Hasstiraden, Beschimpfungen und Beleidigungen haben mit den Sozialen Medien massiv zugenommen. Die Zahl der Ehrverletzungsklagen ist explodiert und damit der Aufwand für die Justiz. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz fordert jetzt, dass potenzielle Kläger vor ihrer Anzeige eine Kaution hinterlegen sollen. Dies in der Hoffnung, dass Anzeigen besser überlegt und der Staatsapparat weniger belastet wird.

Dieser Forderung stehen Jolanda Spiess-Hegglin, die Geschäftsführerin des Vereins Netzcourage, und SVP-Nationalrat Andreas Glarner kritisch gegenüber. Das ist vielleicht der einzige Punkt, in dem sie sich einig sind. Im «Talk Täglich» auf Tele M1 bezeichnen sie sich gegenseitig als «Brandstifter» für Kommentare jenseits des guten Geschmacks.

Beide haben Anzeige erstattet

Jolanda Spiess-Hegglin hat Andreas Glarner noch nie vor Gericht gebracht, tatsächlich begegnen sie sich im «Talk Täglich» zum ersten Mal. «Ich kann nicht jemanden anzeigen, weil ich finde, er solle sich anders ausdrücken», sagt die ehemalige Zuger Kantonsrätin. Das Problem sei Glarners Gefolgschaft: Spiess-Hegglin hat bereits über 40 Facebook-Follower des Nationalrats angezeigt. Sie hat aber kein Verständnis dafür, dass Glarner Kommentare mit eindeutig rechtswidrigem Inhalt nicht sofort lösche, sondern die Schreiber weitermachen lasse. Das mache ihn nicht zum Brandstifter, findet Andreas Glarner, er habe nur nicht immer Zeit, sein Facebook-Profil zu betreuen. Jolanda Spiess-Hegglin habe offenbar ein Geschäftsmodell aus diesen Anzeigen gemacht. Viele davon entstünden, weil Spiess-Hegglin diese Schreiber provoziere, also selber Feuer lege, meint der Nationalrat im Gegenzug.

Sie verdiene mit Netzcourage nichts, sagt Jolanda Spiess-Hegglin, von einem Geschäftsmodell könne also keine Rede sein. Manchmal müsse man mit Anzeigen ein Zeichen gegen Hasskommentare setzen. In der Regel sei eine Anzeige aber auch einfach das letzte Mittel, um jemanden zu stoppen. «Wir wollen, dass jene, die Hass schüren, nach und nach aus dem System fallen», sagt die Zugerin. Der Hass werde weniger, denn die Leute, mit denen sie einen Vergleich treffe, schrieben keine Kommentare mehr. Eine Sisyphusarbeit, wie Gesprächsleiter Rolf Cavalli ihre Anzeigen bezeichnet, sei dies nicht.

Auch Andreas Glarner hat bereits mehrfach Anzeige gegen Beschimpfer im Internet erstattet. Zwar müsse man zwischen politisch unkorrekten Aussagen und übler Nachrede unterscheiden, werde aber seine Familie bedroht, oder er etwa als Pädophiler bezeichnet, gehe das zu weit. «Wenn einer so etwas schreibt, packe ich ihn», sagt der Nationalrat. Aus seiner Sicht zeigt Jolanda Spiess-Hegglin aber aus Frust Leute an — seiner Meinung nach vor allem SVPler. Mehrfach bringt er die Skandal-Geschichte zwischen Spiess-Hegglin und einem Zuger SVP-Kantonsrat vom Dezember 2014 aufs Tapet. «Jetzt haben Sie einfach etwas gegen die SVP und feiern es, dass wir regelmässig gesperrt werden.» Dabei wäre es doch schön, wenn reale Opfer auch eine faire Betreuung hätten, so Glarner. Sie betreue durchaus auch Personen aus der SVP, entgegnet Spiess-Hegglin.

Kaution wäre ungerecht

Einig sind sich Glarner und Spiess-Hegglin darin, dass eine obligatorische Kaution vor einer Anzeige ungerecht wäre. Man müsse sich fragen, ob es sich schlechter situierte Leute dann noch leisten könnten, jemanden anzuzeigen, sagt Andreas Glarner. Zwar sei es wichtig, dass Anzeigen, die aus Rache geschehen, eingedämmt würden, findet Spiess-Hegglin. Es sei aber sicherzustellen, dass jeder und jede eine Anzeige erstatten könne.

Die ganze «TalkTäglich»-Sendung können Sie hier nachschauen: 

Klagewut wegen Ehrverletzungen – höhere Hürden?

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