Abstimmungen

Sperrfrist eingehalten: Die Aargauer Gemeinden haben ihre Ergebnisse erst nach 12 Uhr publiziert

Bisher waren der Kanton Aargau und der Kanton Graubünden die zwei Kantone, die die Abstimmungsergebnisse teilweise bereits kurz nach 10 Uhr veröffentlichten.  (Symbolbild)

Bisher waren der Kanton Aargau und der Kanton Graubünden die zwei Kantone, die die Abstimmungsergebnisse teilweise bereits kurz nach 10 Uhr veröffentlichten. (Symbolbild)

Zum ersten Mal dufte der Kanton Aargau die Abstimmungsergebnisse nicht vor 12 Uhr publizieren.

Der Bundesrat hatte die Verordnung bereits im Juli 2019 angepasst – die Aargauer Staatskanzlei wurde vom Bundeskanzler sogar schriftlich gewarnt. Denn bisher waren der Kanton Aargau und der Kanton Graubünden die zwei Kantone, die die Abstimmungsergebnisse teilweise bereits kurz nach 10 Uhr veröffentlichten. Dies war besonders für Politikinteressierte und Medienvertreter spannend, liess sich bei manchen Abstimmungen vorab ein nationaler Trend erkennen.

Wie Peter Buri, Regierungssprecher des Kantons Aargau, auf Anfrage mitteilt, haben sich die Aargauer Gemeinden an die neue Verordnung gehalten: «Nach unserem Kenntnisstand hat im Aargau niemand die Ergebnisse vor 12 Uhr publiziert. Wir haben es auf Twitter mitverfolgt, sowie die einschlägigen Medienportale beobachtet.» Für das Monitoring war beim Kanton die übliche Equipe im Einsatz, wie Buri sagt.

Schikane für fleissige Gemeindsmitarbeiter

Einer, dem die überarbeitete Verordnung gar keine Freude bereitet, ist der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. Er hatte die Gemeinden im Januar zum Boykott der Verordnung aus der Bundeskanzlei aufgerufen. Dass sich nun alle Aargauer Gemeinden an die Sperrfrist gehalten haben, ärgert ihn trotzdem nicht. «Aber ich frage mich, ob es im Sinn eines gut funktionierenden demokratischen Systems ist, diese Praxis zu ändern und dazu formaljuristische Gründe vorschiebt.» Schliesslich habe es sich bis heute bewährt und es seien nie Fehler passiert. «Ich sehe nicht ein, dass diese paar tausend Stimmen das Resultat einer Abstimmung beeinflussen sollen.» Er findet es falsch, dass man sehr effizient organisierten Gemeinden auf den Füssen herumtrampelt: «Es wäre sinnvoller, wenn sich der Bundesrat vermehrt für das E-Voting einsetzt und dieses vorantreibt, statt sich auf solche Kleinigkeiten zu konzentrieren.» Für politisch interessierte Personen wären die Abstimmungssonntage bisher spannenderer gewesen: «Wenn ich ein Pferderennen schaue, will ich es auch von Anfang bis Ende sehen», so Jauslin.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1