Wahlen und Abstimmungen

Tempo 30, Fussballplatz, Gerichtspräsidium: Das sind die wichtigsten Aargauer Urnen-Entscheide vom Sonntag

Am Sonntag stehen in diversen Gemeinden wichtige Abstimmungen an. (Symbolbild)

Am Sonntag stehen in diversen Gemeinden wichtige Abstimmungen an. (Symbolbild)

Im Aargau steht ein spannender Abstimmungs- und Wahlsonntag an. Das sind die wichtigsten sieben Entscheidungen.

1. Kampfwahl um Gerichtspräsidium Baden

Zwei Kandidaten und eine Kandidatin treten zur Ersatzwahl um einen neuen Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden an: Das sind Christian Fischbacher (SP), Christian Bolleter (EVP) und Nadine Hagenstein (GLP). Die Ersatzwahl wird nötig, weil Gerichtspräsident Bruno Meyer (SP) auf Ende Oktober 2019 pensioniert wird. 

Wie die drei zu einer härteren Gangart bei Raserdelikten stehen, was sie zur lebenslänglichen Verwahrung sagen oder wie sie damit umgehen, dass sie als Richter einen menschen für mehrere Jahre hinter Gitter bringen, darüber sprechen sie hier.

2. Buchs entscheidet über "Zukunftsraum Aarau"

"Zukunftsraum Aarau": Ob alle oder nur ein Teil der Gemeinden miteinander fusionieren sollte, ist offen.

"Zukunftsraum Aarau": Ob alle oder nur ein Teil der Gemeinden miteinander fusionieren sollte, ist offen.

Am 18. Oktober beschloss der Einwohnerrat Buchs den Wiedereintritt in das Projekt "Zukunftsraum Aarau". In dieser Fusionsanalyse prüfen die Gemeinden Suhr, Densbüren, Oberentfelden, Unterentfelden sowie Aarau, welche Vor- und Nachteile eine Fusion (mit allen oder einzelnen Partnern) bringen würde. Buchs hatte sich vor mehreren Jahren aus dem Projekt zurückgezogen. Das Volk muss wegen eines vom Einwohnerrat ebenfalls gutgeheissenen Referendums darüber abstimmen. 

3. Buchs stimmt zum zweiten Mal über Budget ab

Wie hoch soll der Steuerfuss liegen?

    

Das Stimmvolk von Buchs hat zudem einen zweiten wichtigen Entscheid zu fällen. Es befindet über an der Urne über das Budget 2019. Schon am 25. November hatten die Stimmbürger es mit 1276 Nein zu 663 Ja abgelehnt. Es beinhaltete eine Steuerfuss-Erhöhung von 100 auf 108 Prozent. Der Einwohnerrat hält vor der zweiten Abstimmung an diesen 108 Prozent fest. Dies, wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinde. Die SVP ist die einzige Partei, die für Sonntag ein Nein vorschlägt, wie Fraktionspräsident in diesem Interview darlegt

Bei einem Nein steht im Raum, dass der Aargauer Regierungsrat einschreiten und den Steuerfuss festlegen müsste. Seit 2002 hat er das immerhin sechsmal machen müssen, wie Sie hier nachlesen können

4. Tempo 30 in Brugg

Vorgesehen ist mit der Einführung von Tempo 30, die Fussgängerstreifen um die Eisihalle zu entfernen.mhu

Vorgesehen ist mit der Einführung von Tempo 30, die Fussgängerstreifen um die Eisihalle zu entfernen.mhu

Der Einwohnerrat beschloss zwar mit 25 zu 18 Stimmen, Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen in Brugg einzuführen und sprach letzten September einen Kredit von 272'000 Franken für die Umsetzung. FDP und SVP ergriffen aber das Referendum – mit Erfolg: 1153 gültige Unterschriften kamen zustande, 677 wären nötig gewesen. Auch Vertreter des Gewerbevereins Zentrum Brugg sowie der TCS-Untersektion Brugg sammelten Unterschriften. Nun hat das Volk das letzte Wort. 

