Parteitag

SVP Aargau folgt bei der AHV-Steuervorlage ihrem Präsidenten – nicht dem Regierungsrat

SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr wirbt am Parteitag für ein Nein zur AHV-Steuervorlage.

SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr wirbt am Parteitag für ein Nein zur AHV-Steuervorlage.

Thomas Burgherr warb für ein Nein zur AHV-Steuervorlage, Alex Hürzeler setzte sich für ein Ja ein – eine Mehrheit der Aargauer SVP- Basis lehnt das Geschäft ab.

Wenn es um Abstimmungsparolen geht, ist die SVP Aargau um Einigkeit und möglichst klare Positionen bemüht. So auch am Mittwochabend, als der Parteitag in Boswil mit 114 zu 0 Stimmen die Nein-Parole zum neuen EU-Waffenrecht fasste.

Die grosse Mehrheit der Delegierten folgte den Ausführungen von Grossrat Christoph Riner, der vor einer Erpressung durch die EU warnte. Terroristen und Kriminelle hielten sich nicht an Gesetze, die Regelung bringe nicht mehr Sicherheit, sondern strafe unbescholtene Bürger. Das klare Nein war zu erwarten, schliesslich hat die Volkspartei das Referendum gegen das neue Waffenrecht unterstützt.

Viel weniger klar ist die Position der Partei, wenn es um die AHV-Steuervorlage geht. An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz wurde Stimmfreigabe beschlossen. Man will im Wahljahr nicht mit einer Nein-Parole gegen den eigenen Bundesrat Ueli Maurer antreten.

Die Bundeshausfraktion lehnte die Vorlage ab, rund ein Drittel der SVP-Parlamentarier in Bern waren aber dafür. Im Nationalrat lehnten von den Aargauern Thomas Burgherr, Sylvia Flückiger, Ueli Giezendanner, Andreas Glarner und Luzi Stamm die Vorlage ab, Hansjörg Knecht enthielt sich, Maximilian Reimann stimmte zu.

Thomas gegen Thomas

Am Kantonalparteitag setzte sich Präsident Thomas Burgherr für ein Nein ein, Alt-Grossrat und Steuerexperte Thomas Bodmer warb für ein Ja. Bodmer sagte, der Druck auf eine Anpassung des Steuersystems komme nicht nur von der EU, sondern auch von den USA, Russland und weiteren Staaten.

Mit der Vorlage biete sich die Möglichkeit, die nicht mehr akzeptierten Privilegien für ausländische Firmen aufzuheben, ohne den Steuersatz massiv zu erhöhen. Bei einem Nein und einer starken Erhöhung der Unternehmenssteuern würden diese abwandern.
Burgherr entgegnete, die Vorlage sei aus staatspolitischen Gründen abzulehnen.

Eine Verknüpfung völlig sachfremder Elemente – einer Steuerreform und der AHV-Finanzierung – sei falsch und intransparent. «Sonst können wir bald sagen, wir geben allen, die Ja sagen zu einem neuen Kampfjet, eine Reduktion der Krankenkassenprämien», sagte er. Zudem würden die neuen Lohnabzüge für die AHV-Finanzierung die kleinen und mittleren Unternehmen belasten.

In der folgenden Diskussion setzte sich auch Regierungsrat Alex Hürzeler für ein Ja ein. Die Verknüpfung sei zwar unschön, die Vorlage als solche aber klar und verständlich. Zudem bezweifle er, dass das Parlament bei einem Nein zur kombinierten Vorlage rasch mehrheitsfähige Lösungen für Steuerreform und AHV-Finanzierung finden werde.

Klar abgelehnt wurde der Antrag von SVP-Vizepräsident Clemens Hochreuter auf Stimmfreigabe. Ebenso deutlich, mit 74 zu 34 Stimmen, fasste der Parteitag schliesslich die Nein-Parole.

SVP gibt sich umweltbewusst

Burgherr ging auch auf die Verluste der SVP bei den letzten kantonalen Wahlen ein. «Wir müssen, obwohl wir noch sehr hohe Wähleranteile haben, über die Bücher», sagte er. Die SVP sei aber keine Fahne im Wind und werde nicht den Fehler der FDP machen. «Sie haben herbe Verluste erlitten, obwohl sie sich angepasst und auf grün geschaltet haben.»

Vielmehr dürfe und solle die SVP sagen, dass sie umweltbewusst sei. «Unsere Bauern tragen Sorge zu Natur, Land und Boden. Unser Einsatz für das lokale Gewerbe ist besser für die Umwelt als Demonstrationen, die niemandem etwas bringen.»

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