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So erklärt Politologe Mark Balsiger den Linksrutsch im SVP-Kanton Aargau

Die SVP (grün) hat gegenüber 2013 (rechts) Sitze eingebüsst, die SP (rot) hat zugelegt.

Die SVP (grün) hat gegenüber 2013 (rechts) Sitze eingebüsst, die SP (rot) hat zugelegt.

Bei den Einwohnerratswahlen verliert die SVP 16 Sitze, die SP gewinnt 13 Mandate und interpretiert den Wahlerfolg als Protest gegen «ruinöse Abbaupolitik». Politologe Mark Balsiger hat eine andere Erklärung.

Betrachtet man die zehn Einwohnerräte, die es im Kanton gibt, als Ganzes, zeigt sich, dass das Wahlwochenende eine deutliche Verschiebung der Verhältnisse gebracht hat. Neu ist die SP in den Aargauer Einwohnerräten mit insgesamt 101 Sitzen die stärkste Partei. Sie konnte 13 Sitze zulegen. Verloren hat hingegen die SVP. Sie verfügt jetzt noch über 91 Mandate, das sind 16 Sitze weniger als noch vor vier Jahren. 

In der Mitte gibt es indes wenig Veränderungen. Die FDP kann ihre 86 Sitze halten. An Terrain verliert die CVP, sie landet mit 4 Sitzen weniger noch bei 61 Mandaten. Die Grünliberalen legen derweil 6 Sitze zu und überholen die EVP, die sich mit 25 Sitzen begnügen muss; im Windschatten der SP steigern sich die Grünen um 2 auf 30 Sitze. Die verschiedenen lokalen Parteien, allen voran das «Team Baden» mit 8 Sitzen, erhalten insgesamt 15 Mandate.

Diese Verschiebung der politischen Verhältnisse lässt sich unterschiedlich begründen. Für die SP ist klar, dass «sich die Bevölkerung eine zukunftsgerichtete Politik mit einem starken Service public wünscht. Dazu gehören: Ein bezahlbares Gesundheitswesen, ein starkes Bildungssystem, sichere Arbeitsplätze, ein ausgebautes Poststellennetz und eine menschliche Asylpolitik», erklärt Co-Präsidentin Elisabeth Burgener. Zudem habe die Bevölkerung genug von der «bürgerlichen Kahlschlagpolitik», mit der alle öffentlichen Leistungen radikal abgebaut würden, während man Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen verteile.

Aktiver Wahlkampf der SP

Auch SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr sieht einen Zusammenhang zwischen den Verlusten und der Budgetdebatte, bei welcher die Partei eine restriktive Linie verfolgt. «Wir können nicht anders, als klar zu sagen, dass wir im Aargau über unsere Verhältnisse leben. Deshalb müssen wir überall sparen», sagte er bereits am Wahlsonntag. Und dieser konsequente Sparkurs komme offensichtlich nicht überall gut an.

Für Wahlerfolg oder -misserfolg gibt es in verschiedenen Gemeinden verschiedene Erklärungsansätze. So fiel die SP in diversen Orten durch einen intensiven Wahlkampf auf. In Wohlen etwa wurden Hunderte von Stimmberechtigten telefonisch kontaktiert und animiert, wählen zu gehen. Auffällig auch, dass vor allem auf den Listen der SP viele junge Kandidierende im Alter zwischen 20 und 28 Jahren zu finden waren; rund ein Dutzend dieser Neueinsteiger schaffte die Wahl auf Anhieb.

In Buchs könnten die Wirren um die erst im zweiten Anlauf erfolgte Einbürgerung von Funda Yilmaz bei den Wahlen vom Sonntag ihre Wirkung gezeigt haben: Die SVP verlor gleich drei Sitze, die SP gewann deren zwei. Und Reto Fischer gelang, was zuletzt 1977 Peach Weber in Wohlen gelungen war: mit einer Ein-Mann-Liste anzutreten und gleich zwei Sitze zu ergattern.

National beeinflusst kommunal

Der Politologe Mark Balsiger hat eine andere Vermutung für den Erfolg der SP: «Kommunale Wahlen spiegeln häufig wider, wie die Parteien zurzeit unterwegs sind. Da kann die SP einige Erfolge verbuchen, die SVP hingegen hat keinen wirklich guten Lauf.» Möglicherweise wirke auch der Sieg im Abstimmungskampf gegen die Unternehmenssteuerreform III noch immer nach. Denn da habe die Linke auf sich aufmerksam gemacht und gezeigt, dass sie durchaus Mehrheiten erzeugen könne. Umgekehrt habe bei den Wahlen vor vier Jahren die SVP vom grossen nationalen Thema profitieren können. «Die Einwohnerratswahlen 2013 fanden nur wenige Monate vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative statt; da hat sich die SVP viele Stimmen geholt,» sagte Balsiger.

Der Stadt-Land-Graben

Im Aargau gibt es in zehn grösseren Gemeinden die Institution Einwohnerrat: in Aarau, Baden, Brugg, Buchs, Lenzburg, Obersiggenthal, Wettingen, Windisch, Wohlen und Zofingen. Und genau in diesen eher urbanen Gebieten ist die SP stark, in den eher ländlichen Gebieten, wo die Bürgerinnen und Bürger an den Gemeindeversammlungen direkt bestimmen, dominiert die SVP. Ist das Zufall – oder gibt es einen Stadt-Land-Graben im Aargau?

Diese Frage sei für die ganze Schweiz interessant, erklärte Politologe Balsiger. Er könne sich vorstellen, dass die «Graben-Theorie» für den Aargau zumindest teilweise zutreffen könnte. «Die Städte im Kanton sind attraktiv für urban denkende, junge Familien, die am öffentlichen Leben partizipieren und sich engagieren möchten.» Da auch die grösseren Aargauer Ortschaften immer noch eher klein sind, brauche es manchmal nur wenige hundert Stimmen um neue, in diesem Fall eben linke, Mehrheiten zu erlangen.

Die Grafiken zu den einzelnen Einwohnerräten:

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