Streitgespräch

Strategisch wichtig oder altmodisch? Maya Bally und Ruth Müri über die Abschaffung der Schulpflege

Maya Bally (links) und Ruth Müri im Gespräch in Aarau. Müri will zeitgemässe Strukturen für die Schule – Bally sagt, die Schulpflege abzuschaffen, würde schaden.

Maya Bally (links) und Ruth Müri im Gespräch in Aarau. Müri will zeitgemässe Strukturen für die Schule – Bally sagt, die Schulpflege abzuschaffen, würde schaden.

Während Maya Bally die Schulpflege als demokratisch beste Lösung für Schulen und Gemeinden unbedingt beibehalten will, sagt Ruth Müri, das Aargauer Modell sei nicht mehr zeitgemäss, und plädiert für die Abschaffung am 27. September.

Maya Bally und Ruth Müri sind für das Streitgespräch auf die Terrasse der AZ-Redaktion in Aarau gekommen. Die beiden Grossratskolleginnen mögen sich eigentlich gut, das merkt man rasch. Aber geht es um die Abschaffung der Schulpflege, hört die Einigkeit auf - das haben sie bereits andernorts in der Diskussion bewiesen. Ihre Argumente sind gemacht, selbst der Lärm von einer nahen Baustelle bringt sie nicht aus dem Konzept, wenn sie entschlossen darlegen, wie die Aargauerinnen und Aargauer am 27. September abstimmen sollen: Die Grüne Ruth Müri will ein Ja, Maya Bally (CVP) ein Nein.

Warum wollen Sie, Frau Müri, dass die Schulpflege abgeschafft wird?

Ruth Müri: Die Schulpflege hat mit der Einführung der geleiteten Schule 2006 viele ihrer Aufgaben an die Schulleitungen abgegeben. Es war geplant, dass die Schulpflege in einer Übergangsphase bestehen bleibt, schliesslich aber aufgehoben wird. Jetzt ist es an der Zeit, zeitgemässe Führungsstrukturen an der Volksschule einzuführen.

Frau Bally, die geleitete Schule besteht seit 14 Jahren. Halten Sie einfach an einem alten Zopf fest?

Maya Bally: Nein. Zwar haben sich die Aufgaben verändert und die Schulpflege ist nicht mehr operativ tätig. Aber sie ist das strategische Organ, hat eine Kontrollfunktion inne und ist Beschwerdeinstanz. Das braucht es nach wie vor und das ist nicht altmodisch.

Dennoch betonen Sie, dass bei einem Nein an der Urne die Schulpflege weiterentwickelt werden soll. Den Status quo beibehalten wollen Sie also auch nicht.

Bally: Das System ist gut, aber verbesserungswürdig. Ideen sind zum Beispiel, die stille Wahl für die Schulpflege abzuschaffen oder Globalbudgets und Antragsrechte für die Schulbehörde bei Gemeindeversammlungen einzuführen. Es gibt einige Möglichkeiten zur Optimierung.

Müri: Die Schule ist ein sehr wichtiger, integrierter Teil der Gemeinde. Der Gemeinderat kann auch die strategische Führung übernehmen. Oft sind sowieso beide Behörden gefragt. Diese Doppelspurigkeiten sind ineffizient und brauchen Ressourcen, die besser direkt für die Schule aufgewendet würden.

Bally: Die Zuständigkeiten sind klar geregelt, darum ist das nicht ineffizient. Bei einer Abschaffung der Schulpflege müsste die Schulleitung viel mehr selber übernehmen und sich beim Gemeinderat einbringen, ohne dass ihr die Schulpflege den Rücken freihält.

Müri: Dafür wird es eine politische Vertretung geben, ein Ressortleiter im Gemeinderat wird für die Schule und die Bildung zuständig sein. Dessen Aufgabe ist es, diese Rückendeckung zu geben, das läuft schon heute so.

Bally: Mit der Schulpflege wählt heute aber das Stimmvolk ganz gezielt für die Schule zuständige Personen. Das fällt mit den neuen Strukturen weg. Wir hatten sogar den Antrag gestellt, den Schulpflegepräsidenten von Amtes wegen in den Gemeinderat aufzunehmen, so wie es im Kanton Zürich gemacht wird, damit kamen wir aber nicht durch.

Gerade in kleinen Gemeinden ist es zunehmend schwierig, genügend motivierte Personen für ein politisches Amt zu finden. Wie besetzt man da neben dem Gemeinderat auch noch eine Schulpflege?

Bally: Das sind zwei unterschiedliche Gremien. Wer in der Schulpflege ist, will sich um die Schule kümmern und nicht im Gemeinderat sein. Momentan ist es aber tatsächlich schwierig, genügend Personen zu finden – nicht verwunderlich, da seit Jahren davon geredet wird, die Schulpflege abzuschaffen.

