Soll die Schweiz mit der EU ein Rahmenabkommen abschliessen? Wenn ja, ist beim vorliegenden Abkommen alles klar, oder sind noch zu viele Fragen offen? In ihrer Antwort auf eine Interpellation von Titus Meier (FDP) zum Rahmenabkommen macht die Kantonsregierung klar, dass sie am bilateralen Weg festhalten will. Deshalb erachtet sie ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU grundsätzlich als zweckmässig. Ein freier Zugang zum europäischen Markt sei für die Aargauer Wirtschaft von grosser Bedeutung. 64 Prozent des aargauischen Aussenhandels gehen in die EU. Besonders zum nördlichen Nachbarn Deutschland bestehen enge wirtschaftlichen Verflechtungen: 30 Prozent des Aargauer Gesamthandels entfallen auf Deutschland. Der aargauische Warenexport dorthin betrug 2017 fünf Milliarden Franken, importiert wurde gar für acht Milliarden.

Doch aus Sicht der Aargauer Regierung sind viele Fragen noch offen, braucht es Präzisierungen, um das Abkommen abschliessend beurteilen zu können. Fragen sind zum Beispiel: Welche staatlichen Beihilfen wären künftig noch erlaubt? Müsste die Schweiz die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie übernehmen? Wie würde die Streitbeilegung funktionieren?

Staatsgarantie gefährdet?

Mit Blick auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen ist der Regierungsrat der Auffassung, dass diese offenen Fragen einer Klärung bedürfen. Speziell betroffen sein könnte der Aargau nämlich unter Umständen mit der Aargauischen Kantonalbank (AKB). Warum? Zur Gewährleistung gleicher Bedingungen für alle Akteure haben sich die Schweiz und die EU im institutionellen Rahmenabkommen auf gewisse Grundsätze der staatlichen Beihilfen geeinigt. Diese wären auf das bestehende Luftverkehrsabkommen und auch auf künftige Markt- zugangsabkommen anwendbar, hält die Regierung fest. In Abhängigkeit von künftigen Verhandlungsergebnissen sei es nicht ausgeschlossen, fährt sie in der Beantwortung weiter, dass EU-Beihilferegeln für die Schweiz umfassend gelten könnten. Eine abschliessende Klärung, welche Beteiligungen und Subventionen im Aargau unter EU-Recht künftig verboten wären, sei derzeit aber unmöglich.

Zwar sind laut dem Bundesrat die Finanzdienstleistungen vom Abkommen nicht explizit erfasst. Da die EU staatliche Beihilfen im Finanzsektor jedoch verbietet, stünde je nach künftigem Verhandlungsergebnis die Staatsgarantie für die Aargauische Kantonalbank (AKB) infrage, schreibt die Kantonsregierung. Gemäss Bundesrat wäre für diesen Fall eine Sonderbewilligung der EU notwendig. Problematisch könnte dann auch die Unterstützung von Infrastrukturanlagen aus Geldern des Swisslos-Fonds sein, wie etwa die in Aussicht gestellte Unterstützung des Kantons an das Fussballstadion Aarau, auch wenn es dabei nur um ein Darlehen ginge.

Unionsbürgerrichtlinie dabei?

Ein weiterer umstrittener Punkt ist die Unionsbürgerrichtlinie, auch wenn diese nicht Teil des Abkommens ist. Diese regelt die Freizügigkeit und den Aufenthalt von EU/Efta-Staatsangehörigen, unter anderem auch den Zugang zur Sozialhilfe. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Richtlinie nicht übernommen werden muss. Für die EU hingegen stelle sie eine Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit dar, gibt die Aargauer Regierung zu bedenken. Im Vertragsentwurf ist sie nicht erwähnt. Gälte sie oder nicht? Sollte sie zum Tragen kommen, wären insbesondere EU-Staatsangehörige betroffen, die noch nicht lange in der Schweiz sind. Ein konkretes Beispiel: Verliert ein EU-Ausländer im ersten Jahr in der Schweiz unfreiwillig die Stelle, behält er nach heutigem Recht während sechs Monaten oder bis zum Ende des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung das Aufenthaltsrecht. Heute hat die Person während dieser Zeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Gemäss Unionsbürgerrichtlinie können EU-Bürger in dieser Situation im Bedarfsfall während sechs Monaten nach Stellenverlust Sozialhilfe beziehen.

Diese und weitere Fragen listet die Regierung auf. Und regt an, erst diese mit der EU zu klären und erst darauf abstützend eine abschliessende Beurteilung vorzunehmen.