24-Stunden-Betreuung

So will der Aargau die Arbeitsbedingungen für Care-Migrantinnen verbessern

In der ganzen Schweiz arbeiten rund 10000 Care-Migrantinnen, im Aargau dürften es ungefähr 800 sein, die Betagte pflegen.

In der ganzen Schweiz arbeiten rund 10000 Care-Migrantinnen, im Aargau dürften es ungefähr 800 sein, die Betagte pflegen.

Die Regierung des Kantons Aargau will sogenannte Care-Migrantinnen vor prekären Anstellungsverhältnissen schützen.

In der Schweiz leben rund 10 000 sogenannte Pendel- oder Care-Migrantinnen. Sie reisen meist für zwei bis vier Wochen in die Schweiz, um eine betagte Person zu Hause zu betreuen. Danach kehren sie für die gleiche Dauer in ihr Heimatland zurück, um wieder an den gleichen Arbeitsplatz in der Schweiz zurückzukehren. Es wird geschätzt, dass derzeit rund 5000 Betagte so betreut werden.

Rechnet man dies auf die Bevölkerung des Aargaus um, dürften hier bis 800 Care-Migrantinnen arbeiten. Eine Bestätigung für die Zahl gibt es aber nicht. Aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit ist beim Kanton nicht mehr zwingend ein Arbeitsvertrag mit allen Angaben einzureichen, wie die Regierung zu einer Interpellation von Edith Saner (CVP) schreibt.

Auf manuellem Weg versuchte das Amt für Migration trotzdem, Zahlen zu ausländischen Haushalthilfen mit offensichtlichen oder vermuteten Betreuungs- oder Pflegefunktionen zu eruieren. Es fand insgesamt 220 Online-Meldungen (doppelt so viele wie noch 2015). Und es wurden 153 ausländerrechtliche Bewilligungen erteilt (2015 waren es noch 92). Davon waren 165 (2015 waren es 87) Personen direkt in einem Privathaushalt beschäftigt.

Die betroffenen Frauen stammen primär aus Polen, Ungarn und Ostdeutschland. Viele weisen zwar keinen formalen Abschluss im Gesundheitsbereich, aber grosse Erfahrung auf, da sie zuvor oft in Deutschland oder Österreich tätig waren. Die speziellen Arbeitsverhältnisse dieser Migrantinnen wurden mehrfach kritisiert, die Einhaltung der üblichen Arbeitsbedingungen infrage gestellt. So ist deren Präsenzzeit enorm hoch, manche arbeiten sieben Tage die Woche und oft zu sehr tiefen Löhnen. Das soll sich ändern.

Das schlägt der Kanton vor

Um einen schweizweiten Minimalstandard einzuführen, hat der Bund den Kantonen einen Modell-Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung zur Verfügung gestellt. Dies in der Erwartung, dass die Kantone ihre Normalarbeitsverträge für Hauspersonal ergänzen. Das will die Regierung jetzt tun. Sie schlägt vor, den vom Bund vorgeschlagenen Minimalstandard zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der 24-Stunden-Betreuung umfassend zu verankern.

Der Minimalstandard umfasst sehr viele Bestimmungen, unter anderem die vertragliche wöchentliche Arbeitszeit. Sie beträgt für eine 24-Stunden-Betreuung 44 Stunden. Für die Berechnung der Wochenarbeitszeit zählt nur die aktive Arbeitszeit, ohne Präsenzzeiten oder Pausen. Bei kürzeren Betreuungszeiten werden in jedem Fall mindestens sieben Arbeitsstunden pro Tag oder die Hälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet.

Es ist nicht möglich, jemanden, der zur Erfüllung der Arbeitsleistung im Haushalt der zu betreuenden Person wohnt, nur für Präsenzzeit anzustellen. Auch kann beim Tod oder einer Heimeinweisung der betreuten Person das angetretene Arbeitsverhältnis nach frühestens 30 Tagen seit diesem Ereignis aufgelöst werden. Die Regierung rechnet damit, dass eine solche 24-Stunden-Hilfe aufgrund der Bestimmungen, die sie vorschlägt, künftig pro Monat rund 1200 Franken mehr kosten wird.

Spitex: gut, aber wie überprüfen?

Der Spitex-Verband Aargau hat das Thema für die nächste Vorstandssitzung traktandiert. Laut Geschäftsführer Max Moor trifft die Spitex in ihrer täglichen Arbeit immer wieder auf Situationen, in welchen sogenannte Care-Migrantinnen beschäftigt werden. Quantifizieren könne er das nicht, «da wir darüber keine Statistik führen und die Spitex in vielen Situationen, in welchen Care-Migrantinnen eingesetzt werden, gar nicht involviert ist».

Tatsächlich bestehe ein wohl zunehmender Bedarf an Betreuungsleistungen. Einerseits können Personen damit ihren Lebensabend möglichst lange (und preiswert?) zu Hause verbringen. Andererseits verbessern Care-Migrantinnen damit ihre wirtschaftliche Lage in der Heimat. Damit verbunden sei jedoch das grosse Problem möglicher irregulärer Arbeitsverhältnisse, gibt Moor zu bedenken.

Er meint damit «tiefe Löhne, physische und psychische Belastung, soziale Isolation und einen gesetzlichen Graubereich». Daher sei eine klare Regelung, wie sie der Kanton vorschlägt, sehr zu begrüssen, sagt der Spitex-Geschäftsführer in einer ersten Einschätzung. Dies sei im Sinn der Betroffenen wie auch zum Schutz der Angestellten. Gut sei auch, dass damit für Firmen, welche solche Angebote – in sehr unterschiedlicher, zum Teil fragwürdiger Art und Weise – vermitteln, ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werde.

Moor begrüsst es auch, dass der Kanton die Vorgabe des Bundes aufnimmt und einen (hoffentlich) schweizweit geltenden Minimalstandard etabliert. Der Spitex-Geschäftsführer will nicht 26 kantonale Regelungen. Schliesslich stelle sich die Frage, «wie die Kontrolle und Durchsetzung dieser Bestimmungen überprüft werden können».

VPOD: gut so, aber ...

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat sich den Schutz der Pflegemigrantinnen schon länger auf die Fahne geschrieben. Regionalleiterin Silvia Dell’Aquila ist erfreut, dass der Kanton handeln will, indem er eine vom Bund ausgearbeitete Regelung einführen will. In einer ersten Reaktion sagt sie, es sei sehr positiv, dass eine Regelung kommen solle, die explizit auf Frauen zugeschnitten ist, die in vielen Haushalten rund um die Uhr präsent sein müssten.

Gut sei auch, dass Fragen der Unterbringung, der Gratis- Internetnutzung, um mit der Heimat Kontakt halten zu können, der Kündigungsschutz und vieles mehr geregelt werden. Zu knapp bemessen findet sie allerdings die vorgeschlagenen eineinhalb Freitage pro Woche: «Für Hausangestellte sind zweimal 24 Stunden pro Woche üblich.»

Dass auch die reinen Präsenzzeiten definiert werden, findet Dell’Aquila ebenfalls gut. Die Minimalentschädigung würde sie aber nicht auf fünf (Vorschlag Kanton), sondern auf zehn Franken festsetzen. Überhaupt würde die Regionalleiterin den Stundenlohn anheben und zudem die Wochenarbeitszeit nicht wie der Kanton bei 44, sondern auf 42 Stunden festlegen, wie in den meisten Arbeitsverhältnissen allgemein üblich: «Ich wünsche mir hier eine Vorreiterrolle des Aargaus.»

Zudem soll der Kanton für Familienangehörige von Pflegebedürftigen regelmässige Informationsveranstaltungen organisieren. Dell’Aquila begründet: «Diese Leute sind mit so vielen Fragen und Herausforderungen konfrontiert, dass man ihnen helfen muss, sodass sie auch erkennen können, worauf sie sich einlassen, wenn sie eine 24-Stunden-Pflege organisieren wollen.»

Zudem fordert Dell’Aquila, dass der Kanton einen regelmässigen Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren organisiert: also zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Privathaushalten, Senioren- sowie Patientenorganisationen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

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