Strafverfolgung

Streit um den «Anwalt der ersten Stunde»

Mit der neuen Strafprozessordnung haben Beschuldigte das Recht auf den «Anwalt der ersten Stunde», der schon beim ersten Polizeiverhör dabei ist.

Mit der neuen Strafprozessordnung haben Beschuldigte das Recht auf den «Anwalt der ersten Stunde», der schon beim ersten Polizeiverhör dabei ist.

Ein langjähriger Staatsanwalt und ein früherer Kantonspolizist kritisieren, ihre Arbeit werde durch die neue Strafprozessordnung massiv erschwert. Bei den Aargauer Nationalräten sind die Meinungen geteilt – insbesondere zur Frage, ob ein Beschuldigter schon beim ersten Verhör einen Anwalt an seiner Seite haben soll.

Urs Hoppler, Staatsanwalt in Lenzburg und Adolf Egli, früher Kantonspolizist und heute Gemeindeammann in Schafisheim, haben in der az kürzlich die neue Strafprozessordnung scharf kritisiert. Hoppler verwies auf eine Massenschlägerei unter 24 Eritreern, die einen immensen Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden nach sich gezogen habe. Die beiden kritisierten auch weitere Vorgaben der 2011 eingeführten neuen Strafprozessordnung.

Adolf Egli hat die Aargauer National- und Ständeräte zudem per E-Mail angeschrieben. «Wie ich aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, sollen beim Bund Revisionsarbeiten an der geltenden Strafprozessordnung anhängig sein, welche die Arbeit der Polizei und Justiz noch mehr erschweren sollen. Das kann ja nicht sein!!!» Egli fordert die Aargauer Bundesparlamentarier auf, «diesem Treiben Einhalt zu gebieten».

Überprüfung läuft bis 2018

Einer der Empfänger des Mails ist BDP- Nationalrat Bernhard Guhl, der in der Rechtskommission sitzt. Guhl sagt, die neue Strafprozessordnung sei in der Kommission mehrfach thematisiert worden. «Es gab einige Vorstösse, die Änderungen verlangten, diese haben wir aber alle abgelehnt, weil eine Evaluation des Bundesrats läuft.»

Tatsächlich hat die Rechtskommission des Ständerats den Bundesrat im Mai 2014 beauftragt, «nach einer Prüfung der Praxistauglichkeit der geltenden Strafprozessordnung die erforderlichen Gesetzesanpassungen bis Ende 2018 dem Parlament zu beantragen».

Die nationalrätliche Rechtskommission geht davon aus, dass es einige Jahre dauern wird, «bis sich die Praxis an dieses neue Regelwerk gewöhnt, sich die Rechtsprechung gefestigt hat und klar ist, in welchen Punkten Verbesserungen oder Korrekturmassnahmen notwendig sind».

Angesichts der Komplexität dieser Auf-gabe sei es sinnvoll, den Bundesrat mit dieser Prüfung zu beauftragen. Bernhard Guhl findet dieses Vorgehen richtig, es mache wenig Sinn, alle paar Monate nach Vorstössen die Regeln zu ändern, dies würde bei den Strafverfolgungs-
behörden nur zu Verwirrung führen.

Stamm sieht Handlungsbedarf

Auch Luzi Stamm hat das Mail seines Parteikollegen Adolf Egli erhalten. Der SVP-Nationalrat ist Anwalt und auch als Strafverteidiger tätig – er hält fest: «Ich habe damals im Parlament gegen die neue Strafprozessordnung gestimmt.» Stamm sieht eindeutig Handlungsbedarf, gewisse Vorgaben müssten wieder geändert werden.

Mit Blick auf die Kritik aus dem Aargau sagt Stamm: «Der Aufwand, dass sämtliche Beschuldigten und ihre Anwälte anwesend sind, kann in der Tat sehr schnell absurd werden, wenn es um Fälle mit vielen Beteiligten geht.» Die Teilnahmerechte stuft auch Grünen-Nationalrat Jonas Fricker als problematisch ein: «Einerseits gibt es den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, der Absprachen zwischen Beschuldigten verhindern soll, andererseits treffen sich die Mitbeschuldigten bei Einvernahmen und kriegen eins zu eins mit, was die Kollegen aussagen.»

Fricker sagt weiter, bei Fällen mit vielen Beteiligten könne tatsächlich grosser logistischer Aufwand entstehen. Er relativiert aber: «Das Bundesamt für Justiz kennt diese Probleme, eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich damit.»

Auch die Regelung mit dem «Anwalt der ersten Stunde» könne problematisch sein, wenn es um schwere Delikte geht, findet Luzi Stamm. «Da kann man den auf frischer Tat Ertappten nicht einmal befragen, um zu sehen, wie er sich verhält.»

Stamm sagt: «Wenn man in jedem Fall auf den Anwalt warten muss und dieser den Klienten in langen Gesprächen auf die Einvernahme vorbereiten kann, ist dies der Wahrheitsfindung nicht förderlich.» Hier widerspricht Jonas Fricker: «Den Anwalt der ersten Stunde halte ich für unverhandelbar.»

Flach verteidigt Machtausgleich

Beat Flach, GLP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission, hält fest: «Mit der Einführung der neuen Strafprozessordnung hat die Staatsanwaltschaft viel mehr Macht erhalten.» Der Staatsanwalt könne einen Beschuldigten heute mittels Strafbefehl bis zu sechs Monate ins Gefängnis stecken, ohne dass ein Richter darüber entscheidet. Beat Flach betont, 90 Prozent aller Fälle würden heute per Strafbefehl entschieden.

Damit hätten sich die Gewichte innerhalb der Strafverfolgung markant verschoben, gibt er zu bedenken. «Wenn man der Staatsanwaltschaft mehr Macht gibt, braucht es auf der anderen Seite auch einen Ausgleich.»

Darum sei es richtig, dass ein Beschuldigter von Anfang an einen Rechtsvertreter habe – auch wenn dies Polizisten und Staatsanwälte manchmal als mühsam und zeitraubend empfänden. «Das mag manche stören, gehört aber unbedingt zu einem System mit Checks and Balances und ist ein wichtiger Teil unseres Rechtsstaates.»

Flach räumt ein, die Teilnahme aller Beschuldigten und ihrer Anwälte könne «bei einem Fall wie dem Raufhandel mit 24 Beteiligten tatsächlich sehr aufwendig werden». Oft biete die Anwesenheit von mehreren Verdächtigen einem cleveren Staatsanwalt aber die Möglichkeit einer Konfrontationseinvernahme. «Dabei kann er herausfinden, wer tatsächlich welches Delikt begangen hat, oder eben nicht.»

Flach, der selber Jurist ist, weist darauf hin, dass auch die geltenden Protokollierungsvorschriften einen beträchtlichen Aufwand verursachen. «Hier habe ich mit Blick auf die nächste Revision der Strafprozessordnung angeregt, statt schriftlicher Protokolle künftig vermehrt Videoaufnahmen zu machen.»

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