Grosser Rat

Standortförderung der Wirtschaft wird im Aargau zur Daueraufgabe

Der Aargauer Grosse Rat hob die bisher geltende Befristung des Standortförderungsgesetzes auf. (Symbolbild)

Der Aargauer Grosse Rat hob die bisher geltende Befristung des Standortförderungsgesetzes auf. (Symbolbild)

Der Aargauer Grosse Rat hob am Dienstag die bisher geltende Befristung des Standortförderungsgesetzes auf Antrag der Regierung mit 86 zu 42 Stimmen auf.

Soll der Aargau die Ansiedlung von Firmen weiter mit einer staatlichen Stelle fördern? Diese Frage stellte sich am Dienstag im Grossen Rat. Wäre es nach der Regierung gegangen, wäre es allerdings bloss darum gegangen, ob das bisher zeitlich limitiert gültige Standortförderungsgesetz unbefristet verlängert werden soll.

Die eine Ratshälfte (SP und Grüne bis und mit CVP) zeigte sich diesem Ansinnen wohlgesinnt. Man war sich einig, die Standortförderung nicht nur weiterzuführen, sondern die zeitliche Befristung aufzuheben. Ruth Müri (grüne Stadträtin in Baden) sagte, die Zusammenarbeit mit Aargau Services (dem Instrument des Kantons für die Standortförderung) funktioniere gut.

Das habe sich gerade am Beispiel der indischen Softwarefirma Infosys gezeigt. Diese habe in Baden bereits 50 Arbeitsplätze geschaffen, und sie wolle auf 200 aufstocken. Auch bestehende Firmen brauchten Anlaufstellen bei den Behörden, so Müri.

Urs Plüss von der EVP-BDP-Fraktion fand Zustimmung, als er meinte, man solle nicht nur fragen, was die Standortförderung koste, sondern was es den Kanton koste, wenn es sie nicht mehr gäbe.

SVP bezweifelt Wirksamkeit der staatlichen Standortförderung

Ganz anders sah dies die SVP. Maya Meier bezweifelte, dass Standortförderung überhaupt eine Staatsaufgabe sei. Und sie hinterfragte deren Wirksamkeit, zumal diese kaum zu messen sei. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme nicht. Das treffe auch auf den teuren Evaluationsbericht zu, der für diese Vorlage in Auftrag gegeben worden war, kritisierte Meier die Regierung. Das beste Mittel für Standortförderung seien möglichst gute Rahmenbedingungen, insbesondere tiefe Steuern. Die SVP-Fraktion machte sich dafür stark, das Gesetz auslaufen zu lassen. Meier: «Es ist unnötig.»

Geschlossen agierte die Volkspartei aber nicht. So hielt Grossrat Daniel Vulliamy ein flammendes Plädoyer für die Standortförderung. Bei der Ansiedlung einer inzwischen preisgekrönten Shrimps-Zucht im Fricktal habe sie sehr geholfen. Fragen zur Standortförderung stellten sich auch der FDP. Sie stehe hinter dem Gesetz, sagte Bernhard Scholl, wolle es aber lediglich befristet weiterführen.

Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann entgegnete, die Anlaufstelle brauche es. Aufgrund von zehn Jahre Erfahrung sei sie unbefristet weiterzuführen. Zumal alle anderen Kantone auch so ein Instrument hätten und zum Teil deutlich mehr investierten.

Am Schluss scheiterte die FDP mit dem Befristungsantrag klar. Nicht einmal die SVP unterstützte sie. So trug die FDP die unbefristete Gültigkeit mit, die mit 86 zu 42 Stimmen klar beschlossen wurde. Die SVP, offenkundig nach dem Motto «Alles oder nichts» agierend, unterlag gänzlich.

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