Müri: Deshalb würde es eben Sinn machen, die Schule aus einer Hand zu führen. Eine Person, die sich für die Schule einsetzen will, kann sich auch in den Gemeinderat wählen lassen.

Bally: All die Aufgaben, die jetzt von einem drei- bis fünfköpfigen Gremium erledigt werden, macht danach eine Person. Ich finde das vermessen. Und wenn sich eine Gemeinde entschliesst, eine Schulkommission einzusetzen, hat diese nicht die gleichen Kompetenzen wie jetzt die Schulpflege.

Man hört immer wieder, die Schulpflege halte als Sprungbrett für eine politische Karriere her. War das bei Ihnen so, Frau Bally?

Bally: Nein. Ich habe oft gesagt, ich will nicht in den Gemeinderat, sondern in die Schulpflege. Aber ich kenne viele Beispiele von Politikern, die in den Gemeinderat wollten, um diesen als Sprungbrett für den Grossen Rat zu nutzen. Man braucht einfach die geeigneten Leute für die entsprechende Funktion. Ich bin in meiner Laufbahn unfähigen Gemeinderäten, unfähigen Schulpflegern und unfähigen Schulleitern begegnet. Und natürlich ebenso sehr fähigen Personen in allen Positionen. Das können wir nicht ändern.

Stefan Müller, der Schulpflegepräsident von Möhlin, sagte, «seine» Schulpflege tage nur kurz und nur einmal pro Monat. Man könne die Schulpflege abschaffen, der Gemeinderat deren Aufgaben problemlos übernehmen.

Bally: Wie eine Schulpflege mit so wenig Zeitaufwand funktionieren kann, weiss ich nicht, das ist nicht repräsentativ. Aus meiner Erfahrung braucht es gerade bei kleineren Schulen sehr viel mehr Zeit.

Die Schulen haben eine andere Stellung als etwa das Bauwesen und die Kultur. Gäbe es vielleicht auch einen Mittelweg?

Müri: Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg mit der Vorlage. Das zeigen Erfahrungen aus dem Kanton Solothurn, der diesen Schritt vor 13 Jahren gemacht hat – und es funktioniert. Niemand vermisst die Schulpflege.

Frau Bally, Sie lachen.

Bally: Ja, ich finde das eine anmassende Aussage. Ich kenne einige Leute im Kanton Solothurn, die sich die Schulpflege zurückwünschen.

Warum denn?

Bally: Weil sie das Gefühl haben, das Modell sei zu stark finanzgetrieben und beim Gemeinderat werde zu viel Macht konzentriert. Im Kanton Zürich wurde die Schulpflege sogar gestärkt, auch dort, wo sie in der Gemeinde integriert ist. Für ein solches Modell wären wir offen. Es gibt im Übrigen viele Gemeinden im Aargau, wo die Schulpflege und der Gemeinderat problemlos zusammenarbeiten. Dort, wo es Probleme gibt, hängt es mit den Kompetenzüberschreitungen zusammen. Diese werden nicht verschwinden, sondern dann einfach zwischen dem Gemeinderat und der Schulleitung stattfinden.

Müri: Natürlich kann das bestehende System mit der Schulpflege funktionieren. Es ist aber anspruchsvoll und bietet viel Konfliktpotenzial. Schlankere Strukturen machen die Zusammenarbeit einfacher und effizienter, davon bin ich überzeugt.

Bally: Das ist eine reine Hypothese. Heute sind die Kompetenzen grundsätzlich klar. Ich habe zudem die Erfahrung gemacht, dass es nicht schlecht ist, wenn ein Gremium, das sich nur um die Schule kümmert, sich mit einem anderen Gremium auseinandersetzt, das für die Finanzbelange zuständig ist. Das ergibt mehr Lösungen, die breit akzeptiert werden.

Frau Bally, Sie und weitere Gegner sagen, die Abschaffung der Schulpflege wäre ein Demokratieabbau. Wo sehen Sie diesen?

Bally: Heute bestimmt man, wer für die Schule zuständig ist. Das hätten wir nicht mehr. Darum verstehe ich nicht, warum wir nicht wenigstens das Zürcher Modell gewählt haben.

Warum wählen die Gemeinden nicht eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Lösung?

Müri: Die neuen Strukturen sehen viele Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinden vor. Das ist die grosse Stärke der Vorlage.

Und welches ist ihre grosse Schwäche, Frau Bally?

Bally: Als eine der grössten Schwächen der Vorlage sehe ich, dass weitreichende Entscheidungskompetenzen an eine Person delegiert werden können und gleichzeitig der Gemeinderat als Beschwerdeinstanz wegfällt.

Müri: Der Gemeinderat ist eine Kollegialbehörde, daran ändert sich nichts und das rechtliche Gehör wird nicht ausgehebelt. Die Möglichkeit zum Rekurs hat man dann neu einfach beim Bezirksschulrat. Gerade kritische Felder wie Entlassungen können zudem nicht delegiert werden. Das muss der Gemeinderat in globo bestimmen.

