Krankenkassen

SP Aargau hält an ihrer Klage für mehr Prämienverbilligungen fest

Die Höhe der Krankenkassenprämien und der Prämienverbilligungen sind auch für die kantonale SP und Parteipräsidentin Gabriela Suter Dauerthema.

Die Höhe der Krankenkassenprämien und der Prämienverbilligungen sind auch für die kantonale SP und Parteipräsidentin Gabriela Suter Dauerthema.

Geht es nach der SP Schweiz, soll kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien zahlen müssen. Die entsprechende Initiative ist zu Stande gekommen, am 23. Januar wird sie eingereicht. Die Höhe der Krankenkassenprämien und der Prämienverbilligungen sind auch für die kantonale SP Dauerthema. Im Mai 2017 scheiterte sie mit einer Initiative an der Urne, derzeit beschreitet sie den Rechtsweg. Denn nach Ansicht der SP verstösst der Kanton Aargau gegen die bundesrechtlichen Vorgaben, die vorsehen, dass auch Personen des unteren Mittelstandes Verbilligungen der Krankenkassenprämien erhalten sollen. Der Grosse Rat habe für das laufende Jahr zuwenig Mittel gesprochen. Die SP fordert vom Verwaltungsgericht eine Überprüfung des Dekrets, je nach Entscheid des Gerichts muss dieses politisch neu verhandelt werden, ansonsten bleibt der SP der Gang vor Bundesgericht.

An dieser Klage hält die Aargauer SP trotz der Initiative der nationalen Partei fest. Zwar würde das Anliegen, sollte es die Bevölkerung gutheissen, das Problem im Aargau lösen und auch eine Harmonisierung zwischen den Kantonen bewirken, aber: «Bis die Initiative zur Abstimmung kommt, dauert es nach der Einreichung unter Umständen mehrere Jahre. So lange können die Betroffenen nicht warten», sagt Parteipräsidentin Gabriela Suter.

Dekret 2020 kommt in den nächsten Monaten

Die Initiative ändere auch nichts daran, dass sich der Grosse Rat bei der Höhe der Prämienverbilligungen im Dekret von 2019 nicht an die gesetzlichen Vorgaben halte.

Wie das Dekret für 2020 aussehen wird, ist noch offen, es wird in den nächsten Monaten vorgestellt. Gabriela Suter hofft, dass bis dann das Verwaltungsgericht zu einem Entscheid gekommen ist. (eva)

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