Mietzinsen

Sozialhilfe: Bei den Mieten könnten auch Gemeinden einiges einsparen

Wie alle Mieter haben auch Sozialhilfebezüger Anspruch auf an den Referenzzinssatz angepasste Wohnungsmieten, doch nicht alle wissen das.

Wie alle Mieter haben auch Sozialhilfebezüger Anspruch auf an den Referenzzinssatz angepasste Wohnungsmieten, doch nicht alle wissen das.

Mieten müssen dem Referenzzinssatz angepasst werden. Gemeinden könnten so bei Wohnungen von Sozialhilfeempfängern sparen – nicht alle nutzen die Chance zur Mietzinsreduktion.

Die gute Nachricht für Mieter: Der Referenzzinssatz ist nach wie vor auf rekordtiefen zwei Prozent, was die Mieten senken sollte. Die schlechte Nachricht: Das geschieht nicht in jedem Fall.

Einige Vermieter warten damit, bis sich die Mieter wehren. So zahlen Aargauer Mieter Monat für Monat zu viel für ihre Wohnung – auch Sozialhilfebezüger. Da die Gemeinden für deren Mieten aufkommen, fällt das auf deren Finanzen zurück.

Im Kanton Bern erhofft sich die Regierung Einsparungen von zwei bis drei Millionen Franken, indem die Anpassung an den Referenzzinssatz bei Wohnungen von Sozialhilfebezügern kantonsweit konsequent eingefordert wird, wie die «Berner Zeitung» berichtet.

Sparpotenzial im Aargau

Wären auch in Aargauer Gemeinden Einsparungen in Millionenhöhe möglich? Schätzungen wie in Bern existieren für den Kanton Aargau nicht. «Wie viel Geld sich einsparen liesse, kann derzeit nicht beziffert werden», sagt Balz Bruder, Sprecher des kantonalen Sozialdepartements. Der Kanton weise die Gemeinden in konkreten Fällen darauf hin, ein Auge auf den Mietzins zu halten.

Die Gemeinden gehen völlig unterschiedlich gegen zu hohe Referenzzinssätze bei Wohnungen von Sozialhilfeempfängern vor – wenn sie überhaupt etwas dagegen unternehmen. Nicht von sich aus aktiv wird die Gemeinde Riniken.

Dort heisst es auf Anfrage, man habe sich noch nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt. Die Gemeinde machte kürzlich Schlagzeilen, weil sie Vermieter dazu aufforderte, keine neuen Sozialhilfebezüger aufzunehmen.

Spreitenbach, das eine der höchsten Sozialhilfequoten des Kantons aufweist, verzichtet auf die Information aller Sozialhilfebezüger. Die Gemeinde vertraut bei den Mieten auf tief angesetzte Bandbreiten, in denen sich die Mieten bewegen müssen.

In den meisten Gemeinden schliessen die Sozialhilfeempfänger die Mietverträge ab und erhalten von der Verwaltung das Geld für die Miete. Deshalb können die Behörden nicht direkt gegen Vermieter vorgehen, die ihre Mieten nicht dem Referenzzinssatz anpassen.

Die Sozialhilfebezüger müssen als Vertragspartner selber aktiv werden. Einige Gemeinden unterstützen sie dabei, indem sie ihnen etwa Musterbriefe zur Verfügung stellen.

«Viele sind sonst überfordert», sagt Walter Siegrist, Bereichsleiter Sozialhilfe in Zofingen. «Wo wir sehen, dass der Mietzins nicht gesenkt worden ist, machen wir die Mieter darauf aufmerksam.» Flächendeckend gehe die Stadt Zofingen aber nicht dagegen vor. Dazu sei das Sparpotenzial im Verhältnis zum Aufwand zu klein.

In Wohlen drohen tiefere Beiträge

Unterstützung bietet den Sozialhilfeempfängern auch die Stadt Baden an. «Wir helfen den Leuten, dass sie die ihnen zustehende Mietreduktion erhalten», sagt Hildegard Hochstrasser, Leiterin Soziale Dienste. Wie viel Baden dadurch schon gespart hat, ist nicht bekannt.

Gleiches gilt für Wettingen: «Das Einsparpotenzial können wir nicht abschätzen. Es handelt sich aber eher um seltene Fälle», sagt Stefan Liembd, Leiter Sozialabteilung.

Die Gemeinde sei denjenigen Sozialhilfeempfängern behilflich, die sich meldeten. Flächendeckende Information über die mögliche Einforderung einer Mietzinsreduktion gibt es in Wettingen nicht. Der Aufwand wäre zu gross, sagt Liembd.

Anders geht die Gemeinde Wohlen vor: Sie stellt Auflagen an die Sozialhilfeempfänger und weist sie an, die Reduktion bei den Vermietern einzufordern.

«Tun sie dies nachweislich nicht, werden die Beiträge gekürzt», sagt Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste. Das komme aber nicht oft vor: «Die meisten Sozialhilfeempfänger sind daran interessiert, Geld einzusparen.»

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