Kommt es denn zu so vielen Rekursen, dass das eine Rolle spielt?

Bally: Wir haben heute die Möglichkeit, Konflikte niederschwellig über die Schulpflege zu lösen. Meistens braucht es gar keinen Entscheid, sondern einfach eine Aussprache. Man hat zwar in Zukunft Rekursmöglichkeiten, aber die sind bei der nächsten Instanz.

Müri: Mit den neuen Partizipationsmöglichkeiten – Elternforen und Mitwirkungsgremien – findet der Austausch zwischen Eltern und Schulen sowieso statt. Dafür braucht es das Gremium Schulpflege eigentlich nicht.

Bally: In Elternvereinigungen können keine Entscheide gefällt werden, das ist ein ganz anderes Niveau und nicht vergleichbar mit der Schulpflege.

Frau Müri, Ihr Parteikollege Geri Müller, der einst Schulvorsteher in Baden war und jetzt Schulleiter in Brugg ist, sagte, mit der Abschaffung der Schulpflege werde es einfacher für die Behörden, aber es wäre nicht zum Wohle der Kinder.

Müri: Damit bin ich nicht einverstanden. Für das Wohl der Kinder ist eine gute Schule mit engagierten Lehrkräften und einer guten Schulleitung wichtig. Wie die Führungsstrukturen aussehen, hat meiner Meinung nach wenig direkten Einfluss auf die Kinder.

Aber es wird ohne Schulpflege einfacher für die Behörden, also effizienter?

Bally: Nein, es wird nicht effizienter. Ich habe schon erlebt, dass eine Schulpflege den Gemeinderat lange bearbeiten musste, bis sie überhaupt angehört wurde. Das müsste in Zukunft alles der Schulleiter machen. Die Lobby der Schulpflege fehlt und der Schulleiter hat nicht einmal die Möglichkeit, an der Gemeindeversammlung aufzustehen und das Problem einzubringen.

Müri: Es wird ein intensiver Austausch zwischen der Schulleitung und dem Gemeinderat stattfinden, wie in anderen Abteilungen der Gemeinde. Die Schulleitung hat heute aber zwei Gremien mit unterschiedlichen Kompetenzen, die oft beide etwas zu einem Thema zu sagen haben, weil Strategie und Finanzen einen engen Zusammenhang haben.

Ein Vorschlag ist, der Schule ein Globalbudget zu geben, also mehr Verantwortung. Auch dieses muss verhandelt werden, weil es vom Gemeinderat festgelegt wird.

Müri: Wir haben in Baden längst ein Globalbudget, es löst keine Konflikte.

Bally: Aber hat man ein Globalbudget und die Schulpflege will dieses erhöhen, hat sie heute die Gelegenheit, dies an der Gemeindeversammlung zur Diskussion zu stellen. Das ginge nachher nicht mehr.

Müri: Der Gemeinderat kann von der Gemeindeversammlung überstimmt werden, daran ändert sich nichts.

Die Gegner der Abschaffung sind im Grossen Rat klar unterlegen, aber auf beiden Seiten stehen Leute jeden Hintergrunds – ob Lehrperson, Schulleiter oder Mitglied einer Schulpflege, überall gibt es Personen, die dafür oder dagegen sind.

Müri: In der Vernehmlassung hat man gesehen, dass ein grosser Teil der Parteien klar für die neuen, zeitgemässen Strukturen ist, genauso wie die Wirtschaftsverbände und die Arbeitnehmerorganisationen.

Bally: Wir sind tatsächlich in der Minderheit, zumindest in der Politik. Das heisst aber nicht, dass die Bevölkerung das auch so sieht.

Welchen Ausgang erwarten Sie?

Bally: Als Stimmbürgerin weiss ich zu wenig darüber, welche Auswirkungen die Abschaffung auf meine Gemeinde hat. Darum erwarte ich einen sehr knappen Entscheid. Ich hoffe natürlich, dass der zu unseren Gunsten ist, damit wir danach mit der Optimierung starten können. Ich bin klar der Meinung, dass wir mit dem heutigen System der drei Ebenen am besten fahren und es das beste ist für das Wohl der Schule.

Müri: Ich bin überzeugt, dass das Stimmvolk nachvollziehen wird, dass die heutige Struktur nicht zeitgemäss ist und gehe von einem Ja an der Urne aus. Auch der Gemeinderat wird sich mit Herzblut für eine gute und innovative Schule vor Ort einsetzen, weil dies ein wichtiger Standortfaktor ist. Ich empfehle allen Personen, die sich jetzt in der Schulpflege engagieren, für den Gemeinderat zu kandidieren und sich weiterhin für die Schule einzusetzen.

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