Das neue Fussballstadion Aarau oder die Umfahrung Mellingen sind nur zwei Beispiele für Projekte, die vom Volk längst an der Urne genehmigt, aber durch Einsprachen blockiert sind. Mit einer Motion wollen die beiden FDP-Grossräte und Anwälte Lukas Pfisterer und Thierry Burkart gegen solche Verzögerungen vorgehen. Der Rechtsschutz dürfe nicht missbraucht werden, um politische Opposition immer wieder vorzubringen, argumentieren die beiden Freisinnigen. Sie stellen ausserdem «Missbräuche des Rechtsschutzes zulasten der Demokratie» fest.

Pfisterer und Burkart forderten den Regierungsrat auf, konkrete Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um den Weg durch die Rekurs-Instanzen zu verkürzen. Als der Vorstoss im Juni eingereicht wurde, sagte Pfisterer ironisch: «Es wäre doch schön, wenn sich künftig bei der Einweihung eines Bauwerks noch jemand an die zugrunde liegende Volksabstimmung erinnern könnte.»

Nur zwei statt drei Instanzen

Nun nimmt der Regierungsrat das Anliegen auf und will eine Auslegeordnung vorlegen. Handlungsbedarf sieht die Regierung in erster Linie bei der Verkürzung des Instanzenwegs auf zwei Stufen. Heute können genehmigte Bauprojekte im Aargau beim Gemeinderat, beim Regierungsrat und beim Verwaltungsgericht angefochten werden – danach ist ein Weiterzug ans Bundesgericht möglich. Geht es nach dem Regierungsrat, soll künftig auf kantonaler Ebene eine Instanz wegfallen: Die Vorbereitungsarbeiten des Rechtsdienstes des Regierungsrates sollen mit dem heutigen Verwaltungsgericht zusammengeführt werden. Ausserdem plant die Regierung ein Verbot der Prozessfinanzierung durch Dritte – ein Vorwurf, der im Zusammenhang mit den Beschwerden eines Anwohners gegen das neue Fussballstadion Aarau immer wieder aufgekommen ist.

Nein zu links-grüner Motion

In gewissen Fällen kann sich die Kantonsregierung gemäss Stellungnahme zum FDP-Vorstoss auch die Durchführung des Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahrens noch vor dem Kreditbeschluss für ein Projekt vorstellen. Dies wollen Irène Kälin (Grüne), Jürg Caflisch (VCS-Aargau-Präsident, SP) und Regula Bachmann (WWF-Aargau- Präsidentin, CVP) für künftige Strassenbauprojekte als Grundsatz festlegen. Geht es nach ihrer Motion, sollen der Grosse Rat und das Volk erst über ein Projekt abstimmen, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt.

Der Regierungsrat lehnt das Anliegen ab, weil sich ein höheres Kostenrisiko ergebe. Müsste zuerst ein rechtskräftiges Projekt ausgearbeitet werden, würden drei Mal so hohe Kosten anfallen wie für ein generelles Projekt, über das heute im Kantonsparlament und an der Urne abgestimmt wird. Dazu käme der Aufwand für Einsprache-, Genehmigungs- und Beschwerdeverfahren. All diese zusätzlichen Planungs- und Verfahrenskosten wären vergeblich, wenn der Baukredit danach vom Grossen Rat oder vom Volk abgelehnt würde, argumentiert der Regierungsrat. Ausserdem bilde eine vorgängige Zustimmung eine deutlich bessere Grundlage für die Verhandlungen mit Einsprechern und die Entscheide im Beschwerdeverfahren.