Polizei

Straftaten sollen im Vorhinein verhindert werden: Kommission befürwortet Revision des Polizeigesetzes

Der Handlungsspielraum der Kantonspolizei Aargau wird im neuen Polizeigesetz klar definiert.

Der Handlungsspielraum der Kantonspolizei Aargau wird im neuen Polizeigesetz klar definiert.

Mit grosser Mehrheit stimmt die grossrätliche Kommission für eine Revision des Polizeigesetzes. Dieses soll Voraussetzungen und Rahmen des polizeilichen Handelns klar definieren und rechtlich entsprechend abstützen.

Die Revision des Polizeigesetzes wurde mit grosser Mehrheit von der Kommission für öffentliche Sicherheit angenommen. Dies teilt der Kommunikationsdienst des kantonalen Grossen Rates am Donnerstag in einer Medienmitteilung mit.

Nötig wurde eine Anpassung, weil in einigen Bereichen mit der Zeit sichtbar wurde, dass die Voraussetzungen und der Rahmen des polizeilichen Handelns zu wenig klar definiert und rechtlich nicht umfassend abgestützt sind. So wurde das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit seit diesem Zeitpunkt nur punktuell angepasst.  Nach den heutigen Massstäben soll die moderne Polizeiarbeit Straftaten allerdings nicht erst nachträglich abklären, sondern auch im Vorhinein verhindern können.

Dabei sind das Grundrecht der persönlichen Freiheit und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. So wurden an den Sitzungen vom 20. April und 27. Mai 2020 auch Befürchtungen zu den verbesserten Handlungsinstrumenten der Polizei beim Bedrohungsmanagements, dem Polizeigewahrsam, der präventiven Observation, der präventiven verdeckten Fahndung, der präventiven verdeckten Ermittlung, oder gegenüber dem Vermummungsverbot diskutiert.

Anpassung an Bundesgerichtsurteil vom April

Nach dem Bundesgerichtsurteil zum Berner Polizeigesetz wurde zudem bei der präventiven Observation eine Anpassung vorgenommen. Mehrere Organisationen legten Anfang Jahr Beschwerde gegen das Polizeigesetz in Bern ein. Ende April 2020 fiel schliesslich das Urteil. So trägt das Bundesgericht die bernische Ausgestaltung der Regelung zum Einsatz von technischen Überwachungsmitteln nicht mit. Für den Einsatz von GPS benötigt es eine Genehmigung des Gerichts.

Durch die Revision des Polizeigesetzes soll nun der Rechtsschutz bei polizeilichen Massnahmen verbessert werden. Zudem soll der Handlungsbedarf umgesetzt werden, der aufgrund des übergeordneten Rechts, der höchstrichterliche Rechtsprechung und durch diverse parlamentarische Vorstösse entstandenen ist. Die Vorlage soll im Juni 2020 im Grossen Rat behandelt werden. (lga)

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