY ANEX