Grosser Rat

Soziale Wohlfahrt: Neue Strategie soll Kosten-Anstieg bremsen

Mit neuen Strategien und Zielen will der Kanton das Ausgabenwachstum bremsen. (Symbolbild)

Mit neuen Strategien und Zielen will der Kanton das Ausgabenwachstum bremsen. (Symbolbild)

Die Sozialhilfekosten sind im Aargau in zehn Jahren von 54 auf 95 Millionen Franken gestiegen. Der Kanton will dämpfend wirken.

Zwischen 1995 und 2010 haben sich die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt im Aargau verdoppelt. Diejenigen für Sozialhilfe sind zwischen 2003 und 2013 von 54 auf 95 Millionen Franken gestiegen. Die Megatrends in Gesellschaft und Wirtschaft könne der Kanton nicht stoppen, schreibt die Regierung in ihrer Botschaft zur Aargauer Sozialplanung.

Diese enthält Strategien und Ziele, mit denen versucht werden soll, das Ausgabenwachstum zu bremsen und gleichzeitig die allgemeine Wohlfahrt und die soziale Sicherheit zu erhalten. Dies auch vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage von Kanton und Gemeinden.

Beispielsweise wollte die Regierung folgende Strategie festlegen: «Im Aargau haben flächendeckende und bedarfsgerechte Tagesstrukturen sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Sie steigern die Attraktivität des Kantons Aargau als Wohn- und Wirtschaftsstandort und schaffen günstige Voraussetzungen, damit Familien ihren Lebensunterhalt sichern können. Kinder zu haben, soll im Aargau kein Armutsrisiko darstellen: Spezifische Bedarfsleistungen verhindern, dass Familien mit tiefen Einkommen dauerhaft die Sozialhilfe belasten.»

Dass diese Strategie zu reden gab, ist klar. Schliesslich hat der Grosse Rat erst kürzlich eine Vorlage zur familienexternen Kinderbetreuung massiv abgespeckt. Clemens Hochreuter (SVP) wollte bei dieser Strategie Privatwirtschaftlichkeit ins Spiel bringen oder wenigstens den letzten Satz streichen. Es misslang. Dafür strich der Rat auf Antrag von Maja Riniker (FDP) das Wort «flächendeckend» und hiess diese Strategie dann gut.

Kommissions- oder Ratssitzung?

Hier wie bei der Behandlung weiterer Strategien und Ziele wähnte man sich angesichts zahlreicher Änderungsanträge eher in einer Kommissions- als in einer Grossratssitzung. Kommissionspräsident Hans Dössegger (SVP) tröstete ungeduldig werdende Parlamentarier, in der Kommission habe man teilweise sogar zwei- bis dreimal so viele Änderungsanträge behandelt.

Schliesslich erhob der Rat die Sozialplanung zum Beschluss. Die SVP allerdings sieht in ihr nur einen Papiertiger, der sogar zu mehr Ausgaben führe. Sie, EDU mehrere FDP-Grossräte lehnten sie letztlich ab. CVP, BDP, GLP, EVP, SP und Grüne hiessen sie gut. (MKU)

Lesen Sie die ganze Debatte in unserem Liveticker nach:

Live-Ticker Grosser Rat AG 20.10.2015

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