SP Aargau

SP beschliesst an Hofmanns letztem Parteitag als Regierungsrat eine Corona-Resolution

"Wir müssen jetzt zeigen, wie wichtig es ist, ein neues Mehrheitsverhältnis im Grossen Rat herzustellen", sagte Urs Hofmann. (Archivbild)

"Wir müssen jetzt zeigen, wie wichtig es ist, ein neues Mehrheitsverhältnis im Grossen Rat herzustellen", sagte Urs Hofmann. (Archivbild)

Die SP tagte am Dienstagabend sowohl online als auch vor Ort im Aarauer Bullingerhaus. Regierungsrat Urs Hofmann und Parteipräsident in spe Cédric Wermuth stimmten die Genossinnen und Genossen auf den Wahlkampf ein.

Für Urs Hofmann war der SP-Parteitag vom Dienstagabend der letzte, an dem er als Regierungsrat teilnehmen würde. Und obwohl die Sitzung als "Hybrid" aus Online-Veranstaltung und physischem Parteitag mit Teilnehmern vor Ort in Aarau und mit solchen daheim vor den Bildschirmen abgehalten wurde, liess es sich der Volkswirtschaftsdirektor nicht nehmen, persönlich dabei zu sein. Und zwar mit dem Vorhaben, die Genossinnen und Genossen für den Wahlkampf anzuheizen. Dieser verläuft derzeit laut Hofmann nämlich in der Bevölkerung noch ziemlich verhalten.

"Wir müssen jetzt zeigen, wie wichtig es ist, ein neues Mehrheitsverhältnis im Grossen Rat herzustellen", appellierte er und verwies auf die Abstimmung über das Energiegesetz vom 27. September. Die SP unterstützt dieses zwar, aber wie sich bei der Parolenfassung im Juni gezeigt hat, nur zähneknirschend. Kompromisse dieser Art bräuchte es bei den Sozialdemokraten nicht mehr, könnten sie sich bereits vorher im Parlament mit ihren Forderungen durchsetzen, so Hofmann.

Er weiss, wovon er spricht: Als er 1997 in den Grossen Rat gewählt wurde, waren die Verhältnisse andere. "Die SP hatte 48 Sitze, einen mehr als die SVP", rief Hofmann in Erinnerung. Bekanntermassen hat sich das zwar inzwischen geändert, es zeige aber, dass derartige Verschiebungen möglich seien.

Auch im Regierungsrat solle links-grün (weiterhin) eine Rolle spielen und auch hier solle noch mehr für den offiziellen Kandidaten der SP, Dieter Egli, geworben werden. "Nutzen wir die verbleibende Zeit um Dieter Egli im ersten Wahlgang in die Regierung zu bringen", so der abtretende Regierungsrat.

Offener Brief gegen Abbau bei der GE

Dieter Egli war selber nicht vor Ort. Er meldete sich aber online aus dem KuK in Aarau mit einer Grussbotschaft, bevor er dort das Podium zur Regierungsratswahl bestieg. Egli hatte vor allem ein Anliegen. "Leider baut die General Electrics (GE) bereits zum vierten Mal Stellen ab. Das hat uns sehr verärgert." Bereits am Mittwoch werde die Partei darum mit einem offenen Brief an das Management der GE gelangen. "Sie haben sämtliche Abmachungen gebrochen. Dagegen kämpfen wir", so der Regierungsratskandidat. Dieser Abbau zeige einmal mehr, wie sehr es die Sozialdemokraten brauche.

Egli ist nicht der einzige Kandidat der Linken für den Regierungsrat. Die Zusammenarbeit mit der Grünen Christiane Guyer war eigentlich schon vor dem Parteitag beschlossen. Die Versammlung stimmte dieser aber doch noch zu. "Wir haben so die Möglichkeit, unsere feministischen Anliegen umzusetzen. Nutzen wir die Möglichkeit", hiess es von Seiten der Geschäftsleitung. Auch die drei kandidierenden Frauen der Juso, Cybel Dickson, Patricia Hegglin und Zoe Sutter, werden von der SP unterstützt. Die Mitglieder folgten einem entsprechenden Antrag, obwohl einzeln darauf hingewiesen wurde, die SP mache sich mit der Unterstützung chancenloser Kandidatinnen unglaubwürdig.

Corona-Resolution beschlossen

Es braucht die SP, nach Ansicht der Genossinnen und Genossen, auch bei der Bewältigung der Coronakrise. Der Parteitag hat entsprechend eine Resolution mit Forderungen zu sicheren Löhnen, Klimaschutz, bezahlbaren Gesundheitskosten und Chancengleichheit in der Bildung angenommen. Nicht ganz ohne Nebengeräusche: Die Forderungen seien nicht neu und es bestehe die Gefahr, dass die SP so dargestellt werde, als profitiere sie für ihre uralten Anliegen jetzt von der Krise, so eine Stimme aus dem Plenum. Dem folgten die Mitglieder aber nicht, sie überwiesen die Resolution mit klarer Mehrheit.

Schliesslich heizte auch noch Cédric Wermuth seinen Partei-Gspänli ein. Aller Voraussicht nach wird er zusammen mit der Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer im Oktober ins Co-Präsidium der SP Schweiz gewählt - an jenem Wochenende, an dem die Aargauer Wahlen anstehen. Er wünsche sich einen höheren Stellenwert der Sozialdemokratie, sagte Wermuth. Und auch eine nähere Zusammenarbeit der nationalen Partei mit den kantonalen Sektionen.

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