Kantonsparlament

Sollen Firmen im Aargau weniger Gewinnsteuern bezahlen? Darüber debattiert der Grosse Rat

Ob Firmen künftig weniger berappen müssen, wird sich am Dienstag zeigen. (Symbolbild).

Ob Firmen künftig weniger berappen müssen, wird sich am Dienstag zeigen. (Symbolbild).

Bei der Behandlung eines Vorstosses von SVP, FDP und CVP für tiefere Gewinnsteuersätze kommt es am Dienstag zu einer Grundsatzdebatte.

Am Dienstag findet zum zweiten Mal coronabedingt eine Grossratssitzung in der Umwelt-Arena in Spreitenbach statt. Eins der heissesten Themen wird ein schon im November eingereichtes Postulat von SVP, FDP und CVP sein. Diese fordern eine Vorlage für eine Gewinnsatzsenkung für Firmen, die schon ab 1. Januar 2022 gelten soll. Dies, weil Firmen, die keine Forschungs- oder anderen Abzüge geltend machen können, im Vergleich mit anderen Kantonen benachteiligt seien. Ziel der drei Fraktionen ist, dass diese Senkung zeitgleich mit massiv höheren Prämienabzügen bei den Steuern in Kraft treten kann.

Die Regierung räumt in ihrer Mitte März publizierten Antwort ein, dass derzeit tatsächlich nur Bern und Zürich eine höhere Gesamtsteuerbelastung bei den Gewinnsteuern haben als der Aargau, verweist aber auf grosszügige Abzugsmöglichkeiten. Man habe stets gesagt, bei einer Verbesserung der kantonalen Finanzlage könne man eine Senkung prüfen, heisst es in der Regierungsantwort weiter. Die Regierung lässt jetzt eine steuerpolitische Strategie erarbeiten und will erst die finanziellen Folgen von Corona abschätzen. Erst dann könne man über eine mögliche Senkung entscheiden, diese könnte aber erst 2023 in Kraft treten. Sollten SVP, FDP und CVP weiter auf Gleichzeitigkeit pochen, müsste man sinnvollerweise beides auf 2023 verschieben.

Bürgerliche stossen vor, von links kommt massive Gegenwehr

Wie tönt es im Grossen Rat vor der heutigen Debatte? Eine kleine Umfrage bei je zwei bürgerlichen und nichtbürgerlichen Fraktionen lässt eine Grundsatzdebatte mit weit auseinandergehenden Positionen erwarten. Aber auch, dass der Vorstoss eine Mehrheit finden wird, zumal die drei Fraktionen, die ihn eingereicht haben, über fast zwei Drittel der Grossratssitze verfügen. Die CVP werde den Vorstoss einstimmig überweisen, sagt denn auch Fraktionschef Alfons Paul Kaufmann. Man werde aber nicht auf Gleichzeitigkeit beharren: «Beide Begehren sind berechtigt, aber Corona kam dazwischen. Es ist richtig, dass die Regierung erst eine steuerpolitische Strategie entwickelt und dass eine Gewinnsteuersenkung gegebenenfalls erst in einer weiteren Revision kommt.»

Ganz anders sehen dies die Fraktionschefs der SP, Dieter Egli, und der Grünen, Robert Obrist. Die SP sei grundsätzlich gegen diesen Vorstoss, sagt Egli: «Wir wollen nicht, dass der Aargau beim ruinösen Steuerwett­bewerb zwischen den Kantonen mitmacht. Zudem verdüstern sich die Staatsfinanzen wegen Corona.» Hätte die Regierung den bürgerlichen Vorstoss nicht schon im März, sondern erst zwei Monate später beantwortet, wäre sie anders herausgekommen,» ist Egli überzeugt. Robert Obrist macht klar: «Die Senkung der Gewinnsteuersätze ab 1. Januar 2022 ist für uns, unter den heutigen Perspektiven für den Staatshaushalt, absolut unverantwortlich.» Dies gelte auch für den von der Regierung um ein Jahr verschobenen Termin. Die Grünen werden vehement gegen den Vorstoss antreten, so Obrist.

Das beurteilt FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth nochmals anders. Klar werde ihre Fraktion den von ihr ini­tiierten Vorstoss überweisen. Sie hofft «auf eine ausgewogene Vorlage». «Die wäre mit zeitgleich höheren Prämienabzügen und einer Gewinnsatzsenkung gegeben», sagt sie. Sie ist aber einverstanden, dass die Regierung die Reduktion der Gewinnsteuertarife im Rahmen einer Gesamtschau bis Ende 2020 beurteilt. Dass deren Antwort auf den Vorstoss anders ausgefallen wäre, wenn sie nicht schon im März geschrieben worden wäre, stellt Freiermuth in Frage: «Corona spielt in der Antwort ja eine wichtige Rolle. Corona macht es sogar noch wichtiger, Firmen zu entlasten, damit sie investieren können.»

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