Parteitag

SVP-Präsident zur Regierungsratswahl: «Wir müssen unbedingt antreten»

SVP-Präsident Thomas Burgherr äussert sich erstmals zum Rücktritt von Franziska Roth

Burgherrs Rede am Parteitag im Video.

«Ich persönlich bin der Meinung, dass wir unbedingt antreten müssen», sagte Thomas Burgherr mit Blick auf die Regierungsrats-Ersatzwahl vom 20. Oktober. Er hielt weiter fest, der Rücktritt von Franziska Roth sei eine Bestätigung für die Einschätzung der SVP Aargau, dass die ehemalige Regierungsrätin ihrem Amt nicht gewachsen war.

Am ersten Parteitag nach dem Rücktritt von Franziska Roth in Lupfig bezog der Aargauer SVP-Präsident Thomas Burgherr erstmals Stellung:

Roths Rücktritt sei eine Bestätigung der Einschätzungen und der Forderung der SVP vom März 2019, sagte Burgherr gemäss Manuskript. "Damals haben wir uns klar positioniert, was vielleicht etwas brutal wirkte, aber nur Ausdruck unserer Führung war. Es war auch für uns hart und alles andere als einfach." Die SVP setzte ihrer Regierungsrätin ein Ultimatum: Entweder, sie tritt umgehend aus dem Amt zurück, oder aber sie nimmt Hilfe an, damit kurzfristig massive Verbesserungen sicht- und spürbar werden. Roth entschied sich für die zweite Variante. Wenige Wochen später trat sie aus der Partei aus.

Weiter sagte Burgherr unter anderem:

"Welche andere Partei hätte es gewagt, einen eigenen Regierungsrat kritisch zu hinterfragen, wenn dieser die Leistung nicht bringt? Es ging damals darum, den vollständigen Kollaps im Departement Gesundheit und Soziales und die verfahrene Situation im Bereich Gesundheit zu lösen. Heute, nachdem sich unsere Beurteilungen als richtig erwiesen haben, sollen wir führungsschwach sein? Der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht lag Franziska Roth im Entwurf vor. Ich gehe davon aus, dass dieser sie sicher stark beschäftigte und ihr zu denken gab. Wir würden gerne diesen Bericht über das DGS sehen, um Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen; der Regierungsrat hat im März verbindlich gesagt, er werde diesen Bericht veröffentlichen."

Zur Frage, ob die SVP einen Kandidaten für die Ersatzwahl stellt, sagte der SVP-Präsident:

"Die Geschäftsleitung ist daran, das genaue Prozedere festzulegen und zeitgerecht zu informieren. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir unbedingt antreten müssen!" Ob die SVP einen Mann oder eine Frau nominiere, dürfe in der aktuellen Situation keine Rolle spielen. "Wichtig ist aber: Es muss eine politisch erfahrene Person mit nachgewiesener Führungserfahrung und mit Überblick über die Geschäfte im Aargau sein."

SVP nominiert 16. Nationalratskandidaten

Der eigentliche Grund für den Parteitag war aber nicht Roths Rücktritt, sondern die Nachnomination eines Nationalratskandidaten. Diese wurde nötig, weil der bereits nominierte Martin Keller auf seine Kandidatur verzichtete. Für den freien Platz beworben hatten sich die beiden Grossräte Christoph Hagenbuch (Oberlunkhofen) und Werner Scherer (Killwangen) sowie Gemeinderat Sandro Wächter (Schinznach-Bad) und Gemeindepräsident Ueli Haller (Meisterschwanden). 

Nachdem sich jeder Kandidat kurz vorgestellt hatte, gab es unterstützende Voten aus dem Saal: Vier für Wächter, drei für Hagenbuch, zwei für Scherer, eines für Haller. Danach stimmten die Delegierten mit einem elektronischen Gerät ab, wie es auch bei Generalversammlungen von grossen börsenkotierten Firmen verwendet wird.

Für die Ausmarchung hatte die SVP das Modell der Bundesratswahl gewählt, das heisst: In den ersten beiden Wahlgängen sind alle vier Kandidaten wählbar. Wenn niemand das absolute Mehr erreicht hat scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl vor dem nächsten Wahlgang aus. Dies wird so lange wiederholt, bis eine Person das absolute Mehr erreicht hat und damit gewählt ist.

Die SVP Aargau nominiert Christoph Hagenbuch (mitte) als 16. Nationalratskandidaten - Kantonalpräsident Thomas Burgherr (links) und Findungskommissions-Präsident Rolf Jäggi gratulieren ihm.

Die SVP Aargau nominiert Christoph Hagenbuch (mitte) als 16. Nationalratskandidaten

Die SVP Aargau nominiert Christoph Hagenbuch (mitte) als 16. Nationalratskandidaten - Kantonalpräsident Thomas Burgherr (links) und Findungskommissions-Präsident Rolf Jäggi gratulieren ihm.

Hagenbuch im ersten Wahlgang nominiert

Doch dieses Prozedere war gar nicht nötig: Bereits im ersten Wahlgang übertraf Christoph Hagenbuch mit 88 Stimmen das absolute Mehr von 84 Stimmen. Er setzte sich deutlich vor Sandro Wächter (44 Stimmen), Ueli Haller (20 Stimmen) und Werner Scherer (14 Stimmen) durch. Hagenbuch hatte sich zuvor als Politiker vorgestellt, der sich gegen die Kostensteigerung bei der öffentlichen Hand einsetzt, und als Mensch, der zum Beispiel mit seinem Engagement in der Feuerwehr der Gesellschaft etwas zurückgeben wolle. Der 34-jährige Landwirt und Agronom aus Oberlunkhofen kommt bei der SVP auf Listenplatz 13 - hinter Christian Glur und vor Michaela Huser, weil die neuen Kandidaten dem Alphabet nach eingereiht werden.

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