Die Gegner wehren sich dagegen, «dass alle Quartiere einfach pauschal und flächendeckend mit dem 30er-Zonen-Regime überdeckt werden sollen». Stadtammann Barbara Horlacher dagegen hält fest: «Der Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass Tempo 30 eine wichtige und sinnvolle Massnahme ist, um das Unfallrisiko in den Quartieren zu reduzieren und die Lebensqualität zu erhöhen.»

Den Leitartikel zum Thema von Brugg-Redaktor Michael Hunziker lesen Sie hier.

5. Tempo 30 auch in Arni

Die 1850-Einwohner-Gemeinde Arni aus dem Bezirk Bremgarten befindet ebenfalls an der Urne über die Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen. Die Gmeind vom 15. November hatte den dafür nötigen Kredit von 51'000 Franken zwar deutlich angenommen, doch auch hier kam ein Referendum zustande. Das Komitee 

Tempo 30 in Arni war ursprünglich aber ein Volksbegehren: Aus Kreisen der Bevölkerung war es mit 260 Unterschriften dem Gemeinderat übergeben worden.

Der Gemeinderat erhofft sich von Tempo 30 mehr Lebensqualität. In Quartieren sei eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu riskant. Bauliche Massnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs seien zu teuer, erhöhten das Gefahrenpotenzial und seien Behinderungen für den Strassenunterhalt, argumentiert er. 

Das Thema sorgt in  Arni für einige Emotionen: So wurden Abstimmungsplakate pro Tempo 30 zerstört. Gemeinderat wie das Komitee der Gegner verurteilten dies aber. 

6. Fussballplatz in Muhen

Der FC Muhen will sein Fussballfeld vergrössern, um die Normen des Schweizerischen Fussballverbandes zu erfüllen.

     

In der Suhrentaler Gemeinde Muhen (rund 3900 Einwohner) sorgt die Abstimmung über den Fussballplatz für rote Köpfe. Die Gemeindeversammlung vom 23. November genehmigte noch den 3,8-Millionen-Franken-Kredit für die Sanierung des über 40-jährigen Fussballplatzes samt Infrastruktur. Doch ein Referendum kam zustande. 600 gültige Stimmen wurden eingereicht. Bei 2712 Stimmberechtigten waren 543 nötig. 

Die Sanierung sieht eine Vergrösserung des Spielfeldes vor, damit der Verein den angepassten Anforderungen bei den Massen des Schweizerischen Fussballverbandes auch in Zukunft gerecht wird. Das ist nötig, um hier auch in Zukunft sämtliche Meisterschaftsspiele austragen zu können. Zudem soll der Naturrasen durch einen Kunstrasen ersetzt werden. Auf einem solchen kann während des ganzen Jahres trainiert werden. Er halte auch länger, so die Fussballer. 

Die Gegner vom Müheler Referendumskomitee kritisieren die Kosten als überrissen. Ein Kunstrasen schädige die Umwelt, denn durch die Abnützung entstehe Mikroplastik. Das Material gelange am Ende in die Suhre. Nicht nur vom Kunstrasen falle Plastik ab, auch vom Fundament im Boden.

7. Kampfwahl um Bezirksrichter-Nachfolge

Die Stimmbevölkerung des Bezirks Lenburg wählt einen neuen Bezirksrichter oder eine neue Bezirksrichterin, als Nachfolge des zurückgetretenen Luca Cirigliano (37, SP). Die SP will das Amt mit Kathrin Eichenberger Bryner (57) verteidigen. Die GLP schickten Claudia Betsche (44) ins Rennen. Psychologin Eichenberger Bryner führt seit März 2017 in Teilzeit eine ökumenische Eheberatungsstelle in Wohlen. Zuvor war sie Gesamtleiterin eines Justizheims für weibliche Jugendliche. Betsche gehört dem Stab eines international tätigen Unternehmens an. Sie arbeitete auch schon als Gerichtsschreiberin an einem Bezirksgericht sowie im Rechtsdienst eines Schweizer Grossunternehmens. 

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