Jetzt ist klar, wie die Kantonsregierung den leckgeschlagenen Kantonshaushalt nicht nur für 2018, sondern auch für die kommenden Jahre wieder flottmachen will. Die Hürden sind hoch: Um ausgeglichene Budgets verabschieden zu können, muss der Haushalt pro Jahr um bis zu 250 Millionen Franken entlastet werden. Gewichtige Gründe für diese Riesenlücke sind etwa das hohe Kostenwachstum bei der Spitalfinanzierung und die nach dem Frankenschock massiv tieferen Steuereinnahmen von Firmen.

Am Freitag legten Finanzdirektor Markus Dieth, Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno in Aarau das Budget für das Jahr 2018 vor. Darin droht ein Defizit von 153 Millionen Franken, falls nichts unternommen wird. Die Regierung will 2018 ausgeglichene Zahlen wie folgt erreichen:

  • Sie selbst beschliesst verschiedene, zum Teil betragsmässig sehr kleine Massnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Millionen Franken. 6,1 Millionen Franken sparen will sie mit einer «Priorisierung bei Hochbauvorhaben». Konkret wird zum Beispiel der geplante Ausbau des kantonalen Zeughauses verschoben.
  • Der Grosse Rat seinerseits soll das Budget um rund 45 Millionen Franken entlasten. Mit den dafür vorgeschlagenen Massnahmen hat er sich schon vor den Sommerferien ein erstes Mal auseinandergesetzt. Mit Riesenabstand am meisten bringen soll eine auf maximal vier Jahre beschränkte Aussetzung der Schuldentilgung bei der «Spezialfinanzierung Sonderlasten». Aufsummiert haben sich diese Schulden einst vorab aufgrund der Sanierung der Pensionskasse und der Sondermülldeponie Kölliken. Rund 2 Milliarden Franken Schulden wurden unter Finanzdirektor Roland Brogli abgetragen, es bleiben noch rund 900 Millionen Schulden. Wenn der Grosse Rat das gutheisst (die SVP lehnt es klar ab, die FDP stimmte nur provisorisch zu), entlastet allein dies den Haushalt um 41 Millionen Franken. Zudem sollen neue Gebühren, etwa wenn jemand die Steuererklärung zu spät einreicht, rund 0,75 Millionen Franken Mehrertrag bringen.
  • Sollten all diese Massnahmen beschlossen werden (also für 25 und 45 Millionen Franken), ist das Budget 2018 allerdings erst um 70 Millionen Franken entlastet. Um ein Defizit zu vermeiden, fehlen demnach immer noch rund 83 Millionen. Dafür schlägt die Regierung vor, einen einmalig anfallenden Betrag von 145 Millionen Franken für die Konzessionserneuerung (sogenannte Heimfallentschädigung) für das Wasserkraftwerk Klingnau dem Budget zuzuweisen, statt es für die Schuldentilgung vorzusehen (was das Gesetz verlangt). Wenn der Grosse Rat diese Gesetzesanpassung wie schon vor den Sommerferien bestätigt, ist der Haushalt 2018 gerettet. Es bleiben dann sogar 62 Millionen Franken «übrig». Die sollen dem Reservekässeli des Kantons, der sogenannten Ausgleichsreserve, zugewiesen werden. Die Idee dahinter: Damit sollen Budgets ab 2019 (bei denen noch höhere Defizite drohen) etwas entlastet werden.

Regierung hofft sehr auf zwei Ja

Weil der Grosse Rat über Schuldentilgung und die Verwendung der 145 Kraftwerks-Millionen jetzt jeweils separat entscheiden kann – ursprünglich wollte die Regierung dafür nur einen Beschluss –, sind verschiedene Varianten möglich. Die Regierung beantragt, beide Anträge gutzuheissen. Die befristete Aussetzung der Schuldentilgung sei «fundamental für die Haushaltsanierung», betonte Markus Dieth in Aarau.

Sollte das Parlament stattdessen nur den Antrag zum Kraftwerk Klingnau gutheissen, «könnte zwar der Budgetausgleich 2018 erzielt werden, doch würden in den folgenden Jahren dann Defizite in der Grössenordnung von rund 30 bis 80 Millionen Franken entstehen», mahnte Dieth. Dies könnte man nur «durch drastische aufwand- oder ertragsseitige Entlastungsmassnahmen» kompensieren.

Viel zu reden geben wird in der Budgetdebatte im November nach drei Lohnnullrunden auch der Antrag der Regierung für eine einprozentige Lohnerhöhung für das Personal. Zudem soll auf die Ende der Neunzigerjahre eingeführte Budgetierung des sogenannten Mutationseffekts beim kantonalen Personal und bei den Lehrpersonen verzichtet werden.

Dies sei in anderen Kantonen unüblich, argumentiert die Regierung. Es habe zudem aufgrund der Nullrunden beim Staatspersonal «zu einer kontinuierlichen Senkung der Lohnsumme» geführt. Insgesamt soll der Lohnaufwand nächstes Jahr um 2,4 Prozent steigen – auch weil aufgrund rasch steigender Schülerzahlen mehr Lehrer nötig sind.

Ab 2019 drohen höhere Steuern

Wenn der Grosse Rat die Schuldentilgung wie beantragt aussetzt, entlastet dies die Budgets von 2019 bis 2021 um je bis 40 Millionen Franken. Damit der Kantonshaushalt nachhaltig gesunden kann, braucht es aber mehr. Mittelfristig will die Regierung mit 15 Reformvorhaben in verschiedenen Bereichen 80 bis 120 Millionen Franken sparen, und schon per 2019 den Steuerfuss um 5 Prozent erhöhen.

Zur «vollständigen und dauerhaften Schliessung der Finanzierungslücke» seien mindestens aus heutiger Sicht auch Massnahmen auf der Ertragsseite von rund 100 Millionen Franken notwendig, sagte Finanzdirektor Dieth dazu. Sollte sich die Situation verbessern, etwa dank Mehrertrag aus Beteiligungen, könnte dies laut Dieth «die aus heutiger Sicht erforderliche Steuererhöhung entsprechend kompensieren respektive senken helfen».

Massiv bei Gesundheit sparen

Etwa die Hälfte der Ausgaben entfällt auf die Bereiche Bildung und Gesundheit, sagte Staatsschreiberin Vincenza Trivigno. Darum betreffe auch rund die Hälfte der Reformvorhaben diese kostenintensiven Bereiche. Am meisten einschenken soll das Reformvorhaben «Totalrevision Spitalgesetz», nämlich 20 bis 30 Millionen Franken. Doch wie?

Man wolle die Möglichkeiten der bundesrechtlichen Vorgaben besser ausschöpfen, den Handlungsspielraum des Kantons im Bereich Spitalversorgung erweitern, Synergien und Ressourcen verstärkt nutzen und die Spitalkosten langfristig stabilisieren. Weitere Beispiele: bis 18 Millionen will man bei Ergänzungsleistungen sparen, bis 25 Millionen bei der Volksschule, bis vier Millionen mit einer um ein Jahr kürzeren Schuldauer bis zur Matur, bis 20 Millionen im Immobilienbereich, bis 5 Millionen mit der Modernisierung der Verwaltung. Für jedes Vorhaben gibt es laut Trivigno bereits eine Projektorganisation. Die Vorhaben werden in den kommenden Wochen und Monaten weiter konkretisiert.