Bundesgericht
Tötungsdelikt Lauffohr: Aargauer Obergericht muss neues Gutachten einholen – wegen eines Fehlers

Der Türke, der 2013 seine Frau getötet hat, muss erneut untersucht werden. Seine ersten Aussagen gegenüber der Gutachterin sind unverwertbar, urteilt das Bundesgericht.

Manuel Bühlmann
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In diesem Ford Fieste wurde das Opfer in Lauffohr getötet.

In diesem Ford Fieste wurde das Opfer in Lauffohr getötet.

Kapo AG

Die Frau wollte sich trennen, nach viereinhalb Jahren Ehe. Ein halbes Jahr bevor die Mindestdauer für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung des Türken erreicht gewesen wäre. Bei einem Treffen im Juli 2013 schlug er auf seine Ehefrau ein, würgte sie womöglich auch. Am Ende war sie tot.

Wegen vorsätzlicher Tötung wurde der Mann vom Bezirksgericht Brugg zu 13 Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Aargauer Obergericht reduzierte die Strafe um zwei Monate und ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an.

Nur gegen letzteren Teil des Urteils wehrt sich der Beschuldigte vor Bundesgericht – obwohl er die Tat bis heute bestreitet. Der Mann Mitte 40 kritisiert das forensisch-psychiatrische Gutachten, das den Gerichten als Grundlage diente.

Unter anderem bemängelt er, das erste Gespräch mit der Gutachterin habe stattgefunden, ohne die vorgängige Benachrichtigung seines Verteidigers, ohne einen formellen Begutachtungsauftrag und ohne Aufklärung über sein Recht zur Verweigerung der Aussage.

Wichtige Informationen vorenthalten

Das Bundesgericht teilt die Kritik am Vorgehen bei der Begutachtung des Mannes, wie das aktuelle Urteil zeigt. Eine beschuldigte Person kann gegenüber dem Gutachter die Mitwirkung oder die Aussage verweigern, so schreibt es die Strafprozessordnung vor. Auf dieses Recht muss zu Beginn des Gesprächs hingewiesen werden.

Geschieht dies nicht, sind die Äusserungen nicht verwertbar. Rund drei Wochen nach der Tat befragte die Gutachterin den Beschuldigten zum ersten Mal. Ob sie damals auf das Aussageverweigerungsrecht hingewiesen hat, ist nach Ansicht des Bundesgerichts unbelegt. «Da es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde wäre, eine entsprechende Belehrung nachzuweisen, ist davon auszugehen, dass diese nicht erfolgte.»

Ausserdem habe der Mann zum Zeitpunkt der Befragung nicht gewusst, dass die Sachverständige ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über ihn erstelle und seine Antworten einfliessen könnten. Ihm seien nicht alle relevanten Informationen zur Verfügung gestanden, um sich zu entscheiden, was er sagen und wie er sich verhalten solle, hält das Bundesgericht fest. Der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschuldigten sei verletzt worden.

«Mängel und Unsicherheiten»

Die Folgen dieser Einschätzung: Die Aussagen aus dem ersten Gespräch vom August 2013 sind nicht verwertbar und hätten nicht in das Gutachten einfliessen dürfen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass dies trotzdem geschehen sei, heisst es im Urteil weiter. In welchem Umfang die unverwertbaren Äusserungen berücksichtigt worden seien, lasse sich genauso wenig beantworten wie die Frage, ob sich der Beschuldigte bei den späteren – korrekt abgelaufenen – Befragungen nochmals gleich verhalten und seine Angaben wiederholt habe.

Das Argument des Obergerichts, wonach beim ersten Termin nicht über die Tat, sondern nur über die Biografie des Mannes gesprochen worden sei, lässt die oberste Instanz nicht gelten. «Irrelevant» erscheine dies, auch deshalb, weil der Beschuldigte im Verlauf des Gesprächs sein Verhalten geändert habe – von zugeknöpft hin zu auskunftsfreudig. Dieser Strategiewechsel ist nach Ansicht der Bundesrichter in die Beurteilung durch die Gutachterin eingeflossen.

Sie kommen zum Schluss: «Angesichts all dieser formellen Mängel und Unsicherheiten» hätte das Obergericht die stationäre Behandlung nicht auf Basis dieses Gutachtens anordnen dürfen. Das Urteil wird teilweise aufgehoben, der Fall zurückgewiesen. Der Auftrag ans Obergericht ist klar: «Die Vorinstanz wird ein neues Gutachten einholen müssen.»

Urteil: 6B_1390/2019

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