Désirée Stutz war von 2011 bis 2013 Staatsanwältin in Rheinfelden, heute sitzt sie als SVP-Vertreterin im Grossen Rat. «Wir haben heute mit der Staatsanwaltschaft im Aargau ein funktionierendes System, das nicht überstürzt geändert werden sollte», sagt Stutz, die zwei Vorstösse zur geplanten Reform der Strafverfolgung eingereicht hat.

Sie möchte, dass die Staatsanwaltschaft kritisch durchleuchtet wird. «Wenn wir das Ergebnis haben, können wir auf einer fundierten Grundlage entscheiden, ob allenfalls Reformen nötig sind.» Auslöser ist die Absicht der Regierung, das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung zu revidieren.

Die Vorlage ist allerdings umstritten, in der Vernehmlassung gab es Kritik, die vorberatende Justizkommission des Grossen Rats ist nicht auf das Geschäft eingetreten. Eine Mehrheit will dieses erst anpassen, wenn die revidierte Bundesgesetzgebung in Kraft ist – das wäre aber frühestens in vier Jahren der Fall.

Dies stiess der SP, der Partei von Justizdirektor Urs Hofmann, sauer auf. In einer Fraktionserklärung im Grossen Rat kritisierten die Sozialdemokraten die bürgerliche Kommissionsmehrheit.

Sie verhindere, dass die anderen Mitglieder ihre «verfassungsmässig vorgesehene Arbeit wahrnehmen und sich mit der Vorlage inhaltlich befassen können», sagte Grossrätin Claudia Rohrer.

Beraterauftrag schon 2011

Stutz verteidigt in ihrem Vorstoss den Entscheid der Kommission, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dazu habe vor allem die Absicht des Regierungsrats geführt, die Kompetenzen der Oberstaatsanwaltschaft zu stärken und auszubauen, «obwohl deren Existenz in der heutigen Form umstritten und deshalb zu hinterfragen ist», schreibt sie.

Auf Nachfrage der AZ übt Stutz ganz konkrete Kritik: «In den regionalen Staatsanwaltschaften gibt es bestens qualifizierte leitende Staatsanwälte, trotzdem werden alle Endentscheide aus den Regionen nach Aarau geschickt und dort nochmals überprüft, das scheint mir wenig effizient.» Aus ihrer Sicht sollten die Kompetenzen der Oberstaatsanwaltschaft nicht zusätzlich ausgebaut werden, hält die SVP-Grossrätin fest.

Stutz sagt weiter, in der Vernehmlassung zum kantonalen Einführungsgesetz habe es von verschiedenen Seiten diverse kritische Stellungnahmen gegeben. Davon sei aber wenig in die Vorlage der Regierung eingeflossen.

«Zudem weiss ich, dass bereits 2011 ein externer Berater für die Oberstaatsanwaltschaft eingesetzt wurde, die Resultate seiner Arbeit sind mir aber nicht bekannt.» Diese Aussensicht könnte laut Stutz aber hilfreich sein, wenn es darum gehe, welche Änderungen bei der Oberstaatsanwaltschaft empfohlen worden seien.

Bei der Vorlage der Regierung stellt sie speziell das Pikettsystem infrage. Heute leisten Assistenz-Staatsanwälte ohne Anwaltspatent Pikettdienst, sie dürfen aber keine Zwangsmassnahmen anordnen.

Würden diese nun zu Staatsanwälten befördert, um das Pikettproblem zu lösen, würde dies höhere Lohnkosten mit sich bringen. «Aus meiner Sicht müssen andere Lösungen gefunden werden, um den Pikettdienst abzudecken», fordert sie.

Stutz bezweifelt, dass sich mit den Plänen der Regierung überhaupt Geld sparen lässt. Sie kritisiert auch die Idee, die Zahl der regionalen Staatsanwaltschaften zu reduzieren. «Schon bei der Aufhebung der Bezirksämter und der Bildung der heute sechs regionalen Staatsanwaltschaften gab es Kritik aus Gebieten, die keinen Standort haben.» Ihre Partei werde sich dagegen wehren, nun noch mehr regionale Staatsanwaltschaften zusammenzulegen.

Arbeitsgruppe zu früh am Werk?

Zudem gebe es laut ihren Informationen schon heute eine Arbeitsgruppe, die die Standorte der Staatsanwaltschaften überprüft. «Dies finde ich sehr fragwürdig, schliesslich ist die Justizkommission nicht auf die Gesetzesrevision eingetreten und der Grosse Rat entscheidet erst am 15. Mai, ob er die Vorlage diskutieren will», kritisiert Stutz.

Es gebe also gar keine Grundlage für die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe. «Die Regierung hätte zumindest damit warten sollen, bis der Grosse Rat entschieden hat», findet Désirée Stutz.