Fahrverbot

SP-Nationalrätin Gabriela Suter will lärmende Motorräder verbieten – jetzt wird gegen sie demonstriert

Die SP-Nationalrätin will ein Fahrverbot für lärmende Motorräder erwirken.

Gabriela Suter

Die SP-Nationalrätin will ein Fahrverbot für lärmende Motorräder erwirken.

Was im Tirol bereits eingeführt worden ist, will die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter ebenfalls erwirken: ein Fahrverbot für lärmende Motorräder. Das stösst der «Fighter Friends Motorradgemeinschaft» sauer auf. Sie will nun gegen die parlamentarische Initiative demonstrieren – an einem speziellen Ort.

Am 11. Juni hat die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter eine parlamentarische Initiative eingereicht, die ein Fahrverbot von Motorrädern mit einem Standpegel von über 95 Dezibel erreichen will. In der Initiative heisst es: «In der Schweiz sind die überlauten Motorräder insbesondere auf beliebten Passstrassen in den Voralpen und Alpen, aber auch im Mittelland ein grosses Ärgernis. Der Lärm beeinträchtigt Mensch und Natur übermässig.»

Vorbild für Suters Initiative ist Tirol. Suter schreibt: «Auf beliebten Ausflugsstrecken sind ab 10. Juni 2020 Motorräder verboten, deren Standgeräusch 95 Dezibel überschreitet. Damit reagiert Tirol auf die Lärmbelästigung durch lärmende Motorräder.» Das Verbot soll zu einer spürbaren Entlastung für Mensch und Natur geführt haben.

Demonstration in Bern abgelehnt

Suters Initiative stösst nicht überall auf offene Ohren. Die «Fighter Friends Motorradgemeinschaft» will nun gegen die Initiative von Gabriela Suter demonstrieren. Auf Facebook schreibt die Gruppe: «Den Bikern wird ein Maulkorb angelegt», was man nicht akzeptieren wolle. Eine Demonstration war auf den 1. August in Bern geplant gewesen, doch an diesem Tag sind in der Bundeshauptstadt keine derartigen Anlässe zugelassen.

Weil die Mitglieder der «Fighter Friends Motorradgemeinschaft» die Dringlichkeit ihres Handelns als sehr hoch einstufen, entschlossen sie sich, die Demonstration um eine Woche zu verschieben. Das neuerlich eingereichte Gesuch, eine Demonstration in der Stadt Bern durchzuführen, sei aber ebenfalls abgelehnt worden. Die Begründung stösst der Gemeinschaft sauer auf. Grundsätzlich würden in Bern keine Motorradkorsos bewilligt und eine Durchführung sei aus «sicherheitspolizeilichen Gründen nicht dürchführbar». Deshalb schreiben die Fighter Friends auf Facebook: «Wir empfinden diese Ablehnung als einen Versuch, den Protest der Motorradfahrer/innen schon im Keim zu ersticken und ihnen den sprichwörtlichen Maulkorb anzulegen. Dies stellt für uns gleichzeitig einen Eingriff in die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung dar.»

Die Stadt Bern (Orts- und Gewebepolizei) kann auf Anfrage nicht bestätigen, dass die Veranstaltung «so nicht durchführbar» sei. Es sei nicht Usus, dass ein Konvoi motorisierter Fahrzeuge auf den Bundesplatz fahren dürfe. Man habe deshalb versucht, mit der Gemeinschaft in Form einer Platzkundgebung eine Lösung zu finden. Da auf dem vorgesehenen Platz am 8. August jedoch bereits eine andere Demo geplant ist, kann aus sicherheitspolizeilicher Sicht nicht beides bewilligt werden.

Neu soll auf dem Gotthard demonstriert werden

Die Gemeinschaft will sich das nicht bieten lassen und ruft deshalb einen neuen Ort für ihre Demonstration aus. Am 8. August ab 11.00 Uhr wollen die Fighter Friends auf dem Gotthardpass demonstrieren. «Die Damen und Herren in Bern sollen sehen, dass wir Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen uns unsere Rechte und unser Hobby nicht nehmen lassen. Gemeinsam sind wir stark!» Von der Verschiebung an den neuen Ort und die damit entfallende Demonstration in der Bundeshauptstadt hatte die Stadt Bern am Mittwochnachmittag keine Kenntnis